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Tätigkeitsbericht NDS Grundkurs Kommunalpolitik

Bei diesem Tätigkeitsbericht handelt es sich um tagebuchartige Aufzeichnungen zum E-Learning Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung NDS Grundkurs Kommunalpolitik (fes-kommcheckers.de).

Anmeldung

Anmelden kann sich jeder an diesem Kurs, der in Kommunalpolitik einsteigen will. es gibt alle paar Monate einen speziellen Kurs für bestimmte Bundesländer. Mit dem 31. Oktober 2011 fängt der Kurs für Niedersachsen an.

Link: www.fes-kommcheckers.de

Über den Kurs habe ich per Mailingliste erfahren und mich gleich angemeldet. es handlet sich um einen 1-monatige Online-Lehrkurs und hat abschließend eine Präsenzveranstaltung.

Die Kosten liegen bei 80€ und wurden von mir privat bezahlt. Ich werde das Geld mit meiner Aufwandspauschale für meine Stadtrats-Tätigkeit verrechnen.

Schon nach einer Woche der Kontaktaufnahme erhielt ich eine Rechnung, deren Betrag ich umgehend überwiesen hatte.

Start

Eine Woche vor dem Start erhält man eine Startmail mit Links zur Registrierung und zum E-Lerning einchecken. Dazu ein PDF Dokument als Einstieg. Die Mail landete bei mir im SPAM.

Die Registrierung mit Namen, E-Mail und Kennwort klappte umgehend. Das Freischalt-Codewort für den Kurs funktionierte nicht. Meine Anfrage wurde per Mail innerhalb von 30 Minuten beantwortet. Ich wurde vom Kurs-Admin eingetragen (das verteilte Codeword hatte einen Buchstabendreher).

Hinter der Registrierung versteckt sich eine komplette Social-Media Plattform auf Basis von typo3. Man legt ein Profil an, hat einen eigenen Blog, es gibt ein Forum, man kann interne Nachrichten verschicken und es gibt zunächst schone eine Umfrage an die 18 Teilnehmer (+ drei Kursleiter): Ansprache per Du oder Sie :-)

Die Herkunft der Teilnehmer ist weit gestreut: Bergen, Burgwedel, Goslar, Handorf, Hannover, Hildesheim, Hollern, Kakenstorf, Lastrup, Nienstädt, Radbruch, Rastdorf, Ronnenberg, Thedinghausen und Uslar (siehe auch Google Maps Übersicht)

Man sollte das alles in Ruhe durchgehen, bevor es am 31. Oktober startet. Außerdem gibt es einiges an Infomaterial, wie der Kurs aufgebaut ist.

Es gibt ein Begrüßungsvideo (oben rechts) mit leider einer katastrophalen Ton, aber sympathisch.

Erste Schritte

In den ersten Schritten wird darum gebeten sich das Infomaterial anzuschauen (inklusive Videotutorials), das Profil auszufüllen, an der DU/Sie-Umfrage teilzunehmen und ein Dokument auszufüllen, was zur Lernbedarfsanalyse verwendet wird. Dazu gibt es eine Aufforderung noch was in das Forum als Diskussionsbeitrag zu posten.

Die Fragen, die man im Forum beantworten sollte, sind folgende (mit meinen Antworten):

• Was motiviert Sie zur Teilnahme an diesem Kurs?
  • Ich hatte schon einen 1-Tages-Crashkurs mitgemacht, der mir aber nicht ausreichte. Mir geht es darum eine gute Sicherheit zu bekommen, was die wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik sind. Besonders als Anfänger in der aktiven Kommunalpolitik ist es für mich wichtig, da gut einzusteigen.
  • Dieses Seminar als Onlinekurs ermöglicht es mir, neben meiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Firma, mich zeitgerecht mit den Themen auseinanderzusetzen.
• Welche persönlichen Lernziele verfolgen Sie? Was wollen Sie unbedingt lernen?
  • Aufgaben, Rechte und Pflichten im Stadtrat. Gestaltungsmöglichkeiten. Haushaltsfragen.
  • Spannend für mich wären aber auch Diskussionen um den Alltag. Vielleicht gibt es ja Kontaktmöglichkeiten zu alten Hasen in den bestehenden Räten und auch Gespräche darüber. Aber auch wie es andere Neulinge schaffen, sich in den Rat einzuarbeiten.
• Was erwarten Sie von unseren Diskussionen in den Kursforen?
  • Erfahrungsaustausch.
  • Unterstützung bei den Lerninhalten.
• Wie sollen wir miteinander kommunizieren?
  • Offener und ehrlicher Umgang.
  • Ich bevorzuge das Du.
  • Hart am Thema bleiben - politische Grundsatzfragen könnten von dem umfassenden Lehrstoff eventuell ablenken ;-)
• Was interessiert Sie besonders?
  • Eigentlich ganz allgemein, die Anforderungen, die an uns gestellt werden. Schon der Richtungsweiser, was zunächst wichtig ist, wie wir gestalten können und aus was für Mittel wir schöpfen können. Eventuell auch die Abgrenzung Stadt / Kreis.

