NDS:Ostfriesland/Regionalverband/Protokoll-RPT-2013.2
Protokoll zum Regionalparteitag der Piratenpartei Ostfriesland
am 16.11. 2013 in Köhler´s Forsthaus, Aurich
Ab 13.00 h : Akkreditierung, insgesamt 14 akkreditierte Parteimitglieder während des RPT´s
Beginn des Regionalparteitags: 14:03 h
Ende des Regionalparteitags: 19:21 h
Tagesordnungspunkt ( TOP ) 1 : Begrüßung durch den Landesvorstand
Kevin Price vom Landesvorstand begrüßte die Anwesenden und übersandte Grüße vom Landesvorstand Nds.
TOP 2 : Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
Kevin stellte fest, dass zum Regionalparteitag ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde
a) Zulassung von Gästen
b) Zulassung von Presse
In einer kurzen Abstimmung wurde von den Mitgliedern einstimmig die Zulassung beider Unterpunkte angenommen
TOP 3 : Wahl des Versammlungsleiters
Vorgeschlagen wurde Kevin, dieser wurde einstimmig von den Mitgliedern gewählt und nahm die Wahl an
TOP 4: Wahl des Protokollführers
Vorgeschlagen wurde Klaus – Jörg Gleich, mit 5 Ja zu 4 Nein Stimmen wurde er zum Protokollführer gewählt und nahm die Wahl an
TOP 5: Wahl des Wahlleiters
Vorgeschlagen wurde Konzio, mit 10 Ja und 4 Nein Stimmen gewählt und nahm die Wahl an
TOP 6: Wahl der Wahlhelfer
Durch kurze Abstimmung wurde im Plenum entschieden, dass der Wahlleiter bei Bedarf sich Wahlhelfern bedienen darf, wenn diese benötigt werden, wozu aber noch kein Bedarf gesehen wird
TOP 7 : Änderungsanträge der Tagesordnung
Es Wurden keine Änderungen beantragt, Wünsche können aber noch Anträgen unter TOP 17 : Programmanträge gestellt werden
TOP 8: Beschluß der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit 10 Ja zu 1 nein Stimme angenommen
TOP 9: Bericht des Kassenprüfers
Die Kasse wurde von Joachim und Konzio geprüft und war soweit i.O. Es fehlten zweiten Quittungen, die jedoch nachvollziehbar waren und während der Veranstaltung noch nachgereicht wurden. Der schriftliche Bericht der geschiedenen Schatzmeisters liegt einsehbar vor. Nach dessen Ausscheiden wurde die Kasse dem LaVo ordnungsgemäß übergeben und dann weitergeleitet an Frank Wiggershaus. Derzeit befinden sich Bar: 80,42 €, auf dem laufenden Kto. 483,67 € und auf dem altem Kto. (Vor RVO Gründung) 16,55 €
a) Bericht des bisherigen Vorstandes
Kevin berichtet über die Übernahme der Geschäfte durch den LaVo
Sven Hübner kam nach vorne und entschuldigte sich als erstes für den vorherigen Vorstand und dessen schlechte Arbeit im RVO. Beginnend mit dem Zweifel eines gewählten Vorstandsmitglieds gleich nach seiner Wahl, fanden keine regelmäßigen Vorstandssitzungen statt und die schleichende Nichterreichbarkeit der Vorstandsmitglieder führte zu einem nicht beschlussfähigem Vorstand der nur notdürftig arbeiten konnte. So konnte zum Beispiel kein Wahlmaterial für die BTW 2013 rechtzeitig bestellt werden. Sven übernahm dann den Vorstand, dessen Geschäftsfähigkeit er an den LaVo weiterreichte, um als Vorsitzender mit Einschränkungen arbeiten zu können.
TOP 11: Entlastung des vorherigen Vorstandes
Es wird angeregt, die Entlastung des bisherigen Vorstandes in zwei Wahlgängen in finanzieller und politischer Entlastung aufzuteilen und für den gesamten Vorstand dabei abzustimmen.
Zur finanziellen Entlastung entfielen 9 Ja zu 0 Nein Stimmen für eine Entlastung des bisherigen Vorstandes, zur politischen Entlastung entfielen 11 Ja zu 1 nein Stimme für die Entlastung des bisherigen Vorstandes. Somit kann ein neuer Regionalvorstand gewählt werden
TOP 12: Debatte über die Ausrichtung des Vorstandes
Der Regionalvorstand soll die Koordinations- und Anlaufstelle der unterschiedlichen Stammtische der Region sein, ggf. Gemeinsame Aktionen der Stammtische delegieren.
Hierzu kam die Frage auf, „Wofür brauchen wir in der Region einen Gesamtvorstand ?“
Sven : Der RVO soll als Vorstand vorrangig verwalten und Präsenz der Organisation vor Ort / Ortsnah sein.
Michael: Formal agierend kann dann die Organisation und Führung an den LaVo abgegeben werden, wie es derzeit der Fall ist. Aktionen seien Stammtischaufgabe.
Frank: Der vorherige Vorstand hatte die Agenda, als Vorstand mit und in den Stammtischen zu agieren, allerdings ohne `Kontrollfunktion`. Die Auflösung des RVO´s hätte dann eher eine negative Außenwirkung . Die Basisstellen seien nach wie vor die Stammtische, worin jede/r aktiv werden kann.
Jann: Gibt zu bedenken, dass ein verwaltender Vorstand sich nicht in die Ausrichtung der Stammtische einmischt, da es auch bei den Piraten keine `Marschrichtung von Oben nach Unten` gäbe. Der Vorteil eines RVO´s ist, dass die Mitglieder vor Ort seien und direkt agieren können und Gliederungstechnisch sich an den LaVo formal wenden können, während ein LaVo kaum direkten Kontakt zu allen Stammtischen in Nds. halten und regionalen Themen informiert sein kann.
Michael: Die Besucherzahlen beim Stammtisch in Norden sei stabil, in Aurich wären regelmäßig 1-2- Mitglieder, Emden richte gar keinen Stammtisch aus und Leer ist derzeit nicht nennbar.
Kevin: Nur finanzielle Verwaltung in einem Regionalvorstand ist Pflicht. Jedoch ist die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit vor Ort in der Region besser, als stetig als Stammtisch mit LaVo zu koordinieren.
Sven: Spricht nochmals die Aktualisierung der Homepage des RVO´s an und gab zu Bedenken, dass ein Mitglied des RVO´s ja auch gleichzeitig ein Basis-/Stammtischmitglied ist.
Heiner: Gibt zu bedenken, dass Wünsche, was ein Vorstand alles machen kann, bei derzeitiger Lage der aktiven Mitglieder sehr eingeschränkt ist. Daher kann dann ein Vorstand eher (nur) verwaltend agieren.
Sven: Einer neuer Vorstand sollte die Homepage bereinigen, soziale Netzwerke nutzen, Stammtische besuchen und Öffentlichkeitsarbeit verrichten.
Kevin bittet um ein Meinungsbild des Plenums:
Die Frage nach einem Regionalverband wird mit 9 Ja- zu 2 Nein Stimmen zu 2 Ent- haltungen für den RVO entschieden.
Heiner bittet dann um ein weiteres Meinungsbild und fragt nach einem rein verwaltendem Vorstand, worauf im Plenum für 5 Ja zu 4 Nein Stimmen entschieden wird.
Sven fragt, was der RVO dann „mehr“ machen solle.
Es folgt eine weitere Diskussion über einen formal/verwaltendem und einem politischen Vorstand .
Kevin schlägt vor, den Vorstand auch als Sprachrohr in alle Richtungen zu nutzen.
Frank gibt zu bedenken, das der Vorstand, sowie die einzelnen Mitglieder auch ihre eigene Meinung haben dürfen, auch wenn diese nicht mit den Beschlüssen der Basis konform sein müssen. Die Beschlüsse der Basis sollte der Vorstand aber Umsetzen.
TOP 13a: Satzungsänderungen die den Vorstand und dessen Arbeit betreffen
Der Antrag 17a 1 wurde ordnungsgemäß im Vorfeld eingereicht. Es wird eine Satzungsänderung in der Geschäftsordnung zum § 13 mit 11 Ja zu 1 nein Stimme beschlossen. Die Satzung wurde so mit einer 2/3 Mehrheit geändert.
TOP 14: Wahl des Vorstandes
Konzio übernimmt als Wahlleiter die Abstimmungen
1. Vorsitzender: Vorschlag Frank Wiggershaus, stellt sich zur Wahl, wird mit 8 Ja zu 4 Nein Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an .
2. Stellvertretender Vorsitzender: Vorschlag Joachim Vos, stellt sich zur Wahl, wird mit 5 Ja zu 6 Nein Stimmen nicht gewählt.
Es wird ein G.O- Antrag auf Neuwahl des stellvertr. Vorsitzenden gestellt, der mit 9 Ja zu 1 Nein Stimme für eine Neuwahl ausfällt.
Vorschlag zum stellvertretenden Vorsitzenden: Sven Hübner, stellt sich zur Wahl und wird mit 7 Ja zu 4 nein Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
Wahl des Schatzmeisters:
Vorschlag Annemarie Pfeiffer, stellt sich zur Wahl und wird mit 7 Ja zu 3 Nein und einer ungültigen Stimme gewählt und nimmt die Wahl an.
Der RVO bleibt somit weiter bestehen.
Wahl der Beisitzer:
Vorschlag Klaus – Jörg Gleich, stellt sich zur Wahl und wird mit 6 Ja zu 5 nein und einer ungültigen Stimme gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 15: Wahl der Kassenprüfer
Es wird eine offene Wahl beantragt und stattgeben, ebenso, wie die Prüfer en Block gewählt werden sollen.zur Wahl kandieren Konzio und Anette, die mit 10 Ja zu 0 nein Stimmen einstimmig gewählt wurden und die Wahl annehmen.
TOP 16: Satzungsänderungen
Der Antrag 19.2 von Heiner bekam keine 2/3 Mehrheit vom Plenum und bleibt somit in der Satzung wie gehabt bestehen.
Der Antrag 19.3. von Heiner wurde Einstimmig mit 100 % der Mitglieder angenommen und wird von Heiner zeitnah in der G.O. Geändert !
TOP 17: Programmanträge
Sven Hübner stellt den Antrag, „ ob die Medien wie Facebook und Twitter grundsätzlich genutzt und der Vorstand die Weichen zur Nutzung stellen soll.“ Maßgabe hierbei sind die existierenden Facebook- und Twitter-Seiten des RVO´s . Die Abstimmung fiel mit 8 Ja zu 1 Nein Stimmen für die allgemeine Nutzung aus.
Beschlussantrag von Karl-Heinz: „ Facebook und Twitter Accounts sollen mit allen Funktionen genutzt werden.“ 6 Ja zu 2 Nein Stimmen für einen Beschluss.
In der anschließenden Wahl wurde dieser Beschluss mit 4 Ja zu 5 Nein Stimmen abgelehnt.
TOP 18: Schlussworte
Der neue RVO bedankt sich für dessen Wahl und freut sich auf die kommende Vorstandsperiode.
Kevin bedankt sich bei allen anwesenden für ihr Kommen und ihre Teilnahme an dem RPT und schließt den RPT um 19:21 h .
Protokollant: K.-J. Gleich
