NDS:Ostfriesland/Regionalverband/Presseschau/PM 2012-10-17

Subventionen für sogenannte energieintensive Unternehmen belasten private Haushalte

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, Industrierabatte zu reduzieren und die Unternehmen stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. »Der Bürger wird getäuscht, wenn man ihm vorgaukelt, nur die Energiewende mit der Umstellung auf erneuerbare Energien würde seine Stromrechnung erhöhen.«, so Ylva Meier, Kandidatin der Piratenpartei Niedersachsen zur Landtagswahl 2013. »Es sind auch die Subventionen für die Industrie, die den Preis für private Haushalte in die Höhe treiben.« [1]

Der Strompreis für den privaten Endverbraucher steigt stark an, weil dieser einen großen Teil der EEG-Umlage stemmen muss. Bei einem Anteil von 27 Prozent am Stromverbrauch in Deutschland [2] zahlen die privaten Haushalte einen Anteil von 38 Prozent der EEG-Umlage, zuzüglich fast 1,5 Millarden Euro Mehrwertsteuer. Durch gesetzliche Begünstigungen zahlen die davon profitierenden Unternehmen für einen Anteil von etwa 18,3 Prozent am Stromverbrauch nur 0,9 Prozent an der EEG-Umlage, wobei das Gesamtvolumen der Umlage 20,4 Milliarden Euro beträgt [2, 3].

Dabei verdienen die Unternehmen an der Energiewende gut: Als eine bereits messbare positive Auswirkung des hohen Anteils erneuerbarer Energien ist der Preis des deutschen Stroms an der europäischen Strombörse inzwischen deutlich niedriger als der Frankreichs oder der Schweiz [4]. »Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien darf nicht gebremst werden, wie es derzeit Bundesumweltminister Altmaier vorschlägt. Sie muss genauso erfolgreich weitergeschrieben werden«, so Dr. Michael Berndt, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Emden/Norden. »Altmaiers Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent zu steigern, bei gleichzeitiger Senkung des Stromverbrauchs um 10 Prozent. Dies würde aber bedeuten, dass jährlich nur noch eine Leistungssteigerung der erneuerbaren Energien von 1,5 Prozent erforderlich wäre. Bereits für das nächste Jahr wird jedoch ein Zuwachs von mehr als 3 Prozent prognostiziert, was ein weiterer großer Schritt zum Erreichen des Ziels der Energiewende wäre.« [5]

Die Ankündigung der RWE, die Steigerung der EEG-Umlage um 1,7 ct/kWh zunächst nicht an private Haushalte weiterzureichen, ist begrüßenswert. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass davon ca. 0,7 ct/kWh durch einen geringeren Einkaufspreis an der Börse kompensiert werden und damit den Endpreis nicht belasten sollten [6].

Quellen:

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,Drucksache 17/10420 – Deutscher Bundestag Drucksache 17/10515 17. Wahlperiode 20. 08. 2012;http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710515.pdf

[2] Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Energiedaten Tabelle 6a, letzte Änderung 09.03.2012

[3] www.eeg-kwk.net/de/file/Konzept_zur_Berechnung_und_Prognose_der_EEG-Umlage-2013.pdf

[4] www.eex.com/de/

[5] www.eeg-kwk.net/de/file/r2b_EEG_Prognose_2013_20121012.pdf

[6]http://www.eex.com/de/Marktdaten/Handelsdaten/StromPhelix%20Futures%20%7C%20Terminmarkt#y, Analyse des Phelix Baseload Futures