Begrüßung

Servet Akgöbek (unser Tutor) hat eine Rundmail an alle Kursteilnehmer geschickt und uns damit begrüßt (alle Mails an To, nicht Bcc ...). Die erste Umfrage zu Du/Sie wurde mit 17 Stimmen für Du und eine Stimme für Sie abgeschlossen.

Mails sollen innerhalb von 24h beantwortet werden (eher früher). Servet Akgöbek steht uns als Teilnehmer täglich für die Kursfragen zur Verfügung.

Zum Wochenende wird von ihm eine Zusammenfassung verteilt, damit alle noch mal einen Überblick erhalten.

In dem fes-kommchecker System ist das erste Modul freigeschaltet.

Lerninhalte

• Welche Aufgaben eine Kommune leisten muss und welche sie leisten kann.
  • Daraus wird gut ersichtlich, welche Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort bestehen. (Modul Kommunale Aufgaben)

• Kommunale Selbstverwaltung beleuchtet Stellung und Bedeutung der Gemeinde und welche Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft und der Verwaltung zustehen.

• Kommunalfinanzen mit Rahmenvorgaben und Umsetzungsinstrumente
  • Doppik (Ressourcenverbrauch / - aufkommen)
  • kommunaler Haushaltsplan

Kommunalen Aufgaben (Woche 1, Modul 1)

• Spielerische Übersicht kommunaler Aufgaben
• Ein Vertiefungstext: den können Sie vollständig oder daraus einzelne (z.T. gekürzte) Kapitel lesen
• Themenbezogene Diskussion(en) im Forum
• Videointerview mit Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil: "Kommunale Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert"
• weiterführende Literatur (z.T. FES-Studien)

Zum Abschluss des 4-wöchigen Kurses gibt es ein Präsenzseminar in Springe (25/26. Nov. 2011, Bildungs- und TagungsZentrum, HVHS Springe e.V., Kurt-Schumacher-Str.5, 31832 Springe)

Kommunalen Aufgaben (Woche 1, Modul 1)

Am 31.10.2011 wurde das erste Modul freigeschaltet. Servet Akgoebek hat dazu im Forum eine Diskussion gestartet: Demokratie – ein alltäglicher Wert?

Folgende Frage stellt er dazu: In Deutschland sind uns die Strukturen der Demokratie allgegenwärtig. Wir können jeder Zeit auf sie zugreifen, sie bedienen und somit Veränderungen herbeiführen. Hierbei ist die Kommune eine entscheidende Grundlage. Wie kann diese Schule der Demokratie zugänglicher gemacht werden?

Inhalt

Modul eins beschäftigt sich mit den grundsätzlichen Aufgaben, Handlungsfeldern und zukünftigen Herausforderungen der Kommunen.

Aufbau

Es gibt ein Quiz, ein PDF-Dokument (das Hauptdokument zum Modul, 33 Seiten), zwei Videos (eine Begrüßung und ein Interview mit OB weil, PDF-Transcript und weiterführende Literaturhinweise: „Öffentliche Dienstleistungen: Unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge. Zwei Jahrzehnte Privatisierung: Bilanz und Ausblick (FES Publikation von 2009) und „Alles muss raus“ (Artikel in der Zeit von 2006))

Text zum Modul

Inhalt zum PDF-Text des Moduls.

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Einführung

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Die kommunale Familie in Niedersachsen

Kommune = Gemeinschaft

Kommune in NDS umfasst Einheit-, Samt- und Mitgliedsgemeinden; zwei Gemeindefreie Bezirke.

Samtgemeinde = Gemeindeverbände von Mitgliedsgemeinden

Einheitsgemeinden: keine Untergliederung (außer Ortsteile)

Unterscheidung zwischen Kreisangehörige oder kreisfreie Städte (Kreisfrei sind: Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg)

Kreisfreie Städte erbringen teilweise Leistungen und haben Aufgaben von Landkreisen

Landkreise = vollständige Kommunen = Gebietskörperschaften -> Gebietshoheit

Landkreise fungieren als Gemeindeverbände (kreisangehörige Städte sind Mitglieder)

Selbständige Städte sind Mitglieder von Landkreisen, haben aber eigenständige Kreisaufgaben (Selbständig sind Celle, Cuxhaven, Goslar, Hameln, Hildesheim, Lingen (Ems) und Lüneburg)

Sonderstellung Hannover und Göttingen: Landeshauptstadt und Göttingen-Gesetz (siehe auch Wikipedia.

