NDS:Mitgliederversammlungen/Antragsreihenfolge

Übersicht über mögliche und benutzte Methoden zur Bestimmung der Antragsreihenfolge

Die Antragsreihenfolge ist wichtig und sie bestimmt welche Anträge überhaupt eine Chance bekommen angenommen zu werden. Jede Methode bervorzugt bestimmte Anträge und benachteiligt andere. Die Auswahl dieser Methode wirkt sich also sehr stark auf Programmparteitag aus.

Neben der Reihenfolge müssen auch Nebenbedinungen beachtet werden, wie:

• Konkurrierende Anträge
• Abhängigkeit zwischen Anträgen

UUs für Anträge

Um einen Antrag einreichen zu können müssen mindestens X UUs gesammelt werden. Diese sind dann in N Wochen vor dem LPT einzureichen und werden dann vom einladenden Gremium geprüft.

Die Reihenfolge könnte sich dann nach Anzahl der Zustimmungen richten. Wichtig ist aber auch, dass die Hürde so derbe hoch geht, dass einfach nicht mehr so viel Schrott dabei ist.

Pro:

• Die Anträge würden endlich mal vor einem LPT (eben nicht nur vom Antragsteller) bearbeitet werden.

Con:

• Der LaVo hätte endlich mal n bisschen was zu tun. (Der hat ja im Mom eh alles delegiert)

ELWS

klassiches ELWS

Alle Teilnehmer füllen einen Zettel aus auf dem sie zu jedem Antrag sagen ob sie ihm zustimmen würden und ob sie Diskussionsbedarf sehen. (halbwegs erprobt, öfter eingesetzt)

Anträge werden aus dem Ergebnis in drei Gruppen eingeteilt die nacheinander aufgerufen werden.

Pro

• Gibt Meinungsbild zu jedem Antrag wieder
• Gut, um mit breitgetragenen Anträgen schnelle Beschlüsse zu fassen.
• Kann per scannbarem Code ausgewertet werden

Contra

• Aufwändig in der Vorbereitung für Teilnehmer
• Muss ausgewertet werden
• Hohe Zustimmung und niedriger Diskussionsbedarf ist nicht immer gleichbedeutend mit "wichtiger Antrag"
• Einteilung der Gruppen unklar
• Taktisches Wählen kann zu Verzerrungen führen. In Celle hätten 3 taktische Stimmen ausgereicht um den Antrag von Rag 18 auf Platz 110 und Nichtbehandlung zu bekommen.

ELWS mit 3 Fragen: Meinungsbild, Diskussion und TO Priorität

Alle Teilnehmer füllen einen Zettel aus auf dem sie zu jedem Antrag sagen ob sie ihm zustimmen würden, ob sie Diskussionsbedarf sehen und ob der Antrag nach oben auf die Tagesordnung soll. Sortiert wird dann nach Ja-Stimmen im TO-Feld. Die Regelung zu verkürzten Debatte bleibt erhalten. Das Meinungsbild dient nur zur Orientierung.

Pro

• Gibt Meinungsbild zu jedem Antrag wieder
• Gut, um mit breitgetragenen Anträgen schnelle Beschlüsse zu fassen.
• Diskussion ist von Position in der TO unabhängig.
• Es müssen nicht alle Felder bei jedem Antrag ausgefüllt werden um den Verlauf der Versammlung zu beeinflussen
• Kann per scannbarem Code ausgewertet werden

Contra

• Aufwändig in der Vorbereitung für Teilnehmer
• Muss ausgewertet werden
• Taktisches Wählen kann zu Verzerrungen führen.

ELWS per Limesurvey

Pro

Zeitersparniss, da Antragsreihenfolge nicht mehr auf LPT estellt werden muss

Antragsreihenfolge kann beliebig lange vor LPT feststehen indem eine Antragsfrist gesetzt wird

Geringer Aufwand (kann gescriptet werden)

Änderung der TO bei wichtigen kurzfristigen Anträgen weiterhin möglich

Contra

Limesurvey (theoretisch) manipulierbar. Keine Nachprüfbarkeit gegeben.

Ab der LMV 2020.1 werden die Ergebnisse der 2. Kammer des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) für die Antragsreihung verwandt.

"zweistufiges" ELWS

1) Stufe Bestimmung der Reihenfolge der Themengebiete 2) Stufe innerhalb der Themengebiete Bestimmung der Antragsreihenfolge

Und dann die jeweils X wichtigsten Anträge pro Themengebiet in der Reihenfolge der Themengebiete abarbeiten.

pro

• alle dürften eine Präferenz zu Themengebieten haben, aber nicht jeder wird innerhalb jedes Themengebietes die Bedeutung der Anträge in eine Reihenfolge bringen können / wollen. So könnten alle zunächst bestimmen, welche Kernthemen unbedingt behandelt werden sollen, es würden aber je Thema nur eine begrenzte Anzahl Anträge behandelt (x wichtigsten) Und welche das sind, würde vornehmlich von den Leuten bestimmt, die sich in einem Themengebiet auskennen.

contra

Eine "echte" ELWS-Liste

Gerne kann die ELWS wieder zu Hause ausgefüllt werden. Eine entsprechende Vorlaufzeit ist zu gewährleisten. Vor Ort abstimmen darf dann nur der, der die ELWS ausgefüllt hat.

pro

• Jeder Teilnehmer sollte sich die Anträge wenigstens einmal angeguckt haben. Das mindert Einwürfe a la "So ein langer Antrag. Den kann ich jetzt doch nicht erfassen."

contra

• Auch die Abgabe einer fast leeren Liste ermöglicht die Teilnahme
• Rechtlich schwierig. Jeder Zahler darf Programm abstimmen.
• Das ELWS müsste über eine Programm laufen, in den man Antworten in ein PDF (Beispiel) eingibt. Ich kann mir vorstellen das man dann mehr Rückmeldungen bekommt. Ob man die PDF dann ausdruckt oder wie man mit der PDF Datei umgeht müsste man dann klären.

ELWS mit Teilauswertungen

Das Auszählen der ELWS Stimmzettel, kann ja dauern. Daher sollte möglichst schnell eine kleinere Anzahl (ca 20) Stimmzettel ausgezählt werden, um die nach diesen Stimmen im ELWS vorne liegenden Anträge zu behandeln. Das sollte dann je nach Bedarf wiederholt werden, so daß die nächsten Anträge auf Basis von 40,60,... Stimmen behandelt werden.

Pro

Ermöglicht die frühzeitige Behandlung von "gewollten" Anträgen und vermeidet die Behandlung von "ungewollten" Anträgen.

contra

• Setzt Koordination zwischen Versammlungsleitung und Auszählung voraus.

reiner Zufall

Per Zufallsgenerator wird ein beliebiger Antrag gezogen

Pro

sehr schnell

gerechter, als andere Verfahren

Contra

wichtige Anträge gehen leicht verloren

ermutigt zur Einreichung zahlreicher äußerst ähnlicher Anträge

Themengewichteter Zufall

Die Reihenfolge, in der Programmanträge vom LPT behandelt werden, soll festgelegt werden, indem zunächst jeweils das Themengebiet ermittelt wird, in dem - im Verhältnis zur Zahl der Anträge - bisher die wenigsten Anträge angenommen wurden.

Ist dieses Themengebiet ermittelt worden, wird der nächste zu behandelnde Antrag aus diesem Gebiet ausgelost. Nach der Abstimmung wird das nächste Themengebiet ermittelt und entsprechend fortgefahren. Haben mehrere Themengebiete ein gleiches Verhältnis aus angenommenen Anträgen und gestellten Anträgen, wird das Themengebiet genommen, in dem mehr Anträge gestellt wurden. Kommt es dann immer noch zu gleichen Werten, wird das nächste Themengebiet ebenfalls ausgelost.

Beispiel

Im Themengebiet A stehen 20 Anträge zur Auswahl, davon sind bisher 3 Anträge abgestimmt worden. Der "Bearbeitungsquotient" (BQ) für dieses Thema beträgt 3/20 oder 15%.

Im Themengebiet B stehen 10 Anträge zur Auswahl, davon ist einer angenommen worden. Der BQ beträgt daher 1/10, also 10%. Als nächstes wird also per Zufall ein Antrag aus Themengebiet B ermittelt.

Ist dieser angenommen, beträgt dort der BQ 2/10, oder 20%. Als nächstes käme also Themengebiet A wieder dran. Wird er abgelehnt, folgt Themengebiet B.

Pro

schnell

Auch Randthemen werden behandelt

Contra

Anträge in vollen Themen werden benachteiligt

Teilnehmergewichteter Zufall

Die Reihenfolge, in der Programmanträge vom LPT behandelt werden, soll festgelegt werden, indem jeder Teilnehmer einen Wahlschein mit beliebig vielen Programmanträge (etwa 5 bis 10 sollte ok sein) in einer eindeutigen Reihenfolge abgeben kann. Alle Anträge werden in einer Lostrommel gesammelt und ein Wahlschein gezogen. Der oberste noch nicht behandelte Antrag wird bearbeitet. Der gezogene Wahlschein kommt zurück in die Lostrommel wenn noch unbehandelte Anträge auf dem Wahlschein verbleiben

Pro

• schnell
• durch die Gewichtung haben beliebte Anträge deutlich bessere Chancen
• ...

Contra

• Braucht Vorarbeit (jeder sollte Lieblings-/wichtige Anträge finden)
• ...

Bonuspunkte

Bestimmte Bedingungen (die abgestimmt werden sollten) geben Punkte, die Anträge mit den meisten Punkte werden zuerst abgearbeitet.

Mögliche Bedingungen wären (ich mache mir die nicht alle zu eigen):

• durch eine AG eingereicht
• Anzahl Antragsteller > 5 (oder so)
• Durch LQFB gelaufen
• In LQFB Mehrheit bekommen
• In LQFB >90% Mehrheit bekommen
• Ein Lektorat durchlaufen
• Auf einem Parteitag nicht behandelt (ein Punkt pro Parteitag?)
• Von einer Gliederung (Kreisparteitag) unterstützt
• identisch in einem anderen Bundesland angenommen
• identisch im Bund angenommen
• Änderungsantrag zu einem bestehenden Programmpunkt
• Vom LaVo favorisiert (nur X mal pro PPT?)
• ...?

gleichrangige Anträge können dann noch per ELWS nachsortiert oder zufällig aufgerufen werden.

Pro

• sehr schnell
• planbar vor LPT (Teilnehmer können sich besser vorbereiten)
• gerecht, führt dazu, dass sich Antragsteller besondere Mühe machen

Contra

• sehr technokratisch
• braucht Entscheidung über Regeln
• unklar, wer die Entscheidung treffen soll

AG Bonus

Jede AG darf bevorzugte Anträge stellen. Eine Höchstzahl bevorzugter Anträge sollte definiert werden (z.B. 3).

Pro

• Sehr schnell
• Gibt Gewichtung auf gemeinschaftliche Vorarbeit
• AG Wahlverlierer kann kommt mit lustigen Anträgen dran
• Aufwertung von Prioritäten, die Fachleute in den AGs sehen

Contra

• Es muss definiert werden was eine AG ist.
• AG bedeutet nicht automatisch Qualität.
• mglw. dann viele 1-Mann-AGs
• Möglicherweise Anträge mit vielen verschiedenen Punkten = undifferenziert
• ...

Eingangsreihenfolge

Pro

• sehr schnell
• ...

Contra

• keine Gewichtung
• mglw. manipulierbar (z.B. 100 unsinnige Anträge stellen die dann behandelt werden müssten)
• größere Wahrscheinlichkeit dass veraltete Anträge bearbeitet werden
• wer intensiv an seinenem Antrag arbeitet bzw formuliert - hat keine Chance mehr
• Hack: "Das Landesprogramm bleibt vollständig unverändert." einreichen, dann Änderungsantrag / Konkurrierenden Antrag dazu später nachreichen.

Vorstand

Vorstand legt ganze TO fest

Der Vorstand erstelle eine Reihenfolge

Pro

• Sehr schnell
• Mitglieder können nach Gefallen abstimmen, der Vorstand besitzt Legitimation und Verantwortung

Contra

• Wenig Beteiligung
• Zensurmöglichkeit durch wenige Personen
• shitstorm abzusehen , dann lieber eine Antragskommision

Vorstand / AG Programm hat einen eigenen Block

Der Vorstand / die AG Programm darf eine Anzahl von Anträgen in einem eigenen Block vorziehen (z.B. für besonders wichtige Anträge)

Pro

• Sehr schnell
• Besonders wichtige Anträge werden auf jeden Fall bearbeitet.

Contra

• Die "Lieblingsanträge" des Vorstands kommen zuerst dran, werden also immer behandelt

Zustimmungswert LQFB

Alle Anträge durchlaufen im Vorfeld LQFB. Die Antragsreihenfolge wird durch ein Sinvolles Verhältnis der Teilnehmerzahlen sowie Zustimmungwerte bestimmt.

Mögliche Gewichtung: normalisierte Pro-Stimmen plus Zustimmung

Punktzahl(Antrag) = Pro(Antrag)/max(Pro) + Pro/Contra (Werte von 0 bis 2, belohnt hohe Beteiligung und hohe Zustimmung gleichermaßen).

Pro

• Zeitersparniss, da Antragsreihenfolge nicht mehr auf LPT estellt werden muss
• Langfristige Vorbereitung und Planung von Anträgen möglich
• Intensive vorbereitung und verbesserung der Anträge im LQFB-Prozess (ähnlich Brutkasten)
• Änderung der TO bei extrem wichtigen kurzfristigen Anträgen weiterhin möglich
• Geringer Aufwand (kann gescriptet werden)
• Antragsreihenfolge kann beliebig lange vor LPT feststehen indem eine Antragsfrist gesetzt wird
• Enthebt LQFB dem Sandkastenstatus
• praktikable umsetzung von Basisdemokratie online
• Stimmen können an Experten übertragen werden, die sich in Themengebiete besonders eingearbeitet haben
• Antragsteller haben automatisch vor dem LPT ein Meinungsbild und können daraufhin Anträge mit großem Widerspruch zurückziehen -> Zeitersparnis

Contra

• wenn das LQFB als einziges Verfahren gilt, haben alle keine Chance, die nicht am LQFB teilnehmen (und dafür gibt es gute Gründe)
  • Lässt sich problemlos durch einen Proxy vermeiden. Entsprechende Angebote wurden bereits geäußert.
• Durch Delegationen können Einzelne sehr viele Stimmen anhäufen und haben so mehr Macht als andere darüber, ob ein Antrag behandelt werden soll.

Enthebt LQFB dem Sandkastenstatus

• Müsste schon Mindestteilnehmerzahl haben, um tatsächlich aussagefähig zu sein.
• Zur Zeit sind zuwenige in LQFB Tätig

...

Anträge nach Wichtigkeit

Alle Teilnehmer haben 8 Stimmen, die sie Anträgen geben, die sie behandelt haben wollen. Einem Antrag können max zwei Stimmen gegeben werden. Die Anträge mit den meisten Stimmen werden behandelt. Dieses Verfahren eignet sich als ergänzendes Verfahren.

Pro

• Anträge, die keiner überwältigenden Mehrheit wichtig sind, können drankommen
• Recht leicht durchzuführen, händische Auszählung noch möglich.
• Dieses Verfahren schafft Anreize, Anträge zusammenzuführen.

Contra

• Eignet sich nicht als alleiniges Verfahren.
• Kontroverse Anträge kommen dran, die einen großen Diskussionsbedarf haben.
• Bei vielen Anträgen zu einem Themengebiet werden die Stimmen "zersplittet"
• ...

Anträge nach Reihenfolge der Einreichung

(mehr oder weniger Duplikat von #Eingangsreihenfolge)

1. Antragsschluss spätestens 14 Tage vor einem LPT, damit die Mitglieder Gelegenheit haben sich eine eigene Meinung dazu zu bilden.

2. Reihenfolge der Anträge nach Einreichdatum, älteste zuerst. Konkurrierende / ergänzende Anträge, die erst später eingereicht worden sind, werden vorgezogen und zusammen mit dem ersten Antrag zum Thema behandelt.

3. Stringentes abarbeiten, ohne zeitraubende (und manipulative) Auswahlverfahren oder sonstigen Verfahrensschnickschnack.

Ergebnis: 300 Anträge á 2 Minuten Abstimmzeit = 600 Minuten = 1 Tag konstruktives Arbeiten um alle Anträge zu behandeln.

pro

• ...

contra

• unrealistische Zeitplanung (Diskussionsverbot?)
• keine Gewichtung
• mglw. manipulierbar (z.B. 100 unsinnige Anträge stellen die dann behandelt werden müssten)
• größere Wahrscheinlichkeit dass veraltete Anträge bearbeitet werden

Anträge nach Reihenfolge der Teilnehmer (Schulze-Methode)

Alle Teilnehmer bringen die Anträge in ihre Wunschreihenfolge. Die Teilnehmer entscheiden im Voraus für jeden Antrag ob dieser vor oder nach einem anderen behandelt werden soll.

Die Ergebnisse werden nach der Schulze-Methode ausgewertet, diese wird auch bei Liquid-Feedback zur Priorisierung von Initiativen verwendet. Kurz gesagt wird jeder Antrag gezählt und festgestellt, wie oft er über jedem anderen Antrag in der Reihenfolge vorgeschlagen wurde.

pro

• Es zählt einzig und allein die Wunschreihenfolge der Teilnehmer
• Liquid-Feedback Methode, jedoch ohne das System und seine Nachteile.
• Es gibt wahre Enthaltungen. Ordnet ein Teilnehmer nur einen Bruchteil der Anträge in eine Reihenfolge, wird die Antwort bei den nicht eingeteilten Anträgen schlichtweg nicht beachtet.

contra

• Relativ hoher Zeitaufwand beim Ausfüllen
• Auswertung faktisch nur technisch durchführbar (bei 1000 Teilnehmern und 300 Anträgen würde die händische Auswertung schätzungsweise 5000 Personenstunden kosten)

Die Programmkomission und der Zufall

Eine Mischung des themengewichteten Zufalls mit einer Vorauswahl der "wichtigen" Anträge durch eine Programmkommission. Das ist zwar ein großer Schritt weit weg von der reinen Basisentscheidung. Aber wenn ich sehe, wie groß das Interesse an der Festlegung der Reihenfolge durch das ELWS war, scheint mir das kein großer Verlust zu sein. Solange die Teilnahme an der Programmkommission für jeden offen ist, wäre dem Basisgedanken Folge geleistet.

pro

• Wir sparen uns die Anträge auf Änderung der TO, um das nach vorne zu ziehen, was vermeintlich wichtig ist
• Wir haben hoffentlich eine gute Mischung aus Themen, die alle Bereiche abdecken. Grundsätzliche Positionen können bezogen werden.

contra

• Es ist nicht mehr nur die Basis vor Ort, die über wohl und wehe entscheidet.

Erweiterung: Eilantrag

Dieser Zusatz wird für die meisten Verfahren anwendbar sein. Jedes Parteimitglied (auch abwesende!) können einen "Eilantrag" stellen. Sie reichen also lediglich eine Begründung ein, warum ein bestimmter Antrag vor dem eigentlich angewendeten Verfahren behandelt werden sollte. Der Antrag der vorgezogen werden soll muss dabei nicht zwangsläufig genannt werden. Alle Eilanträge werden vor der eigentlichen Tagesordnung behandelt. Durch recht strenge Richtlinien wird dabei dafür gesorgt, dass Eilanträge wirklich nur für wichtige Themen verwendet werden. Beispiele:

• Eine AG reicht einzelne Anträge ein und einen "Floskel"-Antrag, der nur die ungefähre Richtung der Partei zum Ausdruck bringt. Dieser Antrag kann als Eilantrag behandelt werden, um eine Entscheidungsgrundlage mit Auslegungsspielraum für Mandatsträger o.Ä. zu geben.
• Ein Mandatsträger reicht einen Eilantrag ein, um einen Programmpunkt zu klären der in extremem Konflikt mit seinem Gewissen steht.
• Eine Programmkommission kann einen Eilantrag einreichen um erhebliche Widersprüche im Programm auszuräumen (oder veraltet Themen zu streichen).

Mögliche Richtlinien um den Missbrauch von Eilanträgen zu verhindern:

• Nur schriftliche Einreichung, keine Diskussion
• Längenbegrenzung (Worte/Minuten)
• Begrenzung auf einen Antrag/Person
• Geheimhaltung des Bezugsantrages bei der Abstimmung beim Eilantrag
  • Sorgt dafür dass nicht aufgrund des Antrages und der Beliebtheit dieses Themas entschieden wird, sondern aufgrund der Begründung der Eile

Begründung:

• Es hat sich beim letzten LPT gezeigt dass es durchaus Gründe dafür gibt, Anträge vorzuziehen. Das uneinschränkbare Mittel des TO-Änderungsantrages tendierte jedoch irgendwann dazu, unbegründet irgendwelche Anträge vorzuziehen. Im Grunde genommen ist der Eilantrag nur eine Ausgestaltung inkl. Missbrauchsschutz für Tagesordnungsanträge

SME, 2. Kammer

• Das seit der LMV 21.1 angewandte Verfahren, welches sich aus der Satzung ergibt