NDS:Osnabrück/Protokoll/2011-06-02 - Kreisparteitag

Protokoll

(20:27) Eröffnung des 2. Kreisparteitags des KV Osnabrück

7 stimmberechtigte Piraten sind akkreditiert

Wahl des Versammliungsleiters, offene Wahl:

• Kevin Price, keine weiteren Kandidaturen - 6|0|1, nimmt Wahl an

Wahl des Protokollanten, offene Wahl:

• Anton Weber, keine weiteren Kandidaturen - 6|0|1, nimmt Wahl an

Wahl des Wahlleiters

• Florian Sundermann - 7|0|0

GO auf Änderung der TO - Vertagung des Punktes "Genehmigung des letzten Portokolls" - keine gegenrede

Vorstandsberichte:

• Christian Sawatzki
• Florian Sundermann
• Frank Mitzkatis
• Kevin Price
• Christian Nobis

GO auf Änderung der TO - Vorziehen des Punktes "Sonstiges" - keine Gegenrede

Antrag: KPT interpretiert Satzung so, dass Vorstand nicht jedes mal entlastet werden muss, sondern nur vor Vorstandswahlen - 7|0|0

GO auf Änderung der TO - Verschieben des Punktes "Sonstiges" aufs Ende der Versammlung - keine Gegenrede

GO auf Änderung der TO - Verschieben des Punktes "Wahl weiterer Kandidaten für die Kommunalwahl" ans Ende der Versammlung nach Sonstiges - keine Gegenrede

Aufstellung des Wahlprogramms Kommunalwahl 2011 (Textinhalt):

• Vorwort - 7|0|0
• Transparenz - 7|0|0
• Bildung - 6|1|0
• Privatsphäre und Datenschutz - 6|0|1
• Urheberrecht - 5|0|2
• Patentwesen - 7|0|0
• Open Access - 7|0|0
• Atomausstieg - 7|0|0
• Einleitung - 7|0|0
• Schule und Bildung - 7|0|0
• Schule und Bildung (korrigiert) - 7|0|0
• Schutz der Persönlichkeit - 0|7|0
• Schulformen - 6|0|1

GO auf Wechsel der Location - keine Gegenrede

Sitzung wird vertagt in neue Location

(22:10) Sitzung wiedereröffnet

(22:12) 1 weiterer Pirat nachakkreditiert

Aufstellung des Wahlprogramms Kommunalwahl 2011 (Textinhalt) (Fortsetzung):

• Bürgerbeteiligung und Verwaltung (Bis auf letzten Absatz) - 8|0|0

GO auf Änderung der TO - Vorziehen von "Sonstiges" - keine gegenreden

Antrag: Anschreiben der Erstwähler: Ergänzen des Antrags um Beilegen eines Opt-Out Bogens

Meinungsbild, ob alle eine gefestigte Meinung haben - positiv

Abstimmung: 3|5|0

GO auf Änderung der TO - Verschieben von "Sonstiges" aufs Ende - keine Gegenrede

Aufstellung des Wahlprogramms Kommunalwahl 2011 (Textinhalt) (Fortsetzung):

• Bürgerbeteiligung und Verwaltung (letzter Absatz) - 6|1|1
• Bürgerhaushalt - 8|0|0
• Abfallwirtschaft - 8|0|0
• Energiepolitik - 8|0|0

GO auf Änderung der TO - Vorziehen des Punktes "Wahl weiterer Kandidaten für die Kommunalwahl" - keine Gegenrede

Wahlberechtigt sind 3 Piraten

Bestimmen der Zeugen: Stephan Siekmeyer und Christian Sawatzki - 3|0|0

GO auf Zählung der Enthaltungen als Enthaltungen und nicht als Neinstimmen - keine Gegenrede

(Wahlgang 1) Wahl des Kandidaten für Gemeinderat Hasbergen, geheime Wahl: Frank Mitzkatis, keine weiteren Kandidaturen - 2|1|0, nimmt Wahl an

(23:28) 1 Pirat verlässt den KPT

Aufstellung des Wahlprogramms Kommunalwahl 2011 (Textinhalt) (Fortsetzung):

• Kostenloser Personennahverkehr - 7|0|0
• Breitbandausbau - 7|0|0
• Kultur - 7|0|0

Antrag: Der KPT beauftragt den Vorstand alle 2 Monate einen KPT einzuberufen

Gegenantrag: Änderung des Zeitraums auf 3 Monate - zurückgezogen Gegenantrag: Änderung des Zeitraums auf 2-3 Monate - zurückgezogen Gegenantrag: Nichtbefassung, sollte in der Satzung geregelt werden - zurückgezogen

Meinungsbild, ob eine Entscheidung gefällt werden soll - positiv Meinungsbild, ob nicht beschlossen werden soll, da es auch so gut funktioniert - positiv, knappe Mehrheit Meinungsbild, ob ein Antrag auf dreimonatigen Vorstandsbericht im Wiki gestellt werden soll - positiv

Abstimmung - 0|7|0

Antrag: KPT beauftragt Vorstand den Tätigkeitsbericht spätestens alle 3 Monate zu aktualisieren - 6|0|1

(23:42) Sitzung geschlossen

Wahlprogramm (Abstimmungsgrundlage)

Vorwort

Die Piratenpartei ist aus der politischen Landschaft Deutschlands nicht mehr wegzudenken. 31 Sitze bei den hessischen Kommunalwahlen, drei Sitze in den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und -Bergedorf und nicht zuletzt ein besseres Resultat als bei der Bundestagswahl in einem harten Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg belegen die Position der Piratenpartei als erfolgreichste Parteigründung seit dem Ende des Kalten Krieges.

Dieses Jahr tritt die Piratenpartei zum ersten Mal bei den niedersächsischen Kommunalwahlen an. In Stadt und Landkreis Osnabrück sind wir mit sieben Kandidaten vertreten. Ausgehend von unseren Grundsätzen Datenschutz, Bildung und Bürgerrechte haben wir für Osnabrück das Wahlprogramm 2011 erarbeitet. Damit stehen wir klar für eine Politik von Bürgern für Bürger ein.

Transparenz

Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Privatsphäre und Datenschutz

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän­gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die eigenen persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange­zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten­banken einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus­kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Urheberrecht

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Patentwesen

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsmodelle und auch auf Software einhellig ab, weil sie:

• unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben,
• die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern,
• gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren,
• kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen

Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü­gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel­ten der Fall. So können auch Institutionen und Einzelpersonen mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Arbeiten, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

Atomausstieg

Kernspaltung hat viele Nachteile: Es wird strahlender Müll produziert, der aufwändig gesichert, transportiert und langfristig gelagert werden muss. Die Kraftwerke selbst behindern die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energiequellen. Atomkraftwerke werden massiv öffentlich bezuschusst, sowohl durch die kostengünstige Abnahme des Mülls als auch durch effektive Risikoübernahme von Unfällen durch die Gesellschaft anstatt durch Versicherungen der Konzerne. Dementsprechend setzen sich die Piraten für den zügigen Ausstieg aus der Energieerzeugung durch Kernspaltung ein.

Einleitung

Mit den folgenden Themen wollen wir unsere gelebte Transparenz und frischen Wind in die kommunale Verwaltung bringen und die Politik im Osnabrücker Land mitgestalten.

Schule und Bildung

Die Piratenpartei Osnabrück setztz sich dafür ein, dass jedes Kind ein Recht auf eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung bekommt. Daher ist sowohl das sogenannte Homeschooling als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und falls nötig zu untersagen.

Freie Bildung Die Piratenpartei Osnabrück tritt für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss gleichberechtigten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Piratenpartei setzen sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen. Lehrmaterialien müssen den Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wo immer es möglich und sinnvoll ist soll im Unterricht auf freie Software zurückgegriffen werden.

Schule und Bildung (korrigiert)

Die Piratenpartei Osnabrück setztz sich dafür ein, dass jedes Kind ein Recht auf eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung bekommt. Daher ist sowohl das sogenannte Homeschooling als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und falls nötig zu untersagen.