Zusammenarbeit von Kommunen via Vereinbarungen. Organisationseinheiten bilden (Unternehmen, Vereine, kommunale Anstalten und Zweckverbände)

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Die Kommune als Schule der Demokratie

Städte und Gemeinden kleinste demokratische Einheiten = Schulen der Demokratie -> Bürger lernen dort Demokratie.

NKomVG §2: "Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates". [1]

Lokalpolitik wird in den örtlichen Parteigremien vorbesprochen und beraten.

Parteien sollen sich in der Kommunalpolitik und „auf dem Rathaus“ engagieren: Artikel 21 GG „Parteien ...bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ [2]

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Die Aufgaben der Gemeinden (GG, NKomVG, Gemeindeordnung)

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Selbstverwaltungsgarantie und Allzuständigkeit

Artikel 28 Abs 2 GG: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ [3]

Kommunale Hoheiten

Allzuständigkeit der Gemeinden = neue Aufgaben erfinden, aufgreifen = Aufgabenfindungsrecht

Innovativ sein

auf neue Entwicklungen reagieren

Aber: Öffentlichkeit und Örtlichkeit muss gegeben sein, keine Aufgaben höherer Kommunen!

Niedersächsische Verfassung Artikel 57 Abs 1 [4]:

"Gemeinden und Landkreise und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.";

Abs. 4: "Den Gemeinden und Landkreisen und den sonstigen kommunalen Körperschaften können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen werden und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden.

Für die durch Vorschriften nach Satz 1 verursachten erheblichen und notwendigen Kosten ist unverzüglich durch Gesetz der entsprechende finanzielle Ausgleich zu regeln.

Soweit sich aus einer Änderung der Vorschriften nach Satz 1 erhebliche Erhöhungen der Kosten ergeben, ist der finanzielle Ausgleich entsprechend anzupassen; im Fall einer Verringerung der Kosten kann er angepasst werden.

Der finanzielle Ausgleich für Vorschriften nach Satz 1, die vor dem 1.Januar 2006 erlassen worden sind, richtet sich nach dem bisher geltenden Recht; für den Fall einer Aufgabenverlagerung gilt Satz 3 uneingeschränkt, im Übrigen mit der Maßgabe, dass eine Anpassung im Fall der Verringerung der Kosten nicht erfolgt.

Satz 1 gilt entsprechend, soweit sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften Aufgaben zugewiesen oder übertragen werden, wenn unverzüglich Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden."

Konnexitätsprinzip Wikipedia -> Art. 104a GG

Das Konnexitätsprinzip sichert die einheitliche Rechtsanwendung im föderalen Staat, indem es dem Bund zum Preis der zumindest teilweisen Kostentragung die Möglichkeit einräumt, den Ländern Verwaltungsangelegenheiten in Auftragsverwaltung zu übertragen

Aber nicht immer optimale Finanzierung! (siehe z.B. Kinderbetreuung)

Abs 6: "Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden oder die Landkreise unmittelbar berühren, sind die kommunalen Spitzenverbände zu hören. " = NDS Städtetag, NDS Städte- und Gemeindebund, NDS Landkreistag.

Kommunen haben keine Mitwirkung bei Bundesgesetzen (werden durch Länder vertreten)

Gemeinden sind mittelbarer Teil der Landesverwaltung

Das kommunale Wirtschaftsrecht ist deutschlandweit weitgehend übereinstimmend geregelt

Europäischer Grundlagenvertrag (Vertrag von Lissabon), Artikel 3a Abs 2 (jetzt Artikel 4 Abs 2): Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.

EU Subsidiaritätsprinzip Wikipedia= EU ist nur dann zum Handeln befugt, wenn untere Ebenen ein Problem oder eine Sachfrage nicht ebenso gut oder besser lösen können

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Aufgaben im Wandel

Früher Rathaus, heute Bürgeramt/Bürgerbüro

Partizipation Wikipedia Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse

Bürgerbegehren

Bürgerentscheiden

Verbindlich!

Stadtmarketing

Jugendparlamente

Bürgerhaushalte

Dabei bemüht sich die Kommunalverwaltung um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger zumindest über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden

Lokale Agenda

dialogorientierte Entwicklung von kommunalen Handlungskonzepten für eine nachhaltige Entwicklung

Bürgerhaushalte und Lokale Agenda ersetzen nicht formale Entscheidungen des Rates und das Verwaltungshandeln

Es gilt:

Bürgermeister, Rat und Verwaltung müssen Beschlüsse und die praktische Umsetzung verantworten

Bürgerinnen und Bürgern wird die Möglichkeit angeboten, die praktische Umsetzung durch eigene Ideen bürgernah mitzugestalten.

Ökonomisierung Wikipedia stärkere Marktorientierung

zunehmender Kostendruck

Privatisierungsbestrebungen

Privatisierung = Verkauf kommunalen Eigentums, Übertragung von Aufgaben, Änderung von Rechtsformen von Wirtschaftsbetrieben (formelle Privatisierung)

Energie, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr

formelle Privatisierung z.B. durch GmbH bei kommunalen Krankenhäusern mit 100% kommunaler Trägerschaft, auch Stadtwerke (Uslar)

Rekommunalisierung Wikipedia Aufgaben und Vermögen, die vormals durch Privatisierung aus der kommunalen Verwaltung ausgegliedert wurden, werden wieder in Organisationsformen des öffentlichen Rechts zurückgeführt

EU Regelungen EuGH Urteile zu Vergaberecht

Flexibilität der Aufgabenwahrnehmung

Gewährleistungsverantwortung

z.B. verstärkt Stromnetze

Übersicht

	Privatisierung	Formelle Privatisierung	Rekommunalisierung	Public-Private-Partnership
Definition	Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an Privatfirmen, die für die Aufgabenerledigung zuständig werden.	Änderung der Organisationsform der öffentlichen Betreibergesellschaft von öffentlich-rechtlich in privatrechtlich	Wiederübernahme öffentlicher Dienstleistungen unter kommunaler Verantwortung	Gemeinsame Aufgabenerledigung unter öffentlicher und privatwirtschaftlicher Beteiligung
Gängige Argumente	Effizientere Leistungserbringung durch privatwirtschaftlich organisierte Betreiber	Steigerung der Flexibilität	Erbrachte Leistungen qualitativ mangelhaft oder teuer	Durchführung von Infrastrukturprojekten trotz klammer öffentlicher Kassen

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Der Wirkungskreis der Gemeinden

NKomVG §2 Abs. 2 [5]: Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften und im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

Kommunen haben Selbsverwaltungsaufgaben und herangetragene pflichtige Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis (NKomVG §6 [6]).

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Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben gehören zum eigenen Wirkungskreis

Kultur, Sport, Wirtschaftsförderung, Einrichtung und Erhaltung von Grünanlagen, Museen, Theatern, Sportstätten, Begegnungszentren und außerschulische Bildungsprogramme

Freiwillige Entscheidung

-> Haushaltslage, Gepflogenheiten, Traditionen und gesetzte Prioritäten

Entscheidungsfreiheit ist nicht grenzenlos

Landesgesetze

haushalts- und personalrechtliche Vorgaben

Regelungen zur unternehmerischen Tätigkeit von Kommunen

Rechtsverstöße -> Aufsichtsbehörde / Kommunalaufsicht

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Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

-> im eigenen Wirkungskreis

Bauleitplanung

Feuerwehr

Durchführung von Gemeindewahlen

Nur Entscheidung über das "Wie" nicht "Ob"

-> Rechtsaufsicht nach NKomVG §170 Abs 1 [7] Die Aufsichtsbehörden schützen die Kommunen in ihren Rechten und sichern die Erfüllung ihrer Pflichten. Sie stellen sicher, dass die Kommunen die geltenden Gesetze beachten (Kommunalaufsicht) und die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises rechtmäßig und zweckmäßig ausführen (Fachaufsicht). Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude nicht beeinträchtigt werden.

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Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung sowie Auftragsangelegenheiten kraft Bundesrecht

Die Auferlegung von Pflichtaufgaben entspricht dem staatlichen und im GG formulierten Interesse an einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb des deutschen Staatsgebiets.

Gefahrenabwehr

Bauaufsicht

-> Gemeinde untersteht vollständig den Weisungen der Aufsichtsbehörden

Vollzug der Ausbildungsförderung (BAFöG)

Zivilschutz

-> Fachaufsicht der Bundesbehörde, Verantwortung bei BGM

Land auf Kommune übertragene Aufgaben -> Verantwortung bei Landrat

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Kommunalaufsicht

NDS: Ministerium für Inneres und Sport ist Kommunalaufsichtsbehörde

für Landkreise, Region Hannover, kreisfreie Städte, selbständige Städte

Landkreise sind Kommunalaufsicht

für kreisangehörige Gemeinden

Region Hannover & Ministerium für Inneres und Sport ist Kommunalaufsicht

für regionsangehörige Gemeinden

weisungsfreien Angelegenheiten – freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

-> Rechtsaufsicht; aber hoher Gestaltungsspielraum der Räte und BGMs, um Unsinn zu machen -> Haft bei Gemeinde = Steuerzahler...

Erfüllung von Pflichtaufgaben nach Weisung bzw. Auftragsangelegenheiten

-> Sonderaufsicht / Fachaufsicht. Prüft die Vorgänge auf Zweckmäßigkeit und kann Weisungen erteilen

Pflichtige Aufgaben haben Vorrang vor freiwillige Aufgaben

Pflichtaufgaben kraft Bundesrecht hat der Gemeinderat keine Entscheidungszuständigkeit -> Nur BGM als verwaltungschef

Bei staatlichen Auftragsangelegenheiten nutzt der Staat kommunale Strukturen. Untere staatliche Verwaltungsbehörden gibt es nur bis zur Ebene der Kreise und Stadtkreise.

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Der Produktplan - Beispielhafte Aufgabengliederung der Gemeinde

Produktpläne = Geben detaillierten Einblick in die einzelnen kommunalen Aufgabenbereiche und deren finanziellen Umsetzung.

Haushalts- und Produktpläne geben einen Einblick in den Inhalt der Aufgabenerledigung.

Sozial-, Gesundheits- und Schulaufgaben mit den jeweiligen Haushaltsansätzen

Produktplan und Doppik bei Wikipedia

Gemeinden wurden in NDS verpflichtet bis zum 1.1.2012 das doppische Rechnungswesen einzuführen.

-> Haushaltspläne nach Produktgruppen gliedern

Innenministerium des Landes NDS gibt einen Kontorahmen vor (verbindlich)

Produktpläne sind hierarchisch gegliedert bis auf das kleinste Produkt (Leistung) die ggü. einem Bürger als Einheit angeboten wird.

• Produktplan 00010 = Verwaltungsvorstand, Stabsstellen etc.
  • Stadtratstätigkeiten, Finanz- und Internen Verwaltungsmanagements, Vertretung der Stadt nach außen, Büro des Oberbürgermeisters, Rechtsamt, für Statistik und Wahlen erforderlichen Leistungen, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzverwaltung, Rechnungsprüfung, Bauverwaltungsmanagement, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte
• Produktplan 11000 = Personal und Interner Service
  • Personalbetreuung und -abrechnung, Hausdienst, Fuhrpark, Führung des Stellenplanes, Stellenbewertung
• Produktplan 12000 = EDV
  • Telekommunikationsanlagen, EDV-Netzwerke, Soft- und Hardwareprodukte
• Produktplan 13000 = Stadtkasse
  • Zahlungsverkehr der Stadtverwaltung, Kassen- und Jahresrechnungsstatistiken, Mahnungen, Vollstreckungen
• Produktplan 14000 = Kämmerei, Steuern und Erbbaurechte
  • Nachweis aller Steuereinnahmen (z.B. Realsteuern wie Grund- und Gewerbesteuer, Hun-de- und sonstige Gemeindesteuern), der Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer, Finanzzuweisungen (Schlüssel- und Bedarfszuweisungen) und Umlagen (Kreisumlage, Fi-nanzausgleichsumlage).
  • Zinsen aus Geldanlagen und Kredite, kalkulatorische Einnahmen (Abschreibungen und Verzinsungen) aus Gebührenhaushalten, Auflösung von Beiträgen und Zuschüssen, Zuführungen zum Vermögenshaushalt
  • -> Grundsatz der Gesamtdeckung, nach dem alle Ausgaben durch alle Einnahmen gedeckt werden müssen
• Produktplan 15000 = Betriebswirtschaft, Beteiligungen und Controlling
  • Erarbeitung und Umsetzung von Grundsätzen zur betriebswirtschaftlichen Steuerung, softwaregestütze Kosten- und Leistungsrechnung, interne Leistungsverrechnung, Vermögenserfassung, -bewertung, Gebühren- und Entgeltkalkulation, Management städtischer Beteiligungen, Entwicklung von Controllinginstrumenten
• Produktplan 31000 = Umweltschutz
  • Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Klima- und Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung
• Produktplan 40010 = Kultur, Altes Rathaus
  • Kulturpflege, Museen, Förderung von Kulturvereinen
    • Musikschule (43000), Ratsbücherei (44000), Stadtarchives (45000) können eigene Produktpäne haben
• Produktplan 50010 = Familie und Bildung
  • Senioren, Menschen mit Behinderung, Migranten, Einrichtungen der Sozialhilfe, Obdachlosenunterkünften, Beratung und Betreuung von Senioren
  • Gemeinden teilen sich die Aufgabenerfüllung mit Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (z.B. AWO, Caritas, Diakonie, Lebenshilfe)
• Produktplan 55500 = Bildung
  • Übernahme der Schulträgerschaft
  • Organisation und Unterhaltung von Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen
  • Schulgebäude bauen, unterhalten und durch Hauspersonal betreuen
  • Anschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, Lernmittel, Schülerbeförderung und Kernzeitbetreuung
  • Erhält Sachkostenbeiträge des Landes und bei Investitionen (z.B. Schulneubauten, energetischen Sanierungen oder Schulsportstätten) Finanzzuschüsse durch das Land und den Bund
• Produktplan 57000 = Kinder- und Familie
  • Jugendhilfe, Förderung von Kindern in Tagesstätten (+Bezuschussung), Betreuung und Bildung im vorschulischen Bereich, Kindertagesstätten, Beratungsangebote für junge Eltern
• Produktplan 60010 = Stadtentwicklung
  • Bauleitplanung (-> Stadtentwicklungsplanung, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne)
    • -> Leider nur eingeschränkt transparent, da vieles (formell) privatisiert ist und nicht in dem Produktplan auftaucht!

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Hoheitsbereiche der Gemeinde

Fünf Hoheitsrechte

1. Planungshoheit
2. Finanzhoheit
3. Personalhoheit
4. Organisationshoheit
5. Satzungshoheit

kommunale Entscheidungsfelder mit staatliche Vorgaben => Planungshoheit, Finanzhoheit, Personalhoheit

Verantwortung BGM => Organisationshoheit

Zuständigkeit Rat => Satzungshoheit

-> Weisungsfreie Angelegenheite mit Satzung regeln (soweit entsprechende Gesetze keine einschränkenden Vorschriften enthalten)

-> Weisungsaufgaben können dagegen Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im entsprechenden Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist

Organisationshoheit = Gemeinden haben das Recht auf eigenverantwortliche Gestaltung, z. B. Hierarchie ihrer inneren Organisation

Verantwortung BGM

Satzungshoheit = Gemeinden können Rechtsvorschriften in Form eines „Ortsrechts“ erlassen, das für alle Bürger Rechtsgültig-keit hat, so auch die Hauptsatzung

Verantwortung Rat und BGM

„Grundgesetz der Gemeinde“, ist die Hauptsatzung

• Die Hauptsatzung regelt die Organisation und innere Verfasstheit der Gemeinde.

Bei Abstimmungen über die Hauptsatzung ist eine Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats erforderlich, was der einfachsten Form einer qualifizierten Mehrheit entspricht.

• Jährliche Haushaltssatzung
• Satzung über öffentliche Bekanntmachungen
• Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang
• Erschließungs-, Wasser-, Abwasserkosten, Friedhofsgebühren usw.

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(1) Bereich Planung

Gemeinde- und Stadtentwicklungsplanung

• Stadtentwicklungsplanung
  • Fachpläne (Schul-, Kindertagestätten-, Verkehrs-, Grünplanung usw.)
  • Langfristig 10 bis 20 Jahre
  • von den Grundflächen losgelöste Planung
  • Einwohner sollen sich planerisch engagieren

• Flächennutzungsplan (FNP)
  • Nutzung der gesamten Grundflächen einer Gemeinde
  • FNP ist der vorbereitende Teil der im Baugesetzbuch des Bundes (BauGB) geregelten Bauleitplanung
  • umfasst Areale der öffentlichen Hand genauso wie Grundstücke und Flächen im Privatbesitz
  • -> Bebauungspläne entwickelt
    • -> verbindliche Bauleitplanung
    • -> Bebauungspläne werden als Satzungen (Ortsgesetze) vom Gemeinderat beschlossen
  • ergänzende Satzungen wie Abrundungs- der Gestaltungssatzungen
  • Rahmenplanung bei Sanierungsvorhaben zwischen FNP und Bebauungspläne
    • Rahmenplanung wird dann schrittweise rechtsverbindlich durch Bebauungspläne festgesetzt

• überörtlicher Einfluss auf Planungen
  • europäischen Regionalplanung
  • Bundesraumordnung
  • Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen (LROP)
    • LROP wird durch die kommunal beeinflusste Regionalplanung weiter ausgestaltet
  • Landkreise stellen für ihr Gebiet und ihre Zuständigkeiten entsprechende Regionale Raumordnungsprogramme (RROP) auf
  • Überörtliche Ziele und Festlegungen sind bei der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung auf der örtlichen Ebene zu beachten

