NDS:Landesparteitag/2012.3/Protokoll LPT

Protokoll Created Sunday 26 August 2012

VERS Mike Nolte stellv René Rex WAHLL Maik ? stellv Jürgen Stemke

(10:05) mike (ORGA) Erläuterung zum Parteitag. Nutzung der Stimmkarten zur besseren Erkennung, Nutzung der Mikros, Hinweis die ELWS-Zettel auszuführen wir haben wenig zeit

Mü+ssen noch Formalitäten klären

zulassung von gästen/presse? ja, mehrheit.

ich werde nicht immer enthaltungen abfragen,

fragen:

Wo müssen wir die ELWS abgeben? Jürgen: zettel werden demnächst eingesammelt, wahlleiter werden eingewiesen. man muss auch nicht zettel am stck abgeben, sondern geht auch seitenweise

mike jemand der das nicht verstanden hat? grundsätzlich wenn fragen gibt, da ist fragestellermikro, begebt euch da unauffällig hin wenn ihr welche habt

Q gibts deadline für abgabe der tollen zettel? - ja. - wann? JS noch nicht festgelegt. werden dann eleketronisch ausgeweretet. je früher desto gut. küpmmmert euch drum dass ihr möglichst gut ausfüllt, wir sagen nochmal rechtzeigi an wenn die zeit eng wird

mike wenn wir einen antrag abstimmen, hätte ich gern dass sofort ruhe ist, und dann die abstimmungen dazu zügig durchgehen, müssen auf die tube drücken. wer is dafür? das muss schneller gehn. einverstanden? yaih so n bisschn trnübung am morgen soll ja wach machen. wir müssen noch bissl auf den bürgermeister warten wer hat schonmal GO-anträge gemacht sehr gut, mach mal "GO-antrag auf Flausch" der is nich zulässig noch jemand "*brabbel*" das is nich zulässig.

• weiterbrabbel*

ich entziehe dir das wort. so wird das dann ablaufen.

Andreas Neugebauer haben netten beusch aus delmenhorst. haben netten oberbürgermeister, der freut sich sehr euch kennenzulernen, möchte herr delalane? bitten ein paar worte an die vers zu richten.

herr vors damane und herren, möchte als obh in DEL begrüßen freue mich dass sie so lachen, kenne das von andern parteien gar nicht. segelboot ist sympatisch, habe gehört einige haben im schiff geschlafen. ist das richtig? ja. find das klasse dass in del sind. an der ieege der delmenh. hier wurde wolle abgebaut, hergestellt, im gesam tgelände vor 100jahren 10k arbeiter gearbeitet. davon nix mehr zu spüren großer wandel. wenig übriggeblieben, aber haben umgewandelt in denstleisteungen, also kann nur ermütigen auch mal in die innenstadt zu gehen. haben auch paar shcöne andere sachen. finde wichtig dass sie da sind, wurde von ndr gefragt was halten von denen? ich komm mit denen eigenltichn ganz prima zu recht.

weis snich ob herr drieling vom stadrtrag […] (unterbrechung durch mike an prot, in streamaufzeichnung)

mike entschuldigt sich beim protokollanten :)

wahll und stellv wurden schon gewählt

jetzt leute die geschäftsordnungen eingereicht haben bzw änderungen dazu (GOÄ)

Protokollantenwahl: Tobias Heine wer is dafür? dagegen? einstimmig.

ja das ging schnell genug, haben wir ja geübt

warte noch darauf dass mir jemand ne aktuelle tagesordnung liefert

der mittlere beamer soll nich gehen, de rnervt nur versammlungsleitung.

...auch wenn ich drunter leiden werde, nehmt den mittleren doch in betrieb. bitte das beamerteam benachrichtigen

JS frage: jemand n minidisplayport auf vga-adapter?

mike danke, mir wurde vorl TO in papierform gebracht da wir keinen eamer haben werd ich vorlesen: btw, wenn ich um aufmerksamkeit bitte, tu ich in unhöflicher form dass was andere VERSL tun wenn sie um ruhe bitten. wenn ich sehe dass ihr unbeeindruckt weiterquatscht, dann werde ich diejenigen, wenn ich muss vor die tür setzen. das musste ich noch nie. seid ihr damit einverstanden? dankeschön

Also, Programmparteitag vorl TO, vorschlag von RR wer ist das? ah, Rene, stellv VERSL. erklärung ELWS, abstimmung über stimmverf. (bitte zu protokoll)

Wenn Vorstellung von irgendwas anfängt, TO, antrag, wasauchimmer, sofort aufstehen, zum fragemikro gehen und fragen stellen. hat das jeder gehört? vielen dank Q kritik am wahlverfahren, wir stimmen nur überschriften ab, da stehen keine anträge drauf RR ELWS ist vorschlag, den müssen wir nicht annehmen

Erklärung der schließung der rednerliste

mike wenn ich antrag aufrufe möchte ich dass leute sofort aufstehen, wir wollen hier zügig arbeiten.

067196 wer die karte nicht in anspruch nimmt kann nicht mitstimmen.

haben noch kein kabel um rechner des wahlleiteres... ah wir haben anderen rechner. TO stand auch im wiki, und ihr mir aufmerksam zugehört habt, möchte ich TO jetzt abstimmen lassen. dafür? dagegen? wurde einstimmig angenommen

Geschäftsordnung (TO) wurde rechtzeitig im wiki veröffentlicht. gibt es pro/contra-äußerungen? sehe keine wer ist für GO dagegen? mit einer gegenstimme angenommen

wer zugang auf wiki hat nds/Geschäftsordnung.

mike ich werde nicht immer sagen "ich erteile das wort, ich werde auch einfach reden lassen, und darf als VERS eh immer reden"

TO punkt1 Erklärung ELWS Rene hat das Wort habt stimmzettel bekommen. legen reihenfolge fest in der wir anträge behandeln. erste zeile ist zustimmung, zweite ist diskussionsbedarf. danach auswertung und schauen welche anträge besonders diskussionsbedürftig sind kommen weiter nach hinten auf der liste. in gruppen wird nach zustimmung sortiert. anträge mit großer zustimmung und wenig diskussionsbedarf kommen zuerst dran. kriegen dinge wo einig sind schnell durch und arbeiten uns durch zu diskussionsbedürftigen stand auch lange genug im wiki

wollt ihr dass wir elws einsetzen. bitte um ja-stimmen viele wer ist dagegen? sehe eine enthaltungen eine

angenommen

müssen jetzt definieren was ist wenig diskussion im wiki "eine rede für, eine rede dagegen" das braucht auch etwas absprache zweites wäre sofortige sclhießung der rednerliste drittes wäre keine diskussion viertes keine diskussion und keine abstimmung sondern direkt das ergebnis auf zettel bindend zu nehmen

vers der der da vorträgt ist stellv VERS, deshalb darf der auch für/gegen abfragen

Q wie wird festgegelgt wer macht für/gegen-beitrag? A das müssen die gruppen unter sich ausmachen. ja, das setzt voraus dass ihr miteinander kommunziert.

vers machen approval abfragen 1-4 wir stimmen 1 und 2 ab

wer ist für genau einen redebeitrag? wenig für sofortige schließung d Rednerliste mehrheit

nächster punkt festlegung des quorums für keine intensive diskussion RR wieiviele leute müssen sagen "keine intensive disk" damit das durchläuft. empfehlung ist 50% Q da wenig leute das ankreuzen, würde ich gerne ergebnis erst sehen Q was bedeutet keine diskussion? wir haben vorstellung und haben dann ohne weitere diskussion durchgestimmt? warum dürfen wir prinzipiell machen? weil man mit 2/3 sowieso jeden durchstimmen kann. quorum ab 1/3, weil die andern 2/3 das ansonsten sowieso durchstimmen könnten.

