NDS:Osterholz/Kreismitgliederversammlung/PA
- Antragsnummer: P001
- Antragsteller: Ole
- Programm: Kommunal
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Einführung von Liquid Feedback 2.0 in der Gemeinde Osterholz ins kommunale Wahlprogramm aufzunehmen
- Antragsbegründung
Die derzeitige Politik steht zu wenig in direktem Kontakt mit den Bürgern ihrer Gemeinde. Es muss eine Möglichkeit geben, Meinungsbilder von den Bewohnern einzuholen. Hierzu eignet sich Liquid Feedback.
- Ergebnis: angenommen
- Antragsnummer: P002
- Antragsteller: Ole
- Programm: Kommunal
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die verpflichtende Einführung einer Informationsfreiheitssatzung ins kommunale Wahlprogramm aufzunehmen
- Antragsbegründung
Die BürgerInnen der jeweiligen Gemeinde kommen oft nur schwer an Informationen, die unter der Obhut der jeweiligen Gemeinden liegen. Mit einer Informationsfreiheitssatzung wird gewährleistet, dass Informationen auf Anfrage frei zugänglich gemacht werden
- Ergebnis: angenommen
- Antragsnummer: P003
- Antragsteller: Gerrit
- Programm: Kommunal
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen das sog. Fracking im Landkreis Osterholz ohne Einschränkungen abzulehnen und dies in das kommunale Wahlprogramm aufzunehmen.
- Antragsbegründung
Die Gefahren und Auswirkungen auf die Umwelt durch das Fracking sind nicht abzuschätzen. Austretende Stoffe würden das Trinkwasser für immer Unbrauchbar machen.
- Ergebnis: angenommen
- Antragsnummer: P004
- Antragsteller: Gerrit
- Programm: Kommunal
- Antragstext
Die Piratenpartei Osterholz setzt sich dafür ein, einen kostenlosen WLAN Internetzugang in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen im Landkreis Osterholz zur Verfügung zu stellen.
- Antragsbegründung
Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Information ist ein Grundanliegen jedes Piraten. Das kann man über das Internet am besten erreichen.
- Ergebnis: angenommen
- Antragsnummer: P005
- Antragsteller: Gerrit
- Programm: Kommunal
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen die Abschaffung der "Nicht-Öffentlichen Sitzungen" von allen Ausschüssen im Landkreis Osterholz zu fordern und dies ins kommunale Wahlprogramm aufzunehmen
- Antragsbegründung
Der Großteil der wichtigen Entscheidungen wird zur Zeit in Nicht-Öffentlichen Sitzungen getroffen. Im Sinne der Transparenz setzen sich die Piraten OHZ für eine erhöhte Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ein und fordern Nicht-Öffentliche Sitzungen abzuschaffen. Die Sitzungen der Ausschüsse sollen öffentlich stattfinden und nur im Fall von Datenschutz relevanten Themen nicht öffentlich.
- Ergebnis: angenommen
- Antragsnummer: P006
- Antragsteller: Gerrit
- Programm: Kommunal
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen das Ziel die Kreistagssitzungen per Live-Stream ins Internet zu übertragen und einen Mitschnitt dauerhaft online zur Verfügung zu stellen in das kommunale Wahlprogramm aufzunehmen.
- Antragsbegründung
Die Piraten OHZ setzen sich gegen Politikverdrossenheit und für Transparenz ein. Es soll jedem Bürger möglich sein die kommunale Politik von zu Hause aus zu verfolgen.
- Ergebnis: angenommen