Freie Bildung Die Piratenpartei Osnabrück tritt für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss gleichberechtigten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Piratenpartei setzen sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen. Im Bereich der Bildung möchten wir als Piraten die Medienkompetenz der Lehrer und Schüler erhöhen. Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass Lehrer ständige Fortbildungen im Bereich der neuen Medien erhalten, damit diese unsere Schüler auch in diesem Bereich optimal auf die sich verändernden Arbeitsbedingungen vorbereiten können. Ein weiterer wichtiger Schritt zu diesem Ziel wird sein, dass alle Schulen eine einheitliche Ausrüstung für den Unterricht am PC und Internet erhalten. Lehrmaterialien müssen den Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wo immer es möglich und sinnvoll ist soll im Unterricht auf freie Software zurückgegriffen werden.

Schutz der Persönlichkeit

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler ein.

Schulformen

Die angebotenen Schulformen müssen sich nach dem Bedarf der Schüler und dem Willen der Eltern richten. Da sich inzwischen die Haupt- und Realschulen als Auslaufmodelle herausgestellt haben, fordern die Piraten in Osnabrück und Landkreis den zügigen Ausbau der verstärkt nachgefragten Schulformen IGS und Gymnasium. Dieses garantiert die Chancengleichheit auch in ländlichen Bereichen, in denen sich seperare Schulformen aufgrund der Schüleranzahl nicht rentieren.

Bürgerbeteiligung und Verwaltung (Bis auf letzten Absatz)

Die Verwaltungen in Stadt- und Land Osnabrück haben für die Bürger eine hohe Anzahl von Möglichkeiten geschaffen, die Entscheidungsprozesse des öffentlichen Lebens nachzuvollziehen und mitzugestalten. Die Piratenpartei Osnabrück tritt dafür ein, dass diese Möglichkeiten weiter bekannt gemacht werden. Doch dies alleine ist nicht genug. Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger müssen weiter ausgebaut werden. Wir sind der Meinung, dass nur Entscheidungen, die die breite Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet, auch von dieser mitgetragen und -gestaltet werden. Dadurch, dass sich möglichst viele Leute in der Gestaltungs- und Entscheidungsphase mit beteiligen, entstehen Projekte und Leitfäden, die auch der breiten Allgemeinheit dienen.

Wir als Piraten in Osnabrück setzen uns dafür ein, dass: die Rats- und Ausschschusssitzungen in einem Livestream im Internet übertragen und später archiviert werden und öffentlich zugänglich gemacht werden jede Rats- und Ausschusssitzungen spätestens 1,5 Wochen vorher und als Erinnerung 1 Tag vor Durchführung im lokalen Radio, WebTV und in der Tageszeitung bekannt gemacht wird eine Möglichkeit geschaffen wird, anonym seine Befürwortung einer der gegebenen Möglichkeiten auszudrücken, und sich so daraus ein öffentliches Meinungsbild ergibt die Bürgerforen nicht weiter eingeschränkt werden, sondern stärker bekannt gemacht und vierteljährlich durchgeführt werden

Bürgerbeteiligung und Verwaltung (letzter Absatz)

Die Piratenpartei Osnabrück plädiert für eine Stärkung der Bürgerrechte im Einwohnerregister. Den Bürgern stehen bessere Auskunfts- und Kontrollmöglichkeiten über die behördliche Datenweitergabe zu. Derzeit bleibt es für die Bürger unerkenntlich, welche anderen Behörden oder Privatunternehmen (z.B. GEZ) Einblick in die Meldedaten erhalten. Die Piraten fordern, dass der Bürger auf Antrag von der Meldebehörde erfährt, welchen anderen Stellen eine solche Auskunft erteilt wurde. Die bisherige Amtsverschwiegenheit widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bürger künftig bei An- oder Ummeldung entscheiden kann, ob seine Daten von der Meldebehörde an Adressbuchverlage weitergegeben werden und ob sie beispielsweise gedruckt oder elektronisch veröffentlicht werden dürfen. Bislang kann er nur einen pauschalen Widerspruch einlegen. Die Piratenpartei befürwortet hierfür das Opt-In verfahren. Dies bedeutet, dass Daten standardmäßig nicht weitergegegben werden dürfen, wenn diesem nicht explizit zugestimmt wurde. Wenn eine Behörde einen Datensatz weiterleiten möchte, muss der Bürger eindeutig darauf hingewiesen werden und ihm müssen die Gründe für die Weiterleitung benannt werden.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Piratenpartei Osnabrück, keinen Gebrauch von dem Recht zu machen, die Meldedaten von Wahlberechtigten anzufordern, um z. B. gezielten unerwünschten Wahlkampf zu betreiben.

Bürgerhaushalt

Wir setzen uns für die Einführung eines Bürgerhaushalts ein, nach dem Beispiel von Münster und Köln. Dieser führt für den Bürger zu mehr Haushaltstransparenz und lässt ihn über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger dabei in einem beratschlagenden Prozess selbstständig, den die Verwaltung vorwiegend moderierend und beratend begleitet. Im Bürgerhaushalt nehmen Bürger ohne politisches Mandat an der Erstellung und/oder Umsetzung öffentlicher Finanzen teil. Durch diese Mitbestimmung wird es dem Bürger ermöglicht, eigene Initiativen und Wünsche als Vorschläge einzubringen, durch die etwa Kosten reduziert werden oder die Lebensqualität erhöht werden können.

Wir bezwecken damit:

• stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen,
• Mittelverschwendung reduzieren,
• Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern,
• stärkere Demokratie

Abfallwirtschaft

Die Piratenpartei will die Sperrmüllabfuhr in Osnabrück einfacher und kostengünstiger gestalten. Jährlich soll für jeden Bezirk ein Termin eingeführt werden, an dem Sperrmüll gesammelt wird. Dieser Abholtermin soll dabei für den Bürger kostenlos sein.

Weitere, individuelle Termine, in der Art wie sie heute umgesetzt sind, sollen bestehen bleiben. So können größere Mengen Sperrmüll, die nicht bis zum Sammeltermin untergebracht werden können, weiterhin unproblematisch entsorgt werden.

Neben den Ersparnissen durch Sammelabholungen soll ein stärkerer Fokus auf Recycling und Verwertung von Elektronikschrott und Edelmetallen die Kassen entlasten.

Energiepolitik

Die kommunalen Verwaltungen des Landkreises und der Stadt Osnabrück, sowie deren öffentliche Einrichtungen, sollen atomsteromfrei werden, um als Vorbild für andere Städte und Genmeinen zu dienen. Desweiteren forden die Piraten Osnabrück, dass die kommunaleigenen Energieversorger keinen Atomstrom mehr einkaufen. Die Stadtwerke Osnabrück beziehen zum Beispiel immernoch ungefähr 16% ihres Gesamtbedarfes aus Kernkraft.

Kostenloser Personennahverkehr

Die PIRATEN möchten den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, um das Fahrgastaufkommen deutlich zu erhöhen und den Individualverkehr zu verringern. Ziel ist eine Belebung des Einzelhandels, die Schaffung einer autofreien und emissionsarmen Innenstadt, die Verbesserung der Parkplatzsituation in Wohngebieten und die erhöhte Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen. Diese Ziele sollen durch die Reduzierung des Fahrkartenpreises erreicht werden. Angestrebt ist ein kostenloses Angebot. Als Vorbild kann hier die Stadt Hasselt in Belgien gelten, die nach Einführung eines kostenlosen Regionalverkehrs das Fahrgastaufkommen innerhalb von 10 Jahren verdreizehntfacht haben. Das Verkehrskonzept hat dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent mehr Menschen in die Stadt kommen und die Umsätze des Einzelhandels seit der Umgestaltung gestiegen sind.

Breitbandausbau

Ein Breitband-Internetanschluss ist für den freien Zugang zu unabhängigen Informationsquellen unerlässlich. Darüber hinaus stellt er einen wichtigen Standortfaktor für die Wirtschaftsregion Osnabrück dar. Deshalb treten wir ein für die Förderung ländlicher Regionen und Unterstützung von Pilotprojekten im Bereich Mobilfunk und Breitbandinternetanbindung

Kultur

Stadt und Landkreis Osnabrück fördern mit Kulturhaushalten ein großzügiges und vielfältiges Kulturangebot, das jedoch aus Kostengründen beiweitem nicht allen Menschen zugänglich ist.

Die Osnabrücker Piraten haben der 2010 beschlossenen Schließung aller Stadtteilbibliotheken entschieden widersprochen und fordern eine Wiedereröffnung dieser wertvollen Kulturstätten.