abstimmung zwei alternativen: 50% 2/3 2/3 abgestimmt (heißt 1/3 muss diskussion wünschen, damit diskutiert wird)

VERS alle wahlh schnell jetzt hinter die bühne. fahre fort, danke

RR elektronisch auszählen dann manuell nach nur elektronisch nur manuell ihr entscheidet individuell was ihr davon haben wollt zB weil ihr viel rumgeschmiert habt. wetere vorschläge können eingereicht werden

JS machen hier nur meinungsumfrage, keine verbindliche abstimmung. bei elektronischer können fehler auftreten, wie bei manuell auch. empfehle hier elektronisch zu wählen

vers meinungsbilder werden normalerweise gar nicht ausgezählt, hier werden wir das nur technisch ausführen weils anders schwer geht. da zählen einzelstimmen idR nichts

RR beim vergleich hatten wir fehlerquote von 5%

Q wie kann der scanner fehlerkorrektur? RR gar nicht, das ist die basis der 5%

VERS keine fragesteller mehr da - da kommt noch einer

Q wenn nur elektro aber beim scanner erkannt wird dass fehler ist, wird das dann manuell eingeführt oder schmeißt er die weg?

RR theoretisch möglich zettel rauszunehmen und auswerten aber nicht vorgesehen weil aufwändig

VERS abstimmung erst elektronisch auszählen, dann manuell nachzählen. nur elektronisch nur manuell

abstimmung über nur elektronisch? dafür, dagegen ist angenommen

festlegung reihenfolge in der programmanträge behandelt werden.

RR jetzt ELWS ausfüllen, wie bei wahl diese seite reingehen, andere raus. ihr nehm jetzt bproklammer raus und geht dann an tishc 1 den ersten zettel ab, an tisch 2 den szweiten usw

weiterer punkt: 5 anträge eingereicht nachdem elws gedruckt wurden, für die müssen wir elws manuell machen

VERS wir fahren fort mit nummern der anträge die nicht aufm zettel stehen: 241 bis 245 die stehen im wiki unter nds:landesparteitag/2012.3/Antragsbuch da sind links zu anträge, arbeiten dran auf beamer zu kriegen.

RR ihr müsst eure stimmkarten mitbringen. ihr kriegt krueze bei 1-6 für eure seiten.

VERS gibt noch einweisung wie man mikro benutzt:

"Hallo VERS, das sind moderationsmikros, wennich es absenke hört man nichts mehr *demonstrier* ein mikro beißt nicht, ihr müsst da fasst immer vorne die kapsel berühren. wichtig dass jeder versteht was hier gesagt wird. wir machens der technk unnötig schwer. bitte benutzt ein mikro wie man es benutzen soll, danke

VERS gibt kleine verzögerung bis wir wie angekündigt die 5 anträge die nicht im antragsbuch stehen auf dem beamer kriegen. unterbreche die sitzung für 2min. liefert elws ab, geht aufs klo, holt kaffee, melde mich gleich zurück

JS wenn ihr elws ausfüllt, macht bitte keine notizen drauf, kann zu ungültigkeit führen durch system

(11:05) VERS werdet euch bevor ihr reden wollt klar was ihr sagen wollt, druckst nicht rum. wiederholt nicht "was mein vorredner gesagt hat" etc, sagt eure meinung, wir brauchen keine meinung doppelt.

Q wortmeldung, unzwar, is klasse sachen nich wmal zu sagen, möchte nur durm bitten die nicht so gewohnt zu sprechen , sow wie ich, dass sich vielleicht ne halbe minute mehr nehmen. sagt sachen nicht doppelt, aber nehmt euch zeit sie zu formulieren.

RR anträge 241-245, auf wikiseite verlinkt, müssen wir elws manuell machen. wahlhelfer kommen gleich. wir stimmen das elws-meinungsbild ab für die 5 anträge. wahlleiter kommt gleich und führt das durch. (11:10)

VERS ist niko kern hier? irgendwo? weiss jemand wo der ist?

WAHLH werden verschiedene anträge abstimmen die einzeln ausgezählt werden müssen, bitten darum euch auf eure plätze zu setzen oder in freezeposition zu verharren RR werde jetzt anträge aufrufen mit nummer, habt das buch, also werdet ihr wissen welcher das ist. WAHLH stimmkarten hinter dem vorhang werden von unsnicht gezählt, als hinweis. hätten gern dass leute eindeutig zuweisbar sind. bleibt stehen oder setzt euch auf euren platz

RR Antrag 241 - ender d verfolung von drogenkonsumenten pro/contra/enth (wahlhelfer zeichnen ergebnisse auf) ist diskussion gewünscht? - ergebnisse liegen wahlleitung vor und fließen in elws ein

Q sehe grad dass noch eine 246 ist von kevin price (11:27) JS antrag wurde zu spät eingereicht, haben mit Antragsteller gesprochen, wird in celle nochmal eingereicht.

WAHLH und die wahlhelfer kommen wieder nach hinten, bedanke mich.

Mike erklärt nochmal das mike aus eurem kinn kommen keine töne raus, wenn doch machen wir uns sorgen

Mike hätte gern landesvors +stellv, ersten bieden listenplätze, stellv VERS, wahlleiter bitte alle zum wahlraumeingang müssen kleine konferenz machen

Mike liebe vers bitte nehmt platz, und gebt aufmerksamkeit. dauer der auswertung würde eine stunde dauern. wollen zeit nich ungengutzt verstreichen lassen, undhaben vers vorschlag zu unterbreiten. und diesen abstimmen lassen

die reihenfolge der anträge soll durch elws ermittelt werden. man könnte... aus dem durchnummerierten anträgen die von 1-245 durch eine zufällige ziehung eine zahl generieren und diesen antrag sofort behandeln, können wir dann unabhängig vom elws behandeln und haben dann die zeit bis zur auswertung des elws genutzt. gibt es dazu fragen? für die dauer der nächsten stunde bis zur auswertung von elws zufällige anträge zu behandeln

Q was machen wahlhelfer dann? die sind hinten beschäftigt Mike ja sind sie Q konkurrierende anträge? müsste man auch behandeln Q statt auslosen würde ich direkt drum bitten den antrag gummibaum zu behandeln das war kein vorschlag zur... GO auf TO erst nachhaer Q die 5 anträge von eben? nein VERS fragen? bitte keine alternativvorschläge Q vorsclagsergänzung: nummer ziehen und dann abstimmen ob man den zurück ins elws schmeißt VERS vorschlag ist dass man zufälligen antrag zieht und behandelt GO-anträge werden unverzüglich behandelt und nicht sofort, und was unverzüglich ist entscheidet der versammlungsleiter

ihr kennt jetzt den vorschlag wer ist dafür? p viele c wenige

erdrückende mehrheit

jetzt den TO-antrag MR als koordinator der ag gummibaum bin ich dafür den antrag gummibaum zu behandeln abstimmung p viele c hälfte

nochmal... p viele c ähnlich

ihr wollt nich wirklich dass ich das auszählen muss, oder?

da grad wahlh hinten beschäftigt sind, gebe ich euch jetzt nochmla n paar sekunden zeit und aus diesem eins zu eins eine mehrheit macht WAHLH oder es melden sich 10 freiwillig die mit mir den scheiß auszählen

abstimmung mit auszählung p 60 c 55 wurde angenommen

Antrag Gummibaum ArneH handelt sich um antrag bäume an straßen umgummibäume zu ersetzen. urpsrünglich war das ein beispielantrag um zu zeigen wie man anträge im antragsportal benutzt haben den partei jetzt jeden parteitag weitervertagt. bin dafür den anzunehmen. bin dafür ein easteregg im programmzu haben. spaß in der politik ist ein mittel gegen politikverdrossenheit wir wollen brücken schlagen, allen andern parteien wird immer vorgeworfen sie lügen in ihrem programm. wir sind mal ehrlich und lügen so offensichtlich dass es auffällt. bin dafür den antrag gummibaum in unser wahlprogramm aufzunehmen.

VERS bitte schlangen der gegner und befürworter füllen. ich werde die rednerliste schließen bevor noch der erste redebeitrag kommt. die letzten in rednerliste achten bitte darauf dass sich niemand mehr in die rednerliste einschleicht. werde fehlverhalten ahnden *diabolisches lachen* an alle anderen piraten flausch

C die wahrheit ist die gummibäume sind nicht weicher nur weil sie so heißen die sind nicht für unser klima ausgelegt. wir sollten auchmal drüber nachdenken welcher sinn dahinter steht P sehr dafür, endlich mal anzunehmen, immer nur rumlamentieren. nich erforscht ob schädlich dss wir gummi in die landschaft stellen. kann sein dass gummibaum auto in verkehr zurückschleudert. können gesetzliche ausstaltung mit allen parteien gemeinsam mit anderen parteien zusmamen und dannniedersachen sicherer machen C ablehnen, weil wir jetzt schon anfragen von der presse haben welche ergebnisse wir haben. ich versteh es, ich find es witzig, aber ich bin dagegen C insiderwitz der für aussenwelt unverständlich wurde als beispiel gewählt, nie als echter antrag. würden uns schaden. besonders als ersten antrag für unser wahlprogramm C weiss nich ob dafür oder dagegen, aber wenn wir gummibäume pflanzen, was is mit den eichhörnchen? VERS fragesteller bei fragestellern anstellen. C zielrichtung des antrags im wahlprogramm scheint sich geändert zu haben. war letztes mal als beispiels, diesmal als easteregg gedacht. aber dazu reicht die formulierung nicht. dazu sollte man den umbauen damit das klar erkennbar ist für den leser. möchte dafür plädieren den antrag zu vertagen *applaus*

VERS vertagung nicht zulässig mittendrin, müsst ihr vorher machen. danke für euer verständnis

Abstimmung P wenig C fast alle abgelehnt

VERS technik, wäre es möglich kabelmikro an bühne auszutauschen gegen kabelloses?

bitte darum antrag auszulosen

JS openoffice zufall: 123 - an beamer ist konkurierend zu antrag 120

VERS bitte leute von 123 und 120 nach vorne kommen sowie befürworter und gegner 123 wurde ausgelost und wird deshalb zuerst vorgestellt

120 ist nicht konkurierend, es handelt sich um einen fehler in der tabelle, sorry. 123 wird allein behandelt

p123 - thomas sokolowski - für menschenrechte kämpfen ist nicht viel zu sagen. habe antragstext aus bundesparteiprogramm übernommen, folgen noch anträge im bereich grundsätzzliche menscherechte, weiss nicht reihenfolge, aufgefallen in präambel einige textpassagen fehlen. glaube ihr habt den antrag vor euch, möchtet ihr dass ich den vorlese? (zustimmung) (liest vor)

VERS falls jemand konkurierenden antrag kennt, bitte nach vorne kommen

Q is für dich erwähnung der staaten der vereinten nationen so wichtig oder kann man den streichen weil sie anerkannt sind? TS hinweis auf un is für mich reputationsgrund. is nicht zwingend wichtig seh aber auch nich grund das wegzulassen VERS anträge können übrigens nicht mehr geändert werden wegen einreichungsfrist. ihr müsst mit dem antrag so leben wie er ist. was, ihr könnt das? holy shit da wurde ich falsch informiert

Q halte allgm erkl der menschenrechte sinnvoll, aber da ist recht auf arbeit drin, wie geht das denn mit bge? TS sehe nicht anerkennung der UN nur menschenrechte, is das da drin? (Ja!) Oh. C frage die sich eigentlich stellt ist: sollen wir selbstverständlichenkeiten in programm schreiben oder nicht? bin der meinung lieber nicht. antrag zu allgemein, zu friede freude eierkuchen, selbstverständlich sind wir dafür, aber bin meinung das gehört in programm nicht rein. TS kritik kann ich folgend. derzeitiges programm, einführung wird wenig gesagt, einleiterende worte für das wir piraten stehen, haben noch parallelanträgedie nicht konkurieren finde ich per se gut.

Abstimmung P einige C mehr abgelehnt

VERS bitte nächsten antrag, und hätte gern eine gedruckte GO hier neue nummer: 129

ArneH stelle antrag auf änderung der GO: (vertagung zulässig bis abstimmung beginnt) gegenrede? wenn antrag nicht ausgereift ist, lehnt man ihn ab und stellt erneut vor, vertagung hilft nix

P häfte C etwas weniger müssen auszählen Arne zieht den Antrag zurück. möcht ihn jemand übernehmen? nicht der fall, zurückgezogen

p129 stelle 3 grundzüge von antrag vor. 1 abgeordnete nur gewissen verantrwortlich, dass wir unseren abg keinen fraktionszwang auferlegen 2 keine direkte regierungsverantwortung übernehmen wollen. schließen nicht aus, aber werden in dieser legislaturperiode nicht zutrauen 3 pairingabkommen abgelehnt. parteien sprechen sich und schicken nur 10% unserer abgeordneten zur abstimmung.

Q wir wollen imperatives mandat stärken, aber mandatsträgern schon vorschreiben, obwohl wirs nich können, dass wir keine regierungsverantwortung übernehmen? aussage der Piratenpartei. ich plädiere dafür, dass wir in dieser legislaturp keine direkte regierungsverantwortung anstreben. natürlich haben geiwssensfreiheit und können trotzdem anders machen C kennen ergebnis nicht. wenn wir 30% holen können wir nich sagen "ne machen wir nicht". C bin der meinung ist kein programmantrag, sondern aussagen über verhalten der abgeordneten, und daher dagegen. C sprechen sehr weit im vorfeld und nehmen uns unseere verhandlungsposition im pol geschäft. weichen von ungrundsatz d ergebnisoffenheit ab. entscheidung muss getroffen werden wenn wir die relevanten informationen haben C ich bin als direktkandidate und listenkandidate angetreten. um verantwortung für nds zu übernehmen. ich kann nicht unterschreiben dass ich das nicht tue.

Abstimmung p kaum c viele mit großer mehrheit abgelehnt

VERS nächste nummer JS 012

p012 - lehrerentlastung gehe davon aus dass ihn alle gelesen haben. viele belastungen reingekommen die mit reinem untericht nichts mehr zu tun haben. reine verw aufgaben. fällt ovn zeit ab. unterrichtsvorbereitung kürzer, qualität sinkt. wollen deshalb entlastung in anderem bereich damit lehrer sich vernüfntig vorbereiten können

Q bin lehrerin. finde antrag zu unkonkret. reduzierung der unterrichtsstunden auf wieviel denn? haben... ne wir haben leider keinen separaten antrag. gibt korrekturfächer, abhängig von stufe, ob du abitur machst, deshalb kann man nicht pauschal sagen lehrer sollen nur noch 20 unterrichtsstunden Q warum klassen festgelegt auf 28? entschieden welche zahlen es gibt, maximum reingeschrieben wegen unterschiedlicher schulformen. ist ab wann gespaltet werden muss. Q heißt in ausgestaltung müsste konkretisiert werden und ist grundsatzding? ist eins der ziele das wir verfolgen möchten Q bin dafür den in anmerkungen redaktionell überarbeiteten text zu nehmen

VERS antragstellerin beantragt vertagung ins elws zurück für umformulierung? damit wird der antrag vertagt nächste zufallszahl bitte JS 168

p168 Constantin Grosch geht um datenschutz auf mehreren ebenen, einerseits einstellungverf von unternehmen. gibt untern die von arbeitn wissen möchte n was dorgenkonsum angeht. findet noch keine gesetzliche ausgestaltung ist was möglich ist was nicht. geht darum welche daten polizeibehörden erheben dürfen, und was mit daten hinterher passiert. im ganz groben letztlich geht es um konsumenten die informelle selbstbestimmung erhalten C find antrag gut, aber stehe hier weil ich ebenenvermischung sehe. einseriseits polizei als kompetenz des landes, und arbeitgeberverhätlnis. datenschutzgesetz wird nochmal im bundestag diskutiert. bin für bundesratsinitiative einzusetzen für datenschutz P berechtigter einwand von katta, aber querschnittsaussage unserem programm gut tut aus nrw übernommen. geht darum sich gegen zu wenden, nicht wo es geregelt werden muss, spricht nicht gegen bundesratsinitiative VERS wahlhelfer nach hinten in den wahlraum. bitte zügig will abstimmen lassen Abstimmung p hälfte c kaum mit großer mehrheit angenommen

in viertelstunde soll elws geschlossen werden. wenn ihr sie fertig habt ausgefüllt haben. (12:27) dann wird geöffnet zum abgeben. WAHLH in viertelstunde eröffnen wir die abgabe wieder. Wahlhelfer bitte in den wahlh-bereich, augenblicklich

nächste nummer: JS 108

p108 besser datenschutz an universitäten katta dafür mehr in datenschutz an hochschulen invesiteren. mit daten von studierenden umzugehen ist. mit univerwaltung schwieirig mit unileitung über datenschutz zu diskutieren. hatten halbtags-datenschützer. an einer der größten unis ist das untragbar. sollte auch darauf schauen studierendeninteressen mehr mit einzubinden. verschiedene arbeitsverhältnisse dort etc. fordern zum teil krankheitsbegründungen… datenschutzbeauftragter soll auch mit studentischem vertreter zusmamen arbeiten Abstimmung P viele C kaum angenommen

VERS schlage vor folgenummer zu ziehen damit sich derjenige vorbereiten kann. nächste nummern:

JS 200, 182

p200 Thomas Ganskow (liest antrag vor) Abstimmung P viele C keine ist angenommen

JS: 222

p182 Thomas Ganskow - bin gar nicht anstragsteller, sonder ist andreas briese. gab umstnad dass zu beginn des antragsportals von rene rex dazu aufgerufen worden ist, dass Antragsteller aus altem portal ihre anträge übernehmen möchten. haben viele getan, als nicht alle das getan haben, dachte ich nehme ich die dass die nicht verloren gehen und eins zu eins übernommen. daher steht da auch mein name mit bei, ich habe damit inhaltlich nichts zu tun, das kennzeichnet nur dass ich daran schuld bin dass dieser antrag auf der TO ist. ich kann da wirklich nichts anderes zu sagen. lest euch durch oder wir vertagen ihn. kommen dann im rahmen der elws nachher drauf zurück. ich stelle einen antrag auf vertagung ins elws Abstimmung p viele c keiner ist zurück im elws.

VERS wenn ihr einen antragt habt den ihr nicht vorstellen könnt, kommt direkt zur VERSL und sagt das dann schmeißen wir den zurück

JS 016

p222 chris koch geht darum dass personen die landtag oder ebene nach ausscheiden sofort in wirtschaftsposition kommen. geht auch andersrum. anregung ist von lobbycontrol, beobachten das seit jahren, haben auch studien angefertigt. geht nicht um ewigkeiten sondenr kürzeren zeitraum. Q ist lobbytätigkeit danach rein rechtlich so definiert dass das geht? müssen uns über rechtliche definitionen kümmern, lobbycontrol hat vorschläge dazu C inhaltlich vollkommen in ordnung, aber zu polemisch für programm. lieber anderen einleitungssatz. gewisse polemik in wahlprogramm is manchemal nich verkehrt ABST p viele c kaum angenommen

JS 085

VERS bitte türen zu raucherbereichen geschlossen zu halten damit der rauch draussen bleibt. ich komme dem gerne nach. als hausrechtsinhaber ordne ich das hiermit an

ps016 text liegt euch vor, hintergrund ist dass mir wichtig dass jemand der initiative startet im landtag auch gehör findet. bisher muss isch landtag mit initiaitve befassen, muss dies aber nicht öffentlich tun. VERS gibt hinweis dass evtl konkurrierender antrag besteht Q gibts noch 25 von mir und einer von miles möller, weis nummer nicht. man könnte anträge verbinden. VERS miles bitte auch nach vorne ist der konkurierend oder ergänzend? kann man die auch zusammenfassen? ist möglich VERS miles? deiner? erklärst du uns gleich... haben uns im vorfeld unterhalten wäre auch dafür anträge zusammzufassen. WAHLL könnt eure ELWS-zettel abgeben und würden es lieben wenn ihr es jetzt auch tun würdet. (12:44)

VERS 16 wurde zurückgeworfen, losen neue nummer nach 85 aus.

JS 092

VERS ist jemand anwesend für den antrag? ist nicht da. will jemand übernehmen? nein. damit wieder im elws. dann jetzt 92... ist auch nicht da... bitte neue nummern auslosen

JS 240(187), 005

p240 Thomas Ganskow habe beide gestellt, insofern gleich gemeinsam darüber diskutieren. geht um verfallsdatum für gesetze und verordnungen. jdedes jahr werden 300mill euro koten verursacht durch gesetzesvorernungen verursacht durch aufwand der vermeidbar wär, gibt nationalnormrat der zuständig ist für bürokratieabbau, gibt es nicht auf landesebene, idee ist verorndnungen haltbarkeitsdatum zu geben sodass auf wiederauflage kommen. quasi gesetzestüv. wie man antragentnehmen kann, gibts es defizielen unterschied. gesetzes warndern nach 10jahren wiede rhin. bislang, wenn man gesetz aufheben möchte muss man mehrheit schaffen. möchte prinzip umdrehen damit rechtsbereinungun entsteht und wust an gesetzen reduziert wird. muss kontrollrat geben der empfehlung ausspricht ob noch sinnvoll ist oder nicht. erzeugt natürlich erstmal enrneute bürokratie und kosten, aber macht halt arbeit dort aufzuräumen.

VERS um 13uhr ist schluss mit ELWS-einreichung (12:51) JS wer nicht alles ausgefüllt hat kann einreichen was er ausgefüllt hat. kümmert euch um das was auch wichtig ist

Q wie willst du verfallsdatum abgeordneteren zur kenntnis geben? soll da jeder ne zeitlieste sich anlegen? dazu soll auf landesebene kontrollrat einrichten den es auf bundesebene auch gibt. gibt maßnahmenkatalog mit dem das geprüft wird, danach stellt kontrollrat parlament eine empfehlung, parlament muss nicht selbst dran denken C sehe keinen bprokratieabbau, wenn sich alle 5-10jahre damit befassen müssen. fristen passen auch nicht zu legislaturperioden. aktionismus zu bestimmter zeit, das nächste mit dem rat, normkontrollrat hab ich immer problem mit demokratischer legitimation. möchte dass gesetze in parlementen gemacht werden. normenkontrollrat wird paritätisch ovn parteien besetzt. entlastung für parlamentarier. natürlich erzeugt aufwand, sind in vergleich zu setzen mit 300milliarden im jahr. der konkurierende ist ne allgemeine version...

VERS antrag 187 wird dann gleich vorgestellt, ihr könnt euch direkt anstellen für die nächste rednerliste

ThomasGanskow: ist allgemien version, die sagt dass wir für demokratieabbau sind. komplett übernommen von schleswig holstein. P hatte mit thomas besprochen und vorgeschlagen das zu konkretisieren. das ist der 240 und halte das für richtige vorgehensweise P für 187, da allgemeiner und angemessener für wahlprogramm, über ausgestaltung kann sich landtagsfraktion gedanken machen. kann kritik folgen, vielen dank

VERS habe grad von PTB das zeitsignal erhalten dass es 13uhr ist. laut vorheriger ansage ist damit annahme des ELWS vorbei Wir entscheiden uns nun ob wir 240 oder 187 haben wollen

Abstimmung 240 kaum 187 viele

Abstimmung über 187 p viele c kaum angenommen

JS 046

p005 berufseinstiegscoach für schüler in wahl ihres berufs und ausbildungsplatzes, denke nicht dass ich den noch vorlesen muss C finde nicht schlecht, aber gibt an schulen bereits stellen für sozialpädagogen, haben nur viertel oder halbe stundenzahl, die könnten das auch übernehmen. wäre gut die mal komplett an einer schule zu beschäftigigen, sodass die sich auch um die schüler direkt kümmern können, psychologie und beruf denke die haben andere suafgabenfeld als hier angesprochen worden ist. geht unter anderem um datenbank von unternehmen die berufspraktika anbieten. dass informationen vor dieser phase in die schulen kommen. unternehmen sind dazu bereit, viele gespräche geführt. ausbildungsplatz muss langfristig vorbeireitet werden C zum einennicht neuerfindung des rades. gibt nds-weit berufseinstiegsbegleitung, ist meisten sozpäd der sich berufsinterne spez sachen aneignet, und die stellung der berufsberater stärken, bin einer. durch weiteren ansprechpartner werden schüler nur verwirrt. lieber das bündeln haben im vorfeld schon kommunziert. dieser einstiegscoach ist jeden tag an der schule. aus projekten die ich kenne hat de rjeden tag genug zu tun. außerschulisch kann ergänzend wirken finde antrag geht nicht weit genug coaches kümmern sich um alle schüler, gesamtes umfeld, ist in verb zu sehen die ab 7. klasse bis abschluss begleitet wird C haben wieder abstufung zwischen gymnasien und … ist wieder zweiklassen kann die mit reinnehmen, wäre dafür das einheitlich zu machen und kann antrag gern abändern. P frau ist berufseinstiegsbegleitung, bekommt wenig stunden, hätte theoretisch ganzen tag was zu tun. sind nicht nur bestimmte härtefälle, sondern alle kinder damit ersehen werden können da hinzukommen. sehe nicht dass man sozarbeiter in nds, die in ihren teilweise halben stellen für die berufsorientierung sehen werden, und nicht in wichtigen dingen wie gewaltprävention arbeiten können. befürworte auch das in allen schulformen zu machen würde antrag dahingehend abändern an jeder allgemeinbildenden schule in nds einzusetzen. VERS hat die versammlung verstanden worin änderung bestehen soll? wird gerade online ins wiki eingepflegt. Gibt es jemand in der versammlung der die änderung nicht zur kentniss genommen oder verstanden hat? gut abstimmung das ist leider abgelehnt worden

VERS gab anregung: wer ist dafür dass die rednerliste so bleibt melde sich? wer will das rednerliste endlos offen bleibt? damit bleiben beim bestehenden vorgehen. es liegen mehrere konkurierende anträge auf durchführung einer mittagspause vor. 30/60min/keine meinungsbild: wer möchte mittagspause? wer möchte keine? meinungsbild sagt keine pause

JS nächste nummer 75

VERS ELWS wird in etwa einer stunde fertig ausgewertet

p046 ist entstanden aus bedürfnis in bekanntenkreis, die betreuungsplätze für kinder suchen, denke wir piraten sind dafür dass eltern lebensmodelle nicht davon abh machen sollten welche betreuungsmöglichen sie für ihre eltern finden. einrichtungen sind aufgabe der kommunen, richten mit freien trägern ein. gibts auch anderen betre-formen, die müssen auch zur verf stehen. die dann einschränkungen erfahren durch gaststättenrecht weil sie für dritte essen bereiten... kommunen sollten mehr plätze zur verf stellen und finanzielle mittel in die hand nehmen wenn notwendig. sollte auch europäische initiativen unterstützen für fremdbetreuung. P hast 2 punkte angerpchen: gibt nicht nicht gnueg plätze und nicht genug personal. wenn 100% der eltern darauf kommensollten betr-anspruch einzuklagen, wie sollte das umgesetzt werden? wo könnten dafür notwendige mittel herkommen? mittel für ausbildung betr-personal? sowohl als auch errichtung der stätten gibt häufig förderprogramme, bauprogramme. wo gesagt wird wie machen ne landstra feritg oder industriegebiet. und da hielt ichs für sinnvoller lieber stattdessen kitas zu bauen. personal ist ehrheblich schwieiriger, ejde einrichtung kann ein gutes angebote unterbreiten, das setzt voraus berufsausbildung von 3 jahren von normale ausbildungsplätzen die geschaffen werden müssen. sowie studienplätze in fachhochschulen etc P hab uns aus gründen für tagesmutter entschieden, das kostet 100€ die woche. die muss man erstmal haben. die hat einfach nich jeder, und betreuung muss für jeden ermöglicht werden.

Abstimmung p hälfte c wenige angenommen

GO-antrag: (insert here) p kaum c hälfte abgelehnt

JS: 145

p075 für aktuelles haushaltsjahr 2012 hat nds kommunen verpflichtet von … auf … umzuschalten mit hinweis auf mehr transparez, behält sich aber selbst vor die … nichteinzuführen, antrag fordert … auf landesebene. meinhart: wird in kommunen häufig damit eingesetzt dinge zu verschleiern, wenn das dafür eingesetzt wird klarzustellen…

Abstimmung angenommen, deutliche mehrhheit

JS 61

p145 kurzer antrag für kostenlosen kirchenaustritt. in nds kostet der 45 euro, eintritt kostet nichts. erschließtsich mir nicht. besonders warum eintritt weniger kostet als austritt.

