NDS:LiquidFeedback Themendiskussion/36

Hier ist mein Vorschlag für eine Erweiterung des Grundsatzprogramms in Niedersachsen bezüglich PPP. Nach einiger Diskussion werde ich versuchen, dazu einen Antrag zum Programmparteitag einzureichen.--Ortwin 21:18, 10. Jul. 2010 (CEST)

Die Piraten Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren, aus folgenden Gründen:

• Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.
• Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die Piraten Niedersachsen setzen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab.
• Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen die Piraten Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch.

Informationen über PPP:
http://www.ppp-irrweg.de/
http://www.amazon.de/»Heuschrecken«-öffentlichen-Raum-Partnership-Finanzinstruments/dp/389942851X/