NDS:Ostfriesland/Regionalverband/Presseschau/PM 2012-10-08
Die Piratenpartei Niedersachsen sieht die Kosten für die Energiewende niedriger als prognostiziert
Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Aussagen der
Regierungsparteien zu den Kosten der Energiewende. Die für den
Verbraucher anfallenden Kosten für die Umstellung auf erneuerbare
Energien schätzt die Piratenpartei Niedersachsen deutlich geringer ein
als bisher angegeben. Unter anderem ist daran die EEG-Umlage beteiligt,
von der nach Aussage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ungefähr die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs
ganz oder teilweise befreit ist [1].
Diese massive Subventionierung der Industrieunternehmen von insgesamt 7,7 Mrd. € pro Jahr, finanziert durch Befreiung der Unternehmen von der EEG-Umlage sowie der Energie- und Stromsteuer [2] beurteilt die Piratenpartei Niedersachsen als besonders kritisch. »Würde man die jährliche Entlastung der Industrieunternehmen nur um zehn Prozent verringern, ließen sich damit wahrscheinlich die kompletten Kosten für den Ausbau des Übertragungsstromnetzes in Deutschland finanzieren. Diese Ausbaukosten können durch technische Ertüchtigungsmaßnahmen an den Stromtrassen, insbesondere durch den Einsatz von Hochtemperaturleitungsseilen, deutlich gesenkt werden«, erklärt Dr. Michael Berndt, Direktkandidat der Piratenpartei Niedersachsen im Wahlkreis 85 für die Landtagswahl.
Die EEG-Umlage wird in den Strompreis für private Stromverbraucher einberechnet, so dass ein höherer Strompreis zunächst gerechtfertigt ist. Nach Analyse der Zahlen des Phelix Baseload Futures der Leipziger Strombörse (EEX), der in die Berechnung der EEG-Umlage einbezogen ist [3], wird im Vergleich zur Vorjahresberechnung der Preis des Strompreis-Future durchschnittlich um 0,49 ct/kWh sinken und die EEG-Umlage um diesen Wert steigen. Die zusätzlich notwendige Liquiditätsreserve von bis zu 0,31 ct/kWh könnte die EEG-Umlage zusätzlich erhöhen. »Um genau diese Anteile können die Versorgungsunternehmen aber den Strom an der Strombörse billiger einkaufen«, stellt Berndt fest.
Eine vollständige Analyse der EEG-Umlage wird die Piratenpartei Niedersachsen nach deren Veröffentlichung am 15. Oktober vorstellen.
Quellen:
[1] »Informationen zur Kalkulation der EEG-Umlage für das Jahr 2012«, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), 26. März 2012 http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/ee_infopapier_eeg-umlage_2012_bf.pdf
[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/10420 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/10515 17. Wahlperiode 20.08.2012 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710515.pdf
[3] Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (Ausgleichsmechanismusverordnung - AusglMechV) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ausglmechv/gesamt.pdf
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