Abstimmung p fast alle c wenig angenommen

JS 225

p061 neuordnung des glücksspielmarktes, landesregierung schafft es nicht europakonformen glücksspielstaatsvertrag zu machen. aktueller entwurf ist wieder vom europa wieder nicht anerkannt. rechtsunsicherheit für spieler, als auch für anbieter. auch für sportvereine die gerne werbeeinnahmen haben möchten. bundesländer haben teilweise unterschiedliche regeleungen, alles kompliziert. setzt sich bundeseinheitliche regelung durchführen wollen. suchprävention soll auch beachtet werden. werde nicht nochmal im einzelnen vorlesen. Q welche zielrichtung soll denn neuordnung haben? mehr suchtpräv oder freiheit? geht nicht aus antrag hervor geeignete vorlage aus swh. […] Abstimmung ist angenommen

GO-antrag: fragestellermikro und befürwortermikro für fragen offenlassen auch wenn rednerliste geschlossen ist abstimmung angenommen

JS 147

p225 wollte butter bei die fische machen, in anlehnung an nrw-programm, hab das deshalb mit zahlen versehen, könnte man drüber diskutieren, aber zumindest dass das land dieses geld auschreib für nds, fahrscheinlosen öffentlichen nahverkehr Q zahl, weiss nich ob ausreicht, zuviel, zuwenig, deshalb die frage würdest du abändern ob zahlen draussen sind, denn grundsätzlich gute idee. passt so nicht ins ungern, halte das schon für sinnvoll

Abstimmung agenommen

JS 58

p147 piraten niedersachsen setzen sich ein dass nds eine gentechnikfreie region wird. übernommen von swh VERS ist konkurrierend zu 182 Möchte jemand 182 vorstellen? ganz egal ob antragsteller da ist oder nicht? Wir haben einen freiwilligen, danke dafür.

p182 teilantrag. gliedert sich in vier positionen. punkt 3 grüne gentechnik verbieten (liest vor). antrag ist komplex VERS ist versammlung der meinung ob sie über 147 oder 182 abstimmen? meinungsbild 147

Q in europ nachbarländern wir dmeines wissens gentechnik bereits praktiziert. können wir das technisch verhindern? ob wir saatgut rübergeweht bekommen? wir können das zumindest versuchen. antrag ist nicht von mir, reiner menschenver sagt mir ist sehr schweirig, nichtsdesotrotz sollte nichts dazu… den menschelichen eintrag zu… geht hier um einsatz in landwirtschaft, nicht in der medizin C wir nehmen mal die komplette landwirtschaftlic drehen durch fleischwolf, das geht nich. selbst wenn sinnvoll. was geht ist dass wir an punkten arbeiten können. inwiefern können wir uns bei allen andern sachen die wir beschließen sicher sein ob sie umsetzbar sind? werden nicht alle usmtzbar sein, aber zweckfrei ganzen zweig zu nehmen und von hinten nach vorn umzukrempelln ohne die kompetenzen in der partei zu haben C hintergrund bin bioinformatiker, kenne mich mit hintergrund bisschen aus. hier wird viel durcheinandergeschmissen. gentechnik is nich gleich atnitbiotika usw. wenn man organismus verändert fügt man idr irgendwas ein aus anderem organismus etc. man weiss was passiert aber ist extrem schwierig das hinzubekommen. das grundweg zu verbieten weil was passiert was man nicht genau versteht sollte man nicht machen, da können sehr wichtige sachen für menschen rauskommen. häufigster kritikpunkt ist dass pflanzen roundup aushalten weil die manipuliert wurden rest stirbt, das is ziemlich krass. das is aber nich schuld dass an gentechnik, sind zwei verschiedene sachen. man kann auch genmanipulation machen ohne giftige sachen auf seine pflanzen zu kippen nahc umfangreicher darstellung der fachl zusammenhänge bin ich in zwickmühle. habe antrag auf dieses portal kopiert und weiss nicht ob wir einfach einen teil, gentechnik, rausnehmen und das dann abstimmen, da der ursprüngliche Antragsteller nicht erreichbar ist. VERS wir haben zwei konkurierende anträge... nein, nach änderung wären sie nicht mehr konkurierend. ist das sicher? ja wenn du ihn änderst sodass er nicht mehr konk ist, dann hätte er nich als konk vorgetragen wäre, allerdings sieht GO vor den antrag vor abstimmung nochmal zu ändern. stell nochmal vor in absatz 3 wird ausnahmslos gestrichen und aus 4 wird 3. nächster antrag ist 58, den gibt es angeblich nicht

JS 164

VERS wir sortieren aus wie wir weiterverfahren. Antrag wird hier am Beamer geändert. Will Versammlung anträge weiter als konk behandeln? nicht der fall wirstimmen sie in der riehenfolgen ab wie sie vorgestellt wurden 147 agenommen 182 abgelehnt

GO-auszählung für 147 pce 45/37 angenommen

JS 125

p164 aus swh übernommen. dass esportvereine genauso behandelt werden wie normale sportvereine. sodass esportarten als sportarten anerkannt werden. Q kannst du genauer darstellen was esport ist? esportvereine sind vereeine in dene die austragun mit computerspielen verfolgt werden. mit der ganz einfachen version von pong. Abstimmung angenommen

GO-antrag bitte nur kurz die überschrift nochmal zu nennen bei vorstellung. VERS der ist unzulässig, aber anregung an die VERS und werde dem nachkommen

p125 aufnahme neuer kategorie: verbraucherschutz als neues kernthema erschließen. derzeitiges wahlprogramm wird lange suchen und nichts finden. nrw, swh haben schon in wahlprogramm. wünsche mir dass wir so theema aufnehmen, kurze einleitung vorbereitet. antrag handelt um hauptkategorie P wer dafür ist dass wir sowas nicht brauchen, sollte mal mit offenen augen durc den nächsten supermarkt werden und an wieviele stellen verbraucher hinters licht geführt werden. habe mal zeit lang in der IT in dem bereich gearbeitet. da passieren sachen die relativ übel sind. haben wir nicht auf bundesebene, macht sinn das hier zu haben C ist in aktueller form noch nicht geeignet, aber gut für positoinspapier möchte das gern in dieser LTW thematisch behandelt haben Q stehen zwei dinge drin: verankerung in nds-verfassung, und die ausgeschaltung des programms laufen dann dinge wie hierunter oder bleibt das? verbruahcerschutz ist ne logische umsetzung dieser kernthemen meine als formelle fragen. ob verbraucherschutz die anderen aufnimmt, ode rzusätzlich dazukommt? zusätzlich VERS orgafrage an c.grosch. könntest du zum mittleren mikro kommen? danke. P sollte ausformuliert ins programm, grundthema für piraten

Abstimmung angenommen mit wenigen gegenstimmmen

JS 200,103(039)

200 war schon VERS ist das richtig dass du heute geburtstag hast? Constantin ja.

• applaus*

JS 133

p103 geht um einfürhung von kinder und jugendparlamenten. einführung ist gesetzlich schon möglich und wurder schon gemacht, hängt aber ab ob vom komm verwlatungen egefördert oder ob sterben gelassen durch fehlende unterstützung. möchten dass verpflihtend und dass gefördert werden und dass kinder und jugendlich möglichkeit haben sich einzubringen in politik P haben in WF eines, als mitglied des stadtrates hab ich da berüfhungspunkte. das is klasse. unterstützt bitte uneingeschränkt P befürworte fast uneingeschränkt, müssen aberauch mit vernünftigem mandat usgestattet werden dass sie auch einfluss nehmen können auf kommunale politik grunds haben wir das drin dass die verpflichtend zu angelegenheiten gehört werden müssen, vielleich nicht ganz deutlich, aber steht drin Q bin im stadtrat, erfahrung gemacht worden dass die nach meist einem jahr nicht mehr aktiv sind, da die nicht immer nach 5 jahren dabei sind weil viel lebenswandel durchmachen. wie willst du das einsetzen? vermutlich am besten wahlperiode verkürzen VERS durch zufügen von halbsatz in 103 soll unterschied zu 039 integriert werden. (vorschlag von miles(p039))

Der Antrag ist aktualisiert worden, ist hellblau hervorgehoben "auf kommunaler ebene und deren ausstattung mit einem eigenen etat".

werden nun zuerst 103 abstimmen wenn der angenommen wird, wird miles die 039 zurückziehen abstimmung klare mehrheit, angenommen antrag 039 wurde zurückgezogen, niemand hat ihn übernommen

stellv WahlL bitte alle landtagskandidaten sich in die entsprechende liste einzutragen zur einreichung. geht bitte ins büro dafür, drüben bei den druckern, danke

JS 090

p133 steven maaß antrag für verbraucherschutz neuordnung der preisauszeichnung. 100g soll in darstellung und schriftgröße soll eindeutig hervogehoben werden. versteckte preiserhöhungen sollen so entdeckt werden können. Q grundsätzlich find ichs gut, inwiefern kann der landtag das beeinflussen und entschieden, oder ob das nicht auf bundesebene durchführen, damit wir kein verpackungschaos haben in jedem land werde in bochum auch einreichen, aber finde wir können uns in nds schonmal positionieren C finde regelung gut dass mikropreisregelung zu vereinheitlichen, aber gleiche schriftart und größe sollte andere nur weiter verwirren was is richtig? 55%/45% vom verhältnis der schriftgröße. und ich denke gleichgroße kann man durchaus grafisch gut darstellen, aber nach eingewöhnungszeit wirklich besser. Q hast du ne eu-verordnung geprüft wird es sicher schon geben hab ich nicht geprüft, aber wenn es das nicht gibt können wir das da dann auch noch einreichen C verbrauchen haben sich für schriftgröße von 50% ausgesprochen, nicht wensetlich größer oder kleiner P stimme grunds zu, nur zu bedenken geben, dass beispiel butter und waschpulver nicht passend für wahlprogramm. nur ohne konkrete beispiel im wahlprogramm würd ich zustimmen P egal was wir beschließen, konzerne werden immer wege finden uns übers ihr zu hauen, das ist aber ein sumpf den wir austrocknen können. bei manchen märkten mit 10% auf kniehöhe... da sieht man gar nix. VERS bitte Antragsteller die beispiele rauszunehmen, kann er selbst im wiki - hat kein wlan... geänderte form wurde gespeichert, konkrete beispiele wurden rausgenommen Gibt es jemanden der die Änderung nicht verstanden hat? das ist nicht der fall Abstimmung antrag ist angenommen

JS 106(063)

p090 VERS ist jemand da der diesen antrag vorstellen kann oder möchte? ja übernehme antrag für mario espenschied der gerade verhindert ist. abstimmung deutliche mehrheit, ist angenommen

JS 156

p106 katta stärkere kontrolle landesverf schutz. landtag soll mehr kontrollrechte bekommen. antragstext sclhieeßt nicht explizit weitegehende anträge aus mitglieder des ausschusses für angelegenheiten des zust. ausschusses mehr rechte bekommen und kontrolle, akteneinsichten etc fordere auch auf dass abgeordnete dieses gremiums externe sachverständnige hinzuziehen dürfen besonders bürgerechtsorgas haben viel expertise können sich aber nicht einbringen C klingt nach komprisseingang. lieber antrag von meinhart und laden dichtmachen ist bewusst so dass weitergehende nicht ausgeschlossen C das landesverfschutzamt ist nach meinem wissen nicht reformierbar. nach deinem antrag wird so getan als wenn es das könnte, deswegen meinhart deshalb formulierung "falls man nicht für einen fremdkörper in einer demokratie hält" P unterstütze, ich finde antrag gut weil nicht radikalpos gibt, sondern auch weil unter berücksichtung des programms uns realität sieht aus als ob wir keine mehrheit kriegen werden um den verfschutz abzuschaffen, daher ist mir diese stärkere kontrolle drinzuhaben wichtig. abschaffen werden wir nicht schaffen, aber wir haben uns gedanken gemacht Q meinst du nicht auch sachverständige "können" herangezogen werden? kann ich gerne ändern

VERS änderung der verfahrensweise könnte sinnvoll sein. haben bisher den genommen der mehr zustimmung hatte. katta würde anbieten mit meinhart zusammenzusetzen und das gemeinsam zu erarbeiten. meinhart gemeinsame formulierung wäre wünschenswert, nur in dem punkt müssen wir uns sehr eindeutig positionieren damit es nicht zu sehr verwascen gilt. wenn man sich zu früh realpol zurpckzieht finde ich in diesem sensiblen punkt nicht gut.

Die Anträge sind zurückgezogen. Will die jemand übernehmen. Ja - Phil Wendland übernimmt beide Anträge.

VERS problem besteht darin dass einer der anträge jetzt einem späteren von meinhart und kattas gemeinsamem entgegenstehen kann Mit welchem will sich die vers beschäftigen? katta? meinhart? etwa gleich viel, minimal mehr bei katta wollt ihr den ursprünglichen haben? dafür, dagegen... beide abgelehnt. gibt es jemanden der der meinung ist dass diese abstimmung nicht ausreichend ausgezählt worden ist? sonst muss ich annehmen dass die Versammlung damit zufrieden ist.

GO-Antrag auf Auszählung... 34/53 klar abgelehnt

JS 219,244

p156 niemand da der ihn vorstellen kann oder will, zurück in ELWS

p219 Chris Koch freie daten für nds ist grundfordernuung für opendata für nds. nds weigert sich seit vielen jahren opendata seit vielen jahren einzurüfehn und umszusetzen Abstimmung einstimmig angenommen

JS 019

p244 alan winkelmann. interessiert an wirtschaftfinanzen. alle pol parteien bemängeln dass keine kredite mehr geben für reale wirtschaft. verdienen ja auch mehr durch zocken. usa '32 wurde bankentrennung eingeführt, abgeschafft 89. hat zu katastrophaler entwicklung beigetragen. hab das alles begründet, wenn sie das lesen, das ist das fundament für reale geschäftsbekannten, reale geschäfte. zockerbanken müssten als partnerschaften geführt werden. dann wären eigentümer haftbar für ihre fehler. wäre ein boost für reale wirtschaft, es gibt mächtige befürworter, merving king, governer der bank of … sandy wile war orsitzender von citygroup, habe interview live in cncb gesehen, als er sagte "das müssen wir wiederhaben" nds kann nicht alleine bestimmen, aber sollte bundesweit publik gemacht und unterstützt werden VERS übergebe versL an stellv versleiter. vers2 können wohl in 10min elws präsentieren Q glaube nds kann da wenig machen, ist was für nächsten bpt, außer ich bin da falsch informiert sollte auf bpt auch C es sollte genau auf den Bpt. haben antrag für banken im besitz des landes. stimme dir voll zu aber hat im landtag nicht verloren weils von der regelung die falsche ist. P finde durchaus interessant, denn wir haben auch landesaeigene ebanken, solchen können wir ien solches system sdurchaus aufzwingen Abstimmung antrag ist angenommen mit knapper mehrheit

Go-antrag: brauche augenblick. hat sich rausgestellt dass die anträge von katta und meinhart so untererschiedlich sind dass das nich geht . . . unterbrechung von meinhart, es kommt doch noch irgendwas.

JS 056

p019 meinhart+matthias stoll der sollte in module getrennt werden. kommt zurück ins ELWS

JS 097

p056 möchte niemand vorstellen. zurück in pool

JS 226

p097 Thomas Sokolowski 97 und 94 konkurieren. beide von mir als alternative. geht um präambel. einleitung in der urheber ziele und motive äußert. derzeit auflistung von 9 punkten, mehr oder weniger willkürlich. programm erweitert sich ständig, macht das sinn die auflistung zu halten, muss man immer erweitern. ein ansatz ersatz dieser auflistung, ein zweiter mit ergänzung der liste mit den kernthemen die wir in offenbach beschlossen haben, vervollständigung. 97 ist vervollständigung. neu dazu ist sozialliberale position, unter anderem förderung zusammenleben menschen unterschiedlicher herkunft. könnte antrag selbst verfolgen. möchte drum bitte anlternativantrag zu behandeln, können wir das gleich macen? vers2 ja, abgestimmt werden alle konk banträge

Q zur historie warum in der liste d: liste aktualisieren, nicht rausnehmen. grundsatzzusammenfassung mit absicht ist bezug auf bundesprogramm genommen, daher die auflistung

94 test den ich vorschlage ist allgemein gehalten, wird sicher nächste zeit unbeschadet überstehen. kann die kritik von christian nachvollziehen, bin mir selbst unsicher welchen der antrge ich präferiere, und hoffe dass ihr eine entscheidung findet.

GO auf unterbrehcung von 20min. Gegenrede? halte für sinnvoll erst über antrag abstimmung dann über GO-antrag

der antrag ist zurückgezogen

abstimmung zu 97/94 97

Absitmmung abgelehnt

GO-Antrag versammlung für viertelstunde oder so unterbrechen. konzentration bei vielen lässt nach, denke ist gut. VERS antrag lautet auf 20min. abstimmung ist angenommen Sitzung ist unterbrochen Sitzung geht um 15:25 weiter

JS 085

p226 zu diesem antrag hab ich ich animieren lasen weil ich mich durch artikel aus hamburg inspirieren lies. für beschildering sind straßenbauämter zuständig. gehen wohl nich mit de rzeit. bauen nur schilder hin, bauen aber nie welche ab. in hamburg gabs ne aktion zwischen bürger, adac und polizei und haben über jedes schild das unnötig war n plastiksack drübergetan. haben sich viele gemeldet aber haben nur gesagt war klasse aktion. haben auch viele schilder gefunden in erbärmlichem zustand obwohl ich eigentlich gegen verordnungen, plädier ich dafür dass wir gesetzesverordnung veranlassen städte usw verpflichten, diese begehungen zu machen, kann man nich verdonnern aber da finden sich schon welche. heute hat ja fast jeder n gps, ich glaube 50% unserer schilder sind überflüssig und können absterben zumindest mal dass diese identifiziert werden, und halt wenigstens nicht erneuert. C sehr kommunales thema. schilder. nette intetion sollte man aber auf kommunalebene lassen und nich inslandesprogramm. vernüfnftige kommunen kriegen das schon hin realität beweisst das gegenteil. plädiere auch nicht dass das land zuständig ist. die kommunen sollen nur verdonnert werden es zu tun C hier wird lobbyorganisation beteiligt, namentlich der adac. sowas sollten wir unsnicht reinschreiben ohne etwas vergleichbares wie polizei oder andere fachkompetenz macht das keinen sinn C sympathisch, aber frage mich ob weisung direkter natur an gemeinden erlassen kann um das so umzusetzen. aktiv werden kann land auf landstraen, bundesstraßen liegt offensichtlich bei bund sonst hätten die nich diesen namen. führen auch durch städte, wie willst das regeln? bin kein jurist, danke. denke land hat durchaus kraft das zu tun wenn in finanziellen … P finde gut dass fachleute wie ortsansässige einbezogen werden und nicht einfach darüberschaut Abstimmung abgelehnt

JS 109

p085 constantin grosch bin nicht anhalter, hoffe ist in ordnung dass ich das vertrete. wenn nds bürgschaften vergibt werden diese nicht im haushalt aufgelistet. soll transparenter gemacht werden damit genauso erfasst wird und risiken die zurückkommen genau ersichtlich sind abstimmung angenommen mit wenigen gegenstimmen

JS 199, 238

p109 zurück in ELWS

p199, konk: 073, tim von ag medienkompetenz. i nds viele angebote in medienkompetenz aber keine zentralstelle. fordert landesbehörde für zentrale stelle. ausgearbeitet von christl dietrich. p073 ist schon zum teil mit zusammenarbeit mit christl eingeflossen in 199. wenn der 199 angenommen wird, würde ich 073 zurückziehen. ansonsten nochmal einzeln präsentieren

VERS insofern abstimmung über 199 - gründung für behörde medienkompetenz und pol bildung ist angenommen 073 zurückgezogen. keine übernahme.

p238 thema ist sicherlich für bund, thema individualbesteuerung. sicher nicht im landtag zu entscheiden. aber wir könnte zeichen setzen, für piraten in nds, dass wir solche steuerrefom in bundesrat unterstützen wird. VERS konkurriert wohl mit 242, in unterpunkten, is tin antragsbuch nicht eingearbeitet, aber ich möchte miles mal hier. folgende besonderheit hat 242, is nämlich von mir. muss deswegen versL an rene übergeben. und weise darauf hin das jeder pirat anträge hätte einreichen können. damit aber keine trolle spaß haben, ziehe ich den zurück lasse den von miles übernehmen und übergebe die versammlungsleitung an rene da ich nicht beides gleihczeitig machen kann C möchte darum bitten den antrag abzulehnen, weil nur ehegattensplitting aufhebt, keinerleier weitere argumente liefert, und nichts liefert dass wir kinderförderung wollen. weiter könnte man verlangen progressiven steuersatz abzuschafffen, dann ist ergebnis immer identisch wurde ja von kohl et.al. eingeführt zur förderung ovn kindern. steueurvorteil muss kindern aber direkt zukommen, über bildung, sonstwas. entzieht sich mir logik, warum westerwelle plötzlich splitting kriegen soll, aber verstehe nicht waurm das überhaupt existiert, es hat nix mit kindern zu tun. lass uns ne steuerreform machen wo tatsächlich kinder gefördert werden, und nicht verheiratete. p242 ursprünglicher Antragsteller, aus nrw. antragsberechtigt. anfechtung zu entgehen, vorsorglich zurückgezogen, mit absprache dass miles diesen antrag übernehmen wird. werde den antrag kurz vorstellen [insert c&p here] bitte die versammlung in abstimmung in diesem antrag deutliches zeichen gegen homophobie etc zu setzen. Q ihr habt im vorletzten absatz abschnitt über betreuungsformen. 46 geht auch über betreuungsformen. wurde angenommen. habe eben überflogen, habe dort etwas von "ausreichenden" betreuungsplätze gelesen. könnt ihr noch kompatibilitäten herstellen? ja, wenn du uns die stellen gibst *beamerarbeit* zweiter punkt von unten: "sind betreuungsangebote.." brauhc noch bisschen zeit C hab schwierigkeiten mit antrag weil nicht in antragsbuch war. würde mich freuen wenn der mit ausreichender frist wieder eingereicht wurde. viele haben vorher nicht lesen können, auch wenn er formal fristgerecht eingereicht wurde. weise darauf hin dass er identisch ist mit beschlusslage von chemnitