NDS:Mitgliederversammlungen/2016.1/NFG Antraege

Hier finden sich Anträge, die erst nach dem satzungsgemäßen Antragsschluss am 15.01.16 eingegangen sind.

Über deren Zulassung zur Beratung und Beschlussfassung stimmt die Landesmitgliederversammlung ab.

Satzungsänderungsantrag zu §'14 Der Landesvorstand' von 'Kevin Price'

Antragsteller: Kevin Price
Ticket: 28077

Thematik

• Vorlage

Änderung

• § 14, Erweiterung nach seiner letzten Nummer:

Gegenargumente

• Etwa in einer Pressemitteilung dürfte sich ein/e kommissarische/r Vorsitzende/r nicht mehr als Vorsitzender bezeichnen. Das könnte öffentliche Aufmerksamkeit kosten.

ORIGINAL

Überarbeitung

§ 14 Der Landesvorstand […] […] […] "

§ 14 Der Landesvorstand […] "Die Amtsbezeichnungen der Vorstandsmitglieder gemäß Nummer 1 führen nur jene, die das jeweilige Amt durch Vorstandswahl erlangt haben, und bleiben für die Dauer ihrer jeweiligen Amtszeit personengebunden und unverändert. Übt ein Vorstandsmitglied kommissarisch eine Stellvertretungsfunktion laut seiner Amtsbezeichnung aus, darf es innerhalb dieser Ausübung seiner Amtsbezeichnung den entsprechenden Zusatz "kommissarisch im Amt der/des (Amtsbezeichnung)" anfügen, sofern seine gemäß Vorstandswahl erlangte Amtsbezeichnung voransteht. Wer sonst berechtigt kommissarisch die Geschäfte führt, führt nicht die Amtsbezeichnungen des Landesvorstands, aber darf innerhalb dieser Geschäftsführung der eigenen Amtsbezeichnung einen Vermerk auf die kommissarische Geschäftsführung anfügen."

Begründung

• Dieses Thema wurde infolge "einer Pressemitteilung":https://nds-presse.piratenpad.de/-dceberwachungszentrale des Landesverbands vom 2016-01-22 auf der Aktiven-Mailingliste recht beherzt debattiert.
  

• Wenn sich jemand als Vorsitzende/r, Generalsekretär/in, etc. der Piratenpartei Niedersachsen ausgibt, erheben Mitglieder berechtigten Anspruch darauf, daß diese Person von einer LMV gewählt worden ist. Dieser Anspruch bleibt bislang manchmal unerfüllt.
  

• Bei Vakanz eines Vorstandsamts zu dem ein gewähltes Stellvertretungsamt besteht, sieht der allgemeine Sprachgebrauch das Wort ""kommissarisch":https://de.wikipedia.org/wiki/Kommissar#Kommissarische_Amtsaus.C3.BCbung" vor. Von dessen konsequenten Gebrauch hat der Landesvorstand abgesehen. Dies wurde teilweise als anmaßend, falsch, oder zumindest als irreführend wahrgenommen. Mein persönliches Sprachempfinden teilt diese Wahrnehmung.
  

• Diese Satzungsergänzung soll eine Regelung schaffen, die
  

> > * für alle Beteiligten unmißverständlich ist,
> > * das allgemeine Sprachempfinden möglichst gut abbildet, und
> > * auch bei abweichendem Sprachempfinden größtmögliche Unmißverständlichkeit in der Kommunikation bereitet.

• Auch würde diese Regelung im Falle der Übernahme durch den Bundesvorstand "gemäß Punkt 7":https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Satzung#.C2.A7_14_Der_Landesvorstand oder durch "Gerichtsbestellung":https://dejure.org/gesetze/BGB/29.html den Umgang mit Amtsbezeichnungen definieren.
  

Satzungsänderungsantrag zu §'21 Wahlordnung' von 'Thomas Ganskow'

Antragsteller: Thomas Ganskow
Ticket: 28026

Thematik

• Vorlage

Änderung

• § 21, Einschub nach Punkt 1 und Neunumerierung:

Gegenargumente

ORIGINAL	Überarbeitung
§ 21 Wahlordnung […] […] […] "	§ 21 Wahlordnung […] "Für die Kandidatur bei Aufstellungsversammlungen zu Landtags- und Bundestagswahlen muss eine bereits mindestens 12 Monate andauernde stimmberechtigte Mitgliedschaft in der Piratenpartei bestehen. Ausnahmen soll die Aufstellungsversammlung bei mehrheitlichem Beschluss ermöglichen." […]

Begründung

• Die Notwendigkeit der Beratung und Beschlussfassung auf dieser LMV ergibt sich aus der Situation, dass davon auszugehen ist, dass Anfang 2017 die Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt werden und entweder zum gleichen Termin oder kurz darauf die zur Landtagswahl 2018. Dann sollte diese Regelung zur Anwendung kommen können.

• Denn ich möchte verhindern, dass wieder etliche unbekannte "5-Minuten-Piraten" uns die Zeit stehlen, die übrigen Bewerber gründlich zu hören und zu befragen.

• Wenn mich eines die Vergangenheit in dieser Partei gelehrt hat: Anforderungen an die Kompetenz und das Vertrauen in die einzelnen Bewerber sind unglaublich wichtig; Blender und tolle Rednern, die sich " ... schon immer für Politik interessiert hatten" oder gar "... im Herzen schon immer Pirat waren" aber noch nie für die Partei in Erscheinung getreten sind, möchte ich nicht aus Versehen mein Vertrauen aussprechen.

• Nun kann es natürlich immer den Fall geben, dass Menschen, die bislang "nur" für eine NGO tätig waren oder sich im Streit von einer uns nahestehenden Partei getrennt haben, piratige Politik machen wollen. Dann sollte die Aufstellungsversammlung ihnen dies auch ermöglichen können.

Ergebnis

• abgelehnt
  

WP 044 - Inneres 7

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2016-02-06/07 #051: Tag des Grundgesetzes einführen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms 2018 der Piraten Niedersachsen für den Bereich "Inneres" beschließen:

Tag des Grundgesetzes einführen

Grundrechte müssen wieder als wichtiger Wert anerkannt sein. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen aktiv für die Schaffung eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern eintritt, mit dem der 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird.

==Begründung der Eilbedürftigkeit==
Ein ähnlicher Antrag steht bei der LMV in Berlin zur Abstimmung. Beim BPT steht ebenfalls ein Antrag zur Beschlussfassung, der als aktives Element die Bundesregierung anspricht. Es wäre schön, wenn es dann schon zwei Landesverbände gäbe, die eine derartige Beschlussfassung unterstützen.

==Begründung:==

Wie keine andere Partei weisen wir immer wieder auf den Wert des Grundgesetzes und die Wichtigkeit seines Schutzes hin (1). Es ist daher nur konsequent, den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsprechend zu ehren und somit - hoffentlich - seine Bedeutung im Gedächtnis der Bevölkerung zu untermauern. Denn dann fühlten sich doch hoffentlich auch die Regierenden etwas mehr verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und nicht laufend verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und sich dann zu beschweren, dass das Bundesverfassungsgericht zuviel Macht besäße (2).

Das immer wieder gerne genutzte Argument der Wirtschaft, Feiertage würden die Produktivität nachhaltig vermindern, lässt sich ohnehin nicht aufrecht erhalten. Von den G7-Staaten haben die folgenden an landesweiten Feiertagen:
Deutschland 9 Frankreich 11 Italien 12 Japan 15 Kanada 9 Vereinigtes Königreich 6 Vereinigte Staaten 10

(1) http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Mahnwache-in-Karlsruhe-Piraten-protestieren-gegen-Beschneidung-des-BVG;art6066,1645577
(2) http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-hat-das-bvg-zu-viel-einfluss-auf-die-politik--,10808018,26622014.html

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis:
Zusatzinfos:

Korrektur des Protokolls der LMV 15.1

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2016-02-06/07 #:

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Die Landesmitgliederversammlung möge folgende Korrekturen des Protokolls zur LMV15.1 beschließen:

IST

2.24 WP 023 - Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte

• Modul 1b und 2 wird zurückgezogen
• Antrag mit Modul 1a
• Antrag wird geändert auf: Es fällt weg ab: "Wir sprechen uns dafür aus, "
• Antrag ist angenommen

SOLL

2.24 WP 023 - Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte

• Modul 1 und 2 wird zurückgezogen
• Antrag mit der Einleitung
• Antrag wird geändert auf: Es fällt weg ab: "Wir sprechen uns dafür aus, "
• Antrag ist angenommen

Zwischen Abschluss 2.47 und Beginn 2.28

IST

Antrag von Thomas Ganskow zieht alle seine Anträge zurück.

SOLL

Thomas Ganskow zieht alle seine nicht behandelten Anträge zurück.

1. : -
2. : -
3. : -

Ergebnis:
Zusatzinfos: