NDS:Ostfriesland/Regionalverband/Presseschau/PM 2012-10-05
Piratenpartei Ostfriesland kritisiert mangelnde Transparenz der Gemeinde Südbrookmerland
Am vergangenen Montag fand im Rathaus in Victorbur eine Informationsveranstaltung zu einem Thema des öffentlichen Interesses ohne die Öffentlichkeit statt: Die Leiterin des Kreisstraßenamtes des Landkreises Aurich, Frau Anne Rieger, berichtete dem Gemeinderat über das in der Bevölkerung sehr umstrittene Projekt "B 210n". [1]
Gemäß § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes [2] sind Sitzungen öffentlich, "soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern". Die Informationsveranstaltung zum Projekt "B 210n" war eine solche Sitzung. Weshalb das öffentliche Wohl durch den Vortrag gefährdet oder wessen berechtigte Interessen tangiert sein könnten, erschließt sich dem Bürger nicht.
Dass Informationsveranstaltungen gerade zu heiklen Themen, wie dem Projekt "B 210n" oder der Erweiterung der Bahntrasse nach Emden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, legt eine Vermutung nahe: Die Bürger sollen ohne Rücksprachemöglichkeit in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung mit schon ausgehandelten Beschlüssen konfrontiert werden.
Die Piratenpartei Ostfriesland fordert, dass diese Geheimniskrämerei ein Ende hat und dass insbesondere Informationsveranstaltungen für Bürger und Presse frei zugänglich sind.
Transparenz in Politik und öffentlicher Verwaltung ist ein Kernthema der Piratenpartei Niedersachsen und wichtiger Bestandteil des Wahlprogrammes zur kommenden Landtagswahl [3]. Am 13.10.2012 wird in Aurich der Regionalverband Ostfriesland der Piratenpartei Niedersachsen gegründet [4].
Quellen:
[1] http://www.on-online.de/-news/artikel/103845/Oeffentlichkeit-darf-nicht-teilnehmen
[2] http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ND+%C2%A7+64&psml=bsvorisprod.psml&max=true
[3] http://wahl.piraten-nds.de/programm-niedersachsen
[4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Ostfriesland
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Regionalverband Ostfriesland i.G. - Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
Verantwortlich für diese Pressemitteilung:
Jens Thos
AG Presse des Regionalverbandes Ostfriesland i.G. der Piratenpartei Niedersachsen
Mail: presse@piraten-ostfriesland.de
Tel.: +49 (0) 4975 - 9999 809
Pressestelle:
Piratenpartei Deutschland - Landesverband Niedersachsen
Bahnhofsallee 25
31134 Hildesheim
Mail: presse@piraten-nds.de
Fax: +49 (0) 700 - 724 836 638
Tel: +49 (0) 5121 - 69 810 810
Susann Flegel
Pressesprecherin
Oliver Schönemann
Pressesprecher
Carsten Sawosch
Pressesprecher
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial
Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hat mittlerweile ca. 33.000 Mitglieder, hat zahlreiche Sitze in den Kommunalparlamenten und ist in den Landesparlamenten in Berlin, Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf vertreten.
Die PIRATEN Niedersachsen haben derzeit ca. 3.000 Mitglieder, bei den Kommunalwahlen 2011 wurden 59 Piraten in die Kommunalparlamente gewählt. Die PIRATEN Niedersachsen heben sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (http://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
