NDS:LiquidFeedback Themendiskussion/203

i293 - Die Stadt Hannover sollte als kreisfrei behandelt werden

Text in der Fassung vom 16. August 2012

Durch das NKomVG hat die Landeshauptstadt Hannover einen doppeldeutigen Status (siehe unten), sie ist in gewisser Weise gleichzeitig kreisangehörig und kreisfrei. Unabhängig von rechtlichen Details: Welchen Status soll ein Verband der Landeshauptstadt Hannover haben? Antrag

Die Landeshauptstadt Hannover darf einen Verband der vierten Ebene gründen (Kreisverband/Stadtverband als kreisfreie Stadt) §15 NKomVG

§ 15 Landeshauptstadt Hannover (1) Die Landeshauptstadt Hannover ist regionsangehörige Gemeinde; § 14 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) 1Die Landeshauptstadt Hannover hat die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2Auf sie finden die für kreisfreie Städte geltenden Vorschriften Anwendung, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

Zur Anregung "Würde das Auswirkungen auf andere Kommunen haben?"

   Das soll tatsächlich eine Einzelfallentscheidung sein. Für Göttingen könnte die selbe Situation eintreten, darauf möchte ich hier derzeit nicht eingehen

i294 - Die Stadt Hannover sollte als kreisangehörig behandelt werden

Text in der Fassung vom 16. August 2012

Durch das NKomVG hat die Landeshauptstadt Hannover einen doppeldeutigen Status (siehe unten), sie ist in gewisser Weise gleichzeitig kreisangehörig und kreisfrei. Unabhängig von rechtlichen Details: Welchen Status soll ein Verband der Landeshauptstadt Hannover haben? Antrag

Die Landeshauptstadt Hannover darf nur einen Verband der fünfte Ebene gründen (Ortsverband/Stadtverband als kreisangehörige Stadt), innerhalb des Regionsverbands Hannover §15 NKomVG

§ 15 Landeshauptstadt Hannover (1) Die Landeshauptstadt Hannover ist regionsangehörige Gemeinde; § 14 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) 1Die Landeshauptstadt Hannover hat die Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2Auf sie finden die für kreisfreie Städte geltenden Vorschriften Anwendung, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

Zur Anregung "Einzige Möglichkeit":

   Wir können prinzipiell unsere Gliederungen unabhängig von der tatsächliche Kreisstruktur bauen, wenn wir das wollen und es sinnvoll ist

Zur Anregung "Würde das Auswirkungen auf andere Kommunen haben?"

   Das soll tatsächlich eine Einzelfallentscheidung sein. Für Göttingen könnte die selbe Situation eintreten, darauf möchte ich hier derzeit nicht eingehen

i311 - Satzungänderung hinsichtlich der Bezeichnung der Verbände unterhalb des Kreis-/Regionalverbandes

Voranmerkung:

Die beiden anderen Initiativen laufen darauf hinaus, eine bestimmte Auslegung der Satzung festzulegen. Dies macht wenig Sinn, denn die Satzung gilt so, wie sie beschlossen wurde und außerdem müsste ein Landesparteitag diese Auslegungsregel mit 2/3 Mehrheit beschließen, denn es ist inhaltlich eine Ergänzung der Satzung.

Insoweit sähe ich es als sinnvoller an, gleich die Satzung direkt zu ändern und in ihr die Dinge klarzustellen, als in einer Art Sondersatzung zu bestimmen, was nun Sache ist.

Ich will hier erst einmal ein Meinungsbild, deshalb noch kein Antrag im formellen Sinne, also der festlegt, wie der genaue Wortlaut der Satzung zu ändern wäre, sondern nur ein inhaltlicher Vorschlag, den ich, wenn es eine erhebliche Zustimmung gibt, entsprechend für einen Satzungsänderungsantrag umformen würden. Außerdem wäre eventuell auch noch auf Bundesebene eine Einigung anzustreben, damit nicht in jedem Bundesland etwas anderes gilt.

Antrag:

1. Verbände auf dem Gebiet einer selbständigen Gemeinde heißen Gemeindeverbände.

2. Ist die Gemeinde, für deren Bezirk der Gemeindeverband zuständig ist, nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen berechtigt, die Bezeichnung Stadt zu führen, dann trägt der Gemeindeverband die Bezeichnung Stadtverband.

3. Gebietsverbände unterhalb der Ebene einer selbständigen Gemeinde tragen die Bezeichnung Ortsverband.

(4. Stadtverbände in kreisfreien Städten erfüllen zugleich die Funktion eines Kreisverbandes.)

Erläuterung:

Ich sehe nicht nur das Problem bei Hannover, dass auf einmal aus einer Stadt ein Ort wird. Außerdem werden wir in Städten und großen Gemeinden zukünftig auch noch eine Ebene unter dem Gemeinde-/Stadtverband haben müssen, jedenfalls wenn die Mitgliederentwicklung so ist, wie wir sie uns wohl alle wünschen.

Ich habe es jetzt nicht überprüft, ob eine Regelung wie die in der eingeklammerten Nr. 4 bereits in der Satzung ausdrücklich besteht, aber selbst wenn nicht, würde der Inhalt von Nr. 4 sich aus der Satzung insgesamt ergeben. Nr 4 hat also eine klarstellende Funktion, und ich persönlich würde sie deshalb ausdrücklich in die Satzung schreiben, damit dies für auch nicht juristisch vorgebildete Mitglieder klar aus der Satzung hervorgeht und diese sich nicht erst von Juristen erklären lassen müssen, warum dies im Ergebnis aus der Satzung hervorgeht.

Kein Problem ist bei meinem Vorschlag, dass sowohl in kreisangehörige als auch in kreisfreie Städte die Gemeindeverbände die Bezeichnung Stadtverband tragen, da es bei den Rechten und Pflichten der Verbände nicht auf die Bezeichnung sondern auf den Status ankommt, den ihnen die Satzung verleiht. Insoweit könnten wir theoretisch alle Verbände auf allen Ebenen auch einfach nur Verband nennen. Dies wäre zwar im praktischen Leben etwas sehr unpraktisch, weil nie jemand ohne weiteres weiß, welcher Verband gerade gemeint ist, aber auf rechtlichem Gebiet würden sich hieraus keine Probleme ergeben, denn bspw. wäre der Landesverband auch dann der Zusammenschluss aller Verbände auf Kreisebene im Land, wenn er nur Verband hieße.

Mein letztes Argument ist, dass auch bei SPD und CDU in der Regel die Ebene unterhalb der selbständigen Gemeinden Ortverbände bzw. Ortsvereine heißen. Nun bin ich zwar nicht dafür, denen alles nachzumachen, aber in diesem Falle verbinden aufgrund dieser Tatsache, dass diese beiden Parteien es so handhaben, viele den Begriff Ortsverband eher mit einem Verband unterhalb der Stadt- oder Gemeindeebene. Und da die Bezeichnung insoweit völlig unabhängig von politischen Inhalten ist, denke ich, dass man diesen Gesichtspunkt berücksichtigen sollte. Und weil es eben bei SPD und CDU immer Stadt- und nicht Ortsverband heißt, hört sich für viele Bürger die Bezeichnung Stadtverband bzw. Gemeindeverband gewichtiger an als die Bezeichnung Ortsverband. Ein Mitteilung, dass der Ortsverband Hannover dies oder jenes gesagt habe, beziehen viele daher auf einen Stadtteilverband, eben Hannover Mitte, und nicht auf den Verband, der für ganz Hannover zuständig ist. Und das gleiche gilt sinngemäß für alle Städte in Niedersachsen; Göttingen, Oldenburg, Osnabrück und Celle sind nur einige Beispiele von sehr vielen. Insoweit gebietet es nach meiner Meinung die Klugheit, sich hier nicht Probleme zu schaffen, die völlig unnötig sind. Wir haben wichtigeres zu tun, als die Bezeichnungen für Verbände unterhalb des Landesverbandes neu zu erfinden und dabei zu riskieren, in den nächsten Jahren den Bürgern immer wieder erklären zu müssen, dass bei uns ein Ortsverband nicht nur für einen Stadtteil sondern für die ganze Stadt zuständig ist.

In diesem Sinne

Joachim Mos

Anmerkungen

Die beiden anderen Initiativen laufen auch auf Satzungsänderungen und nicht nur Interpretationen hinaus. Dein Antrag scheint zudem eher in Thema #204 reinzupassen, oder?

Diskussion

na denn man los

Jürgen Hey

Hallo, ich komme aus der Region Hannover. Wir haben über 20 Stammtische, die keine Möglichkeit haben einen Verband unterhalb der Region Hannover zu gründen. Hannover gilt als Kreisverband. Wir können also nicht auf die Probleme vor Ort eingehen, da es uns fast unmöglich ist einen Verband zu gründen. Das gilt besonders für die ehemaligen Kreise, die in die Region Hannover aufgegangen sind.

Ein Verband unterhalb der Region Hannover würde für die Bewohner diese Kreises/Bezirks/Gemeinden einen Wiedererkennungswert darstellen. Auch würde er, den RV Hannover die Arbeit erleichtern. Sie wären für die Piraten vor Ort ein Ansprechpartner. Wir haben in der Region Hannover ca. 1,1 Millionen Einwohner und wenn wir evtl. einen Zustrom haben, wird für den RV Hannover auf Dauer die Belastung zu hoch. Wir haben jetzt bereits 540 Piraten +. Überlegt es euch mal.