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Kommunale Aufgaben - in 10 Thesen

1. Was in der Gemeinde entschieden wird, ist Politik und in der Politik haben Parteien ein Mitwirkungsrecht.
2. Aufgrund ihrer Allzuständigkeit können Kommunen innovative Lösungen entwickeln (Beispiele: Jugendeinrichtungen, Mehrgenerationenhäuser) und somit auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und sie mitgestalten.
3. Werden den Kommunen Aufgaben als Pflichtleistungen übertragen, ist bei finanzieller Mehrbelastung für Kostendeckung zu sorgen (Konnexitätsprinzip).
4. Bei der Bundesgesetzgebung haben die Länder die Interessen der Kommunen über den Bundesrat zu vertreten.
5. Der EU-Grundlagenvertrag von Lissabon achtet die regionalen und kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen.
6. Leitbild der heutigen Gemeinde ist neben der Ordnungsverwaltung ein fortwährender Wandel hin zum Dienstleistungsbetrieb. Einige Aufgaben wurden im Zuge des Wandels privatisiert.
7. Von den drei kommunalen Aufgabenarten haben die Pflichtaufgaben mit und ohne Weisung bei der Erfüllung Vorrang vor den freiwilligen Aufgaben.
8. Bei der kommunalen Selbstverwaltung gibt es, wie in der Politik überhaupt, nicht „richtig“ oder „falsch“. Die Selbstverwaltung beinhaltet gleichwohl das Recht, im Namen von Mehrheiten auch Dummheiten zu machen, solange dadurch keine Gesetze verletzt werden.
9. Von den fünf kommunalen Hoheitsbereichen sind drei – (1) Planung, (2) Finanzen und (3) Personal – kommunale Entscheidungsfelder mit der Zuständigkeit des Gemeinderats. Die (4) Organisationshoheit liegt in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Die (5) Satzungshoheit ist ein rechtliches Umsetzungsinstrument.
10. Bei der Gemeinde-/Stadtentwicklungsplanung können sich die Einwohnerinnen und Einwohner leichter beteiligen und einbringen als beim kommunalen Flächennutzungsplan, weil es sich bei der Entwicklungsplanung um eine von der Fläche losgelöste Entwicklung von Ideen handelt.

Text zum Modul

Inhalt zum PDF-Text des Moduls.

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Einführung

Historie der kommunalen Selbstverwaltung. Unterschiedliche Verfassungen nach '45 durch die unterschiedlichen Mächte.

Die Süddeutsche Ratsverfassung hat sich dann in ganz Deutschland durchgesetzt:

Gemeindevolk wählt Gemeinderat und BGM

BGM hat Vorsitz im Rat und der Rat macht Beschlüsse für den BGM

Der Rat wählt hauptamtliche Beigeordnete.

BGM führt Beschlüsse mit der Verwaltung aus.

Stellung und Bedeutung der Gemeinde

Verfassungsgefüge

Nacht Art. 20 GG gehören Kommunen den Ländern an.

Definition:

Als „kommunale Ebene“ werden die Städte, Gemeinden und Kreise bezeichnet. Dies schließt die ihnen zugehörigen Unternehmen, Betriebe und Formen interkommunaler Zusammenarbeit ein. Die Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte/-tage sind die direkt von den Bürgern der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft gewählten politischen Vertretungen. Kommunalverwaltungen sind nicht-staatliche Verwaltungen. Unter „Gemeinde“ wird hier die politische Gemeinde als unterste selbständige politisch-administrative Ebene verstanden. Hierzu gehören auch alle Städte, nicht jedoch die Stadtteile mit ihren Bezirksvertretungen.

Kommunen sind keine eigenständige staatsrechtliche Ebene.

-> Spannungsverhältnis Selbstverwaltung <-> Abhängigkeit zum Land

Städte, Kreise und Gemeinden sind eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Selbstverwaltung durch Art. 28 (2) GG abgesichert.NKomVG ist Rahmenbedingung

Durch die Festlegung der Verteilung der Mittel im Rahmen eines übergemeindlichen Finanzausgleichs prägen die Länder die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen. Weiterhin überträgt das Land Niedersachen öffentliche Aufgaben auf die Gemeinden, muss dann aber gleichzeitig deren Finanzierung regeln (sog. Konnexitätsprinzip).

Aufgabendurchgriff Bund auf Kommunen nach Art 84 Abs 1 GG nur in besonderen Fällen (Sozialhilfe, Kita-Rechtsanspruch). Nach Art 104 a Abs 1GG kein Anspruch auf Kostenerstattung

NDS hat Kommunalaufsicht -> NDS Ministerium für Inneres und Sport

Auch hier Subsidiaritätsprinzip bei Land/Kommune

Gemeinde stellt Grundlage des demokratischen Staates (§2 Abs 1 NKomVG) und ist wichtiges Glied der verfassungsmäßigen föderativen Ordnung (Art. 28 GG)

Das Subsidiaritätsprinzip:

Ausgangsidee: Aufgaben werden am besten von der Ebene wahrgenommen, die jeweils die höchstmögliche Ortskenntnis und die notwendigen Mittel zur Aufgabenerledigung besitzt.

Konsequenz: Eine übergeordnete Ebene (z.B. Bundesland) übernimmt nur dann Aufgaben, wenn untere Ebenen diese nicht angemessen wahrnehmen können oder eine einheitliche Regelung erforderlich ist.

Selbstverwaltungsgarantie

... durch Art 28 Abs 2 GG und Art 57 Abs 1 Niedersächsische Verfassung garantiert.

Gemeinden und Landkreise und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.

Bund hat staatliche Verwaltungsaufgaben, Kommune und Landkreis hat die kommunale Selbstverwaltung

Die Verwaltungsgliederung im Land Niedersachsen

Seit 2005 keine NDS Bezirksregierungen. Damit nichts mehr zwischen Ministerien und Kommunen (zweistufig).

Landesregierung

-> mit Ministerpräsident, Staatskanzlei und neun Ministerien (oberste Landesbehörden)

Nachgeordnete Landesbehörden (Zentrale Landesämter, obere und unteres Landesbehörden)

Kommunalverwaltung mit 37 Landkreisen

138 Samtgemeinden

735 Mitgliedsgemeinden

270 Einheitsgemeinden

7 große selbstständige Städte

Hannover und Göttingen

8 kreisfreie Städte

Neben Selbstverwaltungsangelegenheiten werden auch saatliche Aufgaben übernommen

Aufgaben der Gemeinden – Wirkungskreis

Allzuständigkeit §2 Abs 2 NKomVG, im Gebeit ausschließlich Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben

Gliederung nach §§ 5, 6 NKomVG

Struktur auf der überörtlichen Ebene

Mehrere Umstrukturierungen und Gebietsreformen

• 1962 Großraum Hannover
• 1964 Göttingen
• 1965 Verwaltungsreform beschlossen
• 1977 Neugliederung
• 2001 Hannover, Auflösung Landkreis
• 2005 Auflösung Bezirksregierungen

Einheits-, Samt- und Mitgliedsgemeinden

Samtgemeinden sind Vereinigungen (Gemeindeverbände) von Mitgliedsgemeinden

Samtgemeinde muss mind. 7000 Einwohner haben (§ 97 Abs 1 Satz 2 NKomVG)

Einheitsgemeinden können Gebiet in Gemeindebezirke (Ortschaften) einteilen (dafür Ortsräte und Orstvorsteher/Ortsbürgermeister, §§ 91,92 NKomVG)

• Ebene Gemeinde (Einheitsgemeinde)
  • 1. Organ: Stadt/Gemeinde-Rat
  • 2. Organ: Bürgermeister
• Ebene Ortschaft oder Gemeindebezirk
  • 1. Organ: Ortsrat
  • 2. Organ: Ortsbürgermeister, bzw. -vorsteher
• Ebene Samtgemeinde (Gemeindeverband)
  • 1. Organ: Samtgemeinderat
  • 2. Organ: Samtgemeindebürgermeister
• Ebene Mitgliedsgemeinde
  • 1. Organ: Gemeinderat
  • 2. Organ: Bürgermeister

Große selbständige Städte

... sind kreisangehörige Städte, die teilweise Aufgaben des Landkreises übernehmen

siehe § 14 Abs 5 NKomVG mit Aufzählung.

Kreisfreie Städte

Neben Region Hannover gibt es acht kreisfreie Städte.

Sonderstellung Hannover und Göttingen.

Kreisfreie Städte können Stadtgebiet in Stadtbezirke aufteilen (§ 90 Abs 2 NKomVG), dafür Stadtbezirksräte und Bezirksbürgermeister ($ 92 Abs 1 NKomVG)

Rechte und Pflichten von Einwohnern und Bürgern

Einwohner = Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt

Bürger = zur Wahl des Rates berechtigt (§ 28 Abs 2 NKomVG)