NDS:Osnabrück/Protokoll/2013-04-07 - Kreisparteitag 2013.1

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Kreisparteitag 2013.1

Syntax: (Dafür, Dagegen, Enthaltung)

Beginn: 10:35 Uhr

TOP 1: Wahl der Versammlungsämter

TOP 2: Genehmigung des Protokolls vom KPT 2012.2

NDS:Osnabrück/Protokoll/2012-07-07_-_2012-07-08-Kreisparteitag

Angenommen: (11, 0, 2)

TOP 3: Berichte der Vorstandsmitglieder

Sarah Bade

"Ich war tätig"

Stefan Heinicke

Verliest Benutzer:DerStephan/Tätigkeitsprotokoll_Vorstand

Justina Minneker

Verliest schriftliches Protokoll:

https://www.dropbox.com/s/hcle7eruung7ijy/Tätigkeitsbericht_Minneker.ods

Schwerpunkte:

  • Pressemitteilungen
  • Vorstandssitzungen
  • Kontakt zu den Fracking-Leuten

Christian Nobis

Verliest Benutzer:Traumerle/Ständiger_Tätigkeitsbericht#Zusammenfassung_zum_Kreisparteitag_2013.1_am_07.04.2013

  • Tätigkeiten vor allem im Kontext der Landtagswahl

Jan Sicars

Ist nicht anwesend. (wird nachgereicht)

Christian Nobis verliest Benutzer:Jan_Sicars/Vorstandsbericht

Florian Sundermann

Ist nicht anwesend. (wird nachgereicht)

Christian Nobis verliest Benutzer:Boombuler/Vorstandsbericht#Vorstandsbericht_zum_07-04-2013

Alice Tapken

Verliest Benutzer:Magrathea/Vorstandsbericht_07.04.2013

Roland Tapken

Verliest Benutzer:Cybso/Bericht 2013

TOP 4: Bericht des Vorstandes

Christian Nobis verliest NDS:Osnabrück/Tagesordnung/KPT_2013.1/Vorstandsbericht-2013-04-7

TOP 5: Entlastung d. Vorstands

Pascal Raynaud beantragt Abstimmung über jedes Vorstandsmitglied einzelnd und verweist auf die Notwendigkeit laut Satzung (§13 (6)), dass jedes Mitglied seinen Bericht in Textform abliefern muss.

Telefonisch wurden Jan Sicars und Florian Sundermann um kurzfristige Nachlieferung eines Berichts gebeten.

GO-Antrag auf Vorziehung des TOP 6 durch Christian Nobis

  • Ohne Gegenrede angenommen

TOP 6: Abstimmung über Ämterhäufung des Vorsitzenden Jan Sicars

  • Lt. § 4 Absatz 5 der Kreissatzung (Verlesen durch Christian Nobis)
  • Christian Sawatzki kritisiert Ämterhäufung durch Jan Sicars.

Zustimmung zur Ämterhäufung von Jan Sicars als 1. Vorsitzender im KV Osnabrück und als Beisitzer im Landesvorstand: angenomen (7, 5, 3)

TOP 7: Satzungsänderungsantrag 1

alt:
§13 Abs. 1:


Der Kreisvorstand besteht aus:
einem Vorsitzenden
einem stellvertretenden Vorsitzenden
einem Schatzmeister
einem Generalsekretär
einem politischen Geschäftsführer

einem bis drei Beisitzern
neu:
§13 Abs 1:


Der Kreisvorstand besteht aus:
einem Vorsitzenden
einem stellvertretenden Vorsitzenden
einem Schatzmeister
einem Generalsekretär
einem politischen Geschäftsführer
einem bis drei Beisitzern

Sollte es jeweils für die Posten des Generalsekretärs oder des politischen Geschäftsführers keinen Kandidaten geben oder sollte keiner der antretenden Kandidaten eine einfache Mehrheit erhalten, so ist dieser Posten nicht zwingend zu besetzen. In diesem Fall teilt der Vorstand die jeweiligen Aufgaben unter sich auf und dokumentiert die Aufteilung schriftlich.

Christian Sawatzki begründet seinen Antrag. Der Antrag wird diskutiert.

Alternativer Antrag SÄA1a durch Jessica ter Veer

neu:
§13 Abs 1:


Der Kreisvorstand besteht aus:
einem Vorsitzenden
einem stellvertretenden Vorsitzenden
einem Schatzmeister

einem bis drei Beisitzern

Es wird mit (12, 1, 0) gegen (6, 1, 6) über SÄA 1 abgestimmt

SÄA 1 mit (13, 0, 0) angenommen.

TOP 8: Satzungsänderungsantrag 2

Antragsteller: Florian Lang

Thematik

  • Amtszeit des Vorstands

Begründung

  • Der Vorstand sollte meiner Meinung nach nur alle 2 Jahre statt 1 Jahr neu gewählt werden, da jeder neu zusammengestzte Vorstand sich erst einmal finden muss und so jedes Jahr für einige Wochen "handlungsunfähig" ist bis sich alles "eingespielt" hat. Um diesen Zustand nicht jedes Jahr auf neues Jahr zu haben denke ich sollte der Vorstand nur alle 2 Jahre neu gewählt.

Satzungsänderung

ORIGINAL Überarbeitung

§13 (5) Die Mitglieder des Kreisvorstand werden von dem Kreisparteitag in geheimer Wahl gewählt. Ist der Kreisvorstand bei der Tagung des Kreisparteitags länger als 11 Monate im Amt, muss er neu gewählt werden. Die Wahl sollte im ersten Quartal eines Jahres stattfinden..

a. Die Mitglieder des Kreisvorstand werden von dem Kreisparteitag in geheimer Wahl gewählt. Ist der Kreisvorstand bei der Tagung des Kreisparteitags länger als 23 Monate im Amt, muss er neu gewählt werden.

b. Die Wahl sollte im ersten Quartal eines Jahres stattfinden.

c. Der Vorstand MUSS nach 12 Monaten vorstandsintern [-geheim (siehe Diskussion)-] abstimmen, ob er sich neu wählen lassen möchte. Quorum: 50% der Vorstandsmitglieder

GO-Antrag von Jessica ter Veer: Heute keine Neuwahl des Vorstands

Begründung: Befürchtet, dass kein neuer Vorstand zustande kommt und bittet den Vorstand, ein vollständiges Jahr im Amt bleibt.

Abstimmung: (3, 8, 3)

Alternativer Antrag

Antragsteller: Benutzer:KahEsDeh

Thematik
  • Amtszeit des Vorstands
Begründung
  • Der Vorstand sollte meiner Meinung nach nur alle 2 Jahre statt 1 Jahr neu gewählt werden, da jeder neu zusammengestzte Vorstand sich erst einmal finden muss und so jedes Jahr für einige Wochen "handlungsunfähig" ist bis sich alles "eingespielt" hat. Um diesen Zustand nicht jedes Jahr auf neues Jahr zu haben denke ich sollte der Vorstand nur alle 2 Jahre neu gewählt.
Satzungsänderung

! ORIGINAL ! Überarbeitung

§13 (5) Die Mitglieder des Kreisvorstand werden von dem Kreisparteitag in geheimer Wahl gewählt. Ist der Kreisvorstand bei der Tagung des Kreisparteitags länger als 11 Monate im Amt, muss er neu gewählt werden. Die Wahl sollte im ersten Quartal eines Jahres stattfinden.. |

a. Die Mitglieder des Kreisvorstand werden von dem Kreisparteitag in geheimer Wahl gewählt. Ist der Kreisvorstand bei der Tagung des Kreisparteitags länger als 23 Monate im Amt, muss er neu gewählt werden.

b. Der Vorstand MUSS nach 12 Monaten vorstandsintern abstimmen, ob er sich neu wählen lassen möchte. Quorum: 50% der Vorstandsmitglieder

Diskussion

Florian streicht auf Vorschlag das Wort "geheim" aus dem letzten Absatz.

Abstimmungen

  • Abstimmung über Abstimmung des Antrags von Florian: 5 dafür
  • Abstimmung über Abstimmung des Antrags von Kerstin: 9 dafür

Der Antrag von Kerstin wird mit (9, 2, 3) angenommen.

Nachtrag zu TOP 3: Berichte der Vorstandsmitglieder

Christian Nobis verliest die nachgereichten Berichte von Jan Sicars und Florian Sundermann.

Stephan wünscht sich zukünftig von Vorstandsmitgliedern, zumindest intern zu kommunizieren, wenn mit einer weiteren Vorstandsarbeit nicht zu rechnen ist.

Fortsetzung TOP 5: Entlastung des Vorstandes

Pascal Raynaud zieht seinen Antrag zurück.

Politische Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wird mit (14, 0, 1) entlastet.

Finanzielle Entlastung des Vorstandes

Kerstin berichtet über die Kassenprüfung vom Dezember. Zu dem Zeitpunkt war die Buchführung absolut ordnungsgemäß und vollständig, mit Ausnahme von zwei Rechnungen, die zu dem Zeitpunkt noch nicht eingereicht worden waren. Alice bestätigt, dass diese fehlenden Rechnungen zwischenzeitlich eingetroffen sind.

Christian fragt, ob der Bericht im Wiki zu finden ist. Alice zeigt den Bericht in Schriftform vor, da dieser unterschrieben sein muss. Christian verliest den Bericht.

TODO: Bericht hier verlinken.

Der Punkt wird verschoben, um einen zweiten Kassenprüfer zu organisieren, mit dem zusammen eine finale Kassenprüfung durchgeführt werden kann.

TOP 8: Wahl des neuen Vorstandes

Wahlhelfer

  • Jessica ter Veer
  • Ralph Hasse
  • Kerstin Demuth

Einstimmig angenommen (15, 0, 0)

Vorsitzender

Es treten an:

  • Christian Nobis (vorgeschlagen durch Kerstin)
  • Thomas Gerwert (vorgeschlagen durch Jan Sicars)

Christian stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Thomas wird über Skype in den KPT eingebunden, stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Stephan stellt das Wahlverfahren und den Wahlzettel vor und stellt die Frage an den Parteitag, ob "Enthaltung" als Option gewünscht wird. Es gibt keinen Widerspruch gegen die aktuelle Version des Wahlzettels, nur Ja und Nein als Optionen zu ermöglichen. Für das Quorum zählt die Summe aus Ja- und Nein-Stimmen für den jeweiligen Kandidaten.

Ergebnis:

  • Christian (11, 2) (angenommen)
  • Thomas (7, 7) (angenommen)

Stellvertretener Vorsitzender

Es treten an:

  • Thomas Gerwert (vorgeschlagen durch Jan Sicars)
  • Kerstin Demuth (vorgeschlagen durch Jessica ter Veer)
  • Pascal Raynaud (vorgeschlagen durch Kerstin Demuth)

Kerstin stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Pascal stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Thomas wird erneut per Skype zugeschaltet, um weitere Fragen zu beantworten.

Da ein weiteres Mitglied eingetroffen ist, stellt Stephan erneut das Wahlverfahren vor.

Ergebnis der Wahl:

  • Thomas Gerwert (14, 2, 0)
  • Kerstin Demuth (3, 7, 6)
  • Pascal Raynaud (4, 7, 5)
GO-Antrag von Christian Sawatzki

Einfügung eines TOP zur Diskussion über den Umgang mit rechten Veranstaltungen etc (mit großer Mehrheit angenommen).

GO-Antrag von Kerstin Demuth

Einfügung eines TOP vor dem "Nazi-Ding" zum Thema Stammtische im Landkreis (mit großer Mehrheit angenommen).

Schatzmeister

Es tritt an:

  • Ralph Haase (vorgeschlagen durch Alice Tapken)

Ralph stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Angenommen mit (13, 0, 1)

Politischer Geschäftsführer

Keine Kandidaten. Posten entfällt.

Generalsekretärs

Keine Kandidaten. Posten entfällt.

Beisitzer

Es treten an:

  • Angelika Schürmann (vorgeschlagen durch Kerstin)
  • Falk Landmeyer (vorgeschlagen durch Stephan)
  • Florian Lang
  • Pascal Raynaud

Die Kandidaten stellen sich vor und beantworten Fragen. Angelika wird per Telefon hinzugeschaltet.

Jessica ter Veer übernimmt die Wahlleitung.

Ergebnis:

  • Angelika (12, 2, 2)
  • Falk (9, 1, 6)
  • Florian Lang (12, 1, 3)
  • Pascal Raynaud (7, 4, 5)

GO-Antrag: Neuer TOP zur Bestimmung einer Person, welche die Satzungsänderung in das Wiki einpflegt.

Mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 8a: Person, welche die Satzungsänderung in das Wiki einpflegt.

Es tritt an:

  • Christian Sawatzki (mit eindeutiger Mehrheit gewählt)

TOP 9: Wahl des Kassenprüfers und der stellvertretenden Kassenprüfer

Es werden zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter gewählt.

Es treten an:

  • Alice Tapken
  • Nils Ellmers
  • Roland Tapken
  • Justina Minneker

Ergebnisse:

  • Alice Tapken (15, 0, 1) -> Prüfer
  • Justina Minneker (14, 0, 2) -> Prüfer
  • Nils Ellmers (14, 1, 1) -> Stellvertreter
  • Roland Tapken (12, 2, 2) -> Stellvertreter

TOP 10a: Stammtische im Land

Vorschlag: Stammtische im Landkreis als "wandernde Stammtische" einrichten.

Kanditen:

  • Melle
  • Bramsche
  • Rothenfelde/Dissen/Hilter
  • Iburg
  • Bersenbrück
  • Fürstenau
  • Bad Essen / Bohmte / Ostercappeln ?

Antrag angenommen.

TOP 10b: Verhalten bei rechtem Gedankengut

Es wird mit einer Diskussion über die Definition von rechtem Gedankengut und Faschismus begonnen.

GO: Antrag auf Abbruch

Falk stellt den Antrag, diesen Punkt aufgrund der späten Uhrzeit abzubrechen und nach geschlossener Tagesordnung fortzuführen.

Gegenrede durch Christian Sawatzki: Es macht Sinn, dies innerhalb der Tagesordnung mit einer breiten Anzahl von Beteiligten zu besprechen.

Ergebnis: angenommen (6, 3, 5)

Fortführung TOP 5: Finanzielle Entlastung des Vorstandes

Die Kasse wurde durch Nils Ellmers und durch Kerstin Demuth geprüft.

Der Vorstand wurde mit (14, 0, 0) finanziell entlastet.

TOP 11: Sonstige Anträge

Einstimmig angenommen: Unterstützung der Kampagne http://www.drohnen-kampagne.de

TOP 12: Sonstiges

Keine.

Schluss: 17:10 Uhr