NDS:Osnabrück/Protokoll/2012-11-10-Aufstellungsversammlung-Hilter

Protokoll Aufstellungsversammlung Hilter

Beginn 15:15 Restaurant Evira Bielefelder Str. 1 49176 Hilter

Versammlungsleitung

Stephan Heinicke wurde mite iner Enthaltung zum Versammlungsleiter gewählt Katharina Nocun wurde mit Mehrheit zur Protokollantin gewählt Christian Nobis wird mit einer Enthaltung zum Wahlleiter gewählt Wahlhelfer: Alice Tapken und Olaf Müller Sind Gäste und Presse zugelassen: einstimmig angenommen Gibt es Mitbewerber?! Vorschläge – Nein! 7 Akkredetierte + 1 Nachtrag

Vorstellung Jan Sicars:

Entschuldigt sich für die späte Kandidatur. Begründet im Direktmandat für die Stadt Osnabrück. Listenkandidatur auf Platz 22. Zunächst Fokus auf den Landtag gesetzt. Wahlen werden vor Ort entschieden. In der Osnabrücker Landregion sind die Piraten unterbesetzt bis auf Georgsmarienhütte. Wurde bei der Kandidatur von Frau Vogelsag hellhörig. Ist es glaubwürdig, wenn ich mich um ein drittes Amt bewerbe? Rückhalt von den lokalen Piraten: trotz Landtagskandidatur auf dem hinteren Platz und Direktkandidatur gibt es geringe Chancen, dass ich über das Landes- oder Direktmandat in den Landtag einziehe. Ich benutze dies als Wahlkampfhilfe, habe dort keine reelle Chancen. Eindeutiges Feedback, dass die Piraten in Hilter sich stärker einbringen müssen. Seit 2007 in Hilter beheimatet. Immer in Osnabrücker Landkreis beheimatet gewesen bis auf die Zeit bei der Marine. Mit Frau und Familie nach Hilter gezogen. Zunächst war Hilter ein Ort wie jeder andere. Das ist inzwischen anders geworden. Die Art wie wir in Wellendorf empfangen worden hat sich von den anderen Wohnorten entschieden. Großer Zusammenhalt, mit offenen Armen ind er Gemeinde aufgenommen worden. 2010 Tod der Tochter. Über 100 Mitbürger aus Hilter die ich nicht kenne haben mir Beileidsbekundungen gegeben. Hier gibt es einen Zusammenhalt. Das ist einer der Gründe warum ich sage: Davon gebe ich jetzt etwas zurück. Das Ellenbogendenken aus den Städten udn aus der Politik ist auf die Dauer schädlich. Politische Ziele:

• Nahverkehr auf dem Land stärken
• Investitionen in Bildung, insbesondere frühkindliche Bildung
• Konsolidierungskus des Haushaltes beibehalten
• Seniorengerechtes Leben (Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten)
• Umfrage für die Wünsche der Bürger starten

Kandidaten-Grillen

Frage: Die Piraten stehen für einen besonderen Politikstil und haben für das Landtagswahlprogramm viele Punkte für mehr Transparenz gefordert. Wie möchtest du diese Ziele in Hilter umsetzen? Antwort Jan: Die meisten Sitzungen sind bereits öfffentlich, Fraktionszwang gibt es kaum. Ich sehe Nachbesserungsbedarf bei der Dokumentation, z.B. Protokollierung. Protokolle und Dokumentation von Entscheidungen müssen nicht nur im Amtsblatt sondern auch online auffindbar sein. Anmerkung aus dem Publikum: Man findet die Protokolle beim Rathaus und auf einer Seite, Antwort Jan: Das ist aber nicht auf Hilter.de Frage: Sind sie IT-Unternehmer oder waren sie Angestellter Antwort Jan: Ich habe ein Unternehmen und habe die Offizierslaufbahn bei der Bundeswehr eingeschlagen und habe dort Mitarbeiter unter mir gehabt. War Vorgesetzter für 9 Untergebene, jetzt habe ich 5 Mitarbeiter. ich habe Führungskompetenz. Beim Bürgermeisteramt wären es 20 Untergebene Frage: Gibt es Modelle für Mitarbeiterbeteiligung in deinem Unternehmen? Antwort. In einer wöchentlichen Sitzung treffen wir alle Entscheidungen von weichenstellender Bedeutung die gemeinsam gefällt werden. Zwar habe ich Veto-Recht, aber ich nehme das in der Regel nicht wahr. Frage: Solltest du nicht geschäftsfähig sein, wer übernimmt dann dein Unternehmen? Antwort: Im Falle von gesundheitlichen Problemen würde mein Unternehmen an eine Genossenschaft übertreten, die meinen Mitarbeitern gehört und ein Teil geht an meine Frau die dort Genossenschafterin ist. Jeder meiner Mitarbeiter kann Aufgaben von anderen übernehmen - wir haben redundante Strukturen. Das habe ich auch schon einmal ausgetestet und es hat funktioniert. Frage: Geben sie ihre Firma auf, wenn sie Bürgermeister werden? Antwort: ich würde die Firma nicht aufgeben, sondern dies meinen Mitarbeitern übergeben und eventuell jemanden zusätzlich einstellen. Und den Führungsteil an zwei meiner Mitarbeiter übergeben. Die Gewinnausschüttung zurückfahren. Das habe ich im Vorfeld der Landtagswahlen bereits überlegt. Frage: Angenommen du kommst entweder in den Landtag oder Direktkandidat? Welchen Posten würdest du vorziehen? Antwort: Im Land wären wir ein Team. Daher denke ich, dass das Bürgermeisteramt in jedem Fall wichtiger ist. Frage: Du sagtest du bist ein konservativer Liberaler? Was bedeutet das? Antwort: ich bin in einem konservativen Elternhaus groß geworden. Ich bin konservativ in dem Sinne, dass ich das Grundgesetz für die beste Verfassung halte die wir haben und diese auch vor Aushölungen schützen. ich möchte den Geist des GG in die Politik zurückführen. Liberal bin ich, weil ich den Menschen als Menschen sehe. mir sind Hautfarbe, geschlecht, usw. egal - ich sehe den Menschen. Pauschalisierung lehne ich ab. Manchmal achte ich nicht so sehr auf die Wortwahl, dann rüffelt mich Frau Nocun. Jeder sollte seine Entscheidungen frei treffen können wie er leben will. Daher bin ich auch für eine Legalisierung der weichen Drogen und Nutzung der Einnahmen als Steuer. Frage: Drogen als solches sollte man doch nicht legalisierung? Antwort: Alkohol und Tabak haben ein höheres Suchtpotential. Frage: Hällst du das Konzept der Phohibition für gescheitert? Antwort: Die Studien aus Holland zeigen, dass der Drogenkonsum zurückgegangen ist. Durch eine Legalisierung von weichen Drogen wird der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Außerdem wird das Geld bei dr Strafverfolgung eingespart und die Verbreitung von harten Drogen im schatten der Weichen drogen sowie "Verschnitt" von weichen Drogen mit Harten Drogen wird eingeschnitten. Fragen: Zurück nach Hilter: Was möchtest du in der Bildung machen? Antwort: Energetische Sanierung amortisiert sich in 10 Jahren. Das muss auch getan werden. Zwischenfrage: Es ist kein Geld da. Antwort: Falsch, wenn sich etwas in 5-10 Jahren amortisiert muss so eine Investition getätigt werden Frage: Wir würdest du die Transparenz in Bezug auf deine Unternehmenstätigkeit darstellen? Was ist deine erste Idee mit der du Stadtrat und Bürger begeistern willst? Antwort: Ich habe die Selbstverpflichtungserklärung unterschrieben, muss jedoch bei Kunden die Persönlichkeitsrechte schützen. Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich darauf bestehen bei Auftraggebern aus der Region darauf zu bestehen, dass ich den Auftraggeber nennen darf und würde andernfalls den Auftrag ablehnen. ich möchte mich für Energiesanierung als erstes Projekt einsetzen. Frage: Was genau möchtest du in der frühkindlichen Bildung verbessern? Antwort: Ich war bei der letzten Sitzung im Ausschuss und habe dort das Thema Krippe udn Kindergärten erlebt. Die Vorgaben zu Kita-Plätzn müssen erfüllt werden, da es wichtig ist um junge Familien hier anzusiedeln. in der frühkindlichen Bildung müssen hierfür genug Plätze vorhanden sein. Frage: In welcher Position würdest du Hilter im Landkreis Osnabrüch sehen? Antwort: Die Gemeinden im Osnabrücker Land müssen mehr über ihren Tellerrad schauen und mehr Synergien umsetzen. Busse müssen auch ohne den Umweg über Osnabrück fahren. Ebenso Züge - das sieht man besonders in Grenzregionen NRW/NDS. Hier brauchen wir sinnville Förderung und hier ist viel Handlungsbedarf. Frage: In welchen Bereichen möchtest du im Landkreis für Hilter einfluss nehmen? Antwort: Als Bürgermeister muss ich da auch im Rat überzeugungsarbeit leisten. Frage: Wie stehst du zu der Fassade vom alten Werk 2? Antwort: ich finde die Fassade ist nicht gerade gemäß des Denkmalschutzes geschützt. Die Fassade sollte erhalten werden. Zwischenfrage: Haben sie nicht die NOZ gelesen? Antwort: Das ist nicht mein spezielles Steckenpferd. Aber grundsätzlich finde ich, dass die Fassade erhalten werden soll. Ich werde in Zukunft mehr auf Hilter mein Augenmerk haben. Frage: Wie stehst du zu Ämterhäufung: Direkt-, Listenkandidat, erster Vorsitzender und jetzt Bürgermeisterkandidat? Antwort: Ich werden im Landkreis meinen Fokus auf Hilter setzen Frage: Wie stehst du zum Fahrscheinlosen Nahverkehr? Antwort.: Da gibt es schöne Beispiele, aber ich denke, dass man dieses Thema auf einer anderen Ebene angehen muss und nicht in Hilter. Frage: In anderen Ländern funktioniert Verwaltung besser, hast du da eine Strategie für Hilter? Antwort. Die Verwaltung in Hilter ist bereits sehr gut. Aber natürlich ist mir dieses Thema wichtig. Frage: Anonyme Kummerkästen Antwort: Ich finde es ist wichtig, auch anonyme Beschwerden gegen die Verwaltung geben zu können, weil einzelne sonst Nachteile für sich befürchten könnten. Es würden vielleicht auch Fälle ans Tageslicht kommen, die sonst gar nicht an die Öffntlichkeit kommen. Frage: Hast du deine Familie darauf vorbereitet? Antwort: Ja, das geht alles gut. Frage: Würdest du weiter den Vorsitz der Piraten Osnabrück weiterführen und würdest du dich weiter zur Wahl stellen? Antwort: Ich würde das Amt weiter ausführen, aber nicht zur Wiederwahl antreten.

Wahl

Erklärung wie die Wahl funktioniert durch den Wahlleiter. Verteilung der Wahlzettel an die Wahlberechtigten akkreditierten Piraten. Der Wahlgang ist eröffnet. GO-Antrag auf Pause bis 16:30 Pause bis 16:30 und Auszählung 8 gültige von 8 abgegebenen Stimmen: 1 Gegenstimme und 7 Dafür Stimmen für Jan Jan Sicars nimmt die Wahl an. Der Versammlungsleiter dankt allen Anwesenden Versammlung ist um 16:34 geschlossen