NDS:LiquidFeedback Themendiskussion/116

Hallo Thomas,

da bin ich anderer Meinung. Der sogenannte "Lissaboner Vertrag" ist die Einführung der EU-Verfassung unter anderem Namen. Es stärkt die Rechte der nationalen Parlamente nicht sondern greift unzulässig in unsere Verfassung ein.

Der Lissaboner Vertrag hätte in allen Mitgliedsländern per Volksabstimmung angenommen werden müssen. Da dies nicht geschegen ist verstößt er gegen das GG.

Deshalb muss ich den Antrag ablehnen, sorry.

Wolfgang Z.