NDS:LiquidFeedback Themendiskussion/240

Moin RedDog!

Dass ein Abgeordneter nach unserer Verfassung nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ist bekannt. Deswegen habe ich auch geschrieben, dass "sich Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder grundsätzlich an Parteibeschlüsse und den daraus resultierenden Wahlkampfaussagen gebunden fühlen." Das will ich doch auch sehr hoffen! Oder würdest Du ein Parteimitglied auf die Landesliste oder zum Direktkandidaten wählen, das im Parlament n i c h t bereit ist, die Mehrheitsmeinung der Piratenpartei auch in einer Abstimmung im Parlament zum Ausdruck zu bringen?

Gruß

Michael (Norder)

Moin Constantin!

Wer sich darum bewirbt, ein Landtagsmandat zu erhalten, sollte sich bewusst sein, dass es hier nicht um eine Berufsausbildung geht! Naiv ist in meinen Augen derjenige, der mit der Einstellung in den Landtag geht, er wolle erst einmal lernen, wie Politik geht. Dass formale Abläufe zu lernen sind - sicherlich. Aber darum geht es nicht. Ein Abgeordneter steht gegenüber den Bürgern, die ihn für den Job ja auch bezahlen, in der Verantwortung, politisch aktiv zu sein. Wer sich diese Verantwortung nicht zutraut, sollte sich nach meiner Meinung auch nicht um ein Landtagsmandat bewerben. In der Initiative geht es um die Frage, ob die Piratenpartei (schon jetzt) grundsätzlich bereit wäre, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen und wie mit den üblichen politischen Kompromissen umgegangen wird. Es gibt übrigens bei einer Regierungsbeteiligung auch keine Verpflichtung ein Ministerium zu übernehmen.

Lieben Gruß

Michael (Norder)

Moin Michael

Zukünftige Abgeordnete können höchstens eine Absichtserklärung abgeben, sich in den Fällen, in denen Beschlüsse ihrem Gewissen nicht widersprechen, an dieselben zu halten - das ist aber eh soweit klar.

Für eine Regierungsbeteiligung müsste es Koalitionspartner geben, die die Arbeitsweise der Piraten in Bezug auf Diskussion und Entscheidungsfindung in politischen Prozessen adaptieren und auf ihre Fraktionen ausweiten. Da sie jedoch derzeit noch bspw. das Abstimmen mit der Opposition zusammen als Beleg für fehlende Verlässlichkeit sehen, werden sie sich auf der Grundlage ihres Politikverständnisses hüten, da mitzumachen. Insofern stellt sich die Frage nicht oder ist jedenfalls in so weiter Ferne, daß ihre Beantwortung maximal wahlstrategische Bedeutung hat. Das ist dann aber auch nichts anderes als das, was der Wähler kennt: In unwahrscheinlichen Gedankenmodellen werden wahrscheinliche zu treffende Entscheidungen dargestellt, um Kompetenz vorzutäuschen. Die sollten wir aber nicht vortäuschen, sondern da, wo wir sie haben, vermitteln.

[Initiative i369: Lasst die zukünftige (wenn es denn überhaupt eine gibt) Fraktion entscheiden] RedDog

"Wir empfehlen der Fraktion trotzdem vor einer Entscheidung die Meinungen der Bürger zu hören und auch darauf einzugehen. So sollen neben Meinungsbildungstools (wie zum Beispiel dieses hier) und Sozialen-Plattformen auch Presse und Diskussionsrunden genutzt werden."

Schwierig, schwierig... Meinung welcher Bürger? Presserunden, Diskussionrunden (Talkshows?) als Entscheidungsgrundlage für Parlamentarierer? Demokratie über Meinungsumfragen? Gibt es hier überhaupt eine "Objektivität"? - Wir sind als politische Partei aufgestellt, daher sehe nur das Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Parteibeschlüsse und Mitgliederbefragungen als Entscheidungsgrundlage.

Gruß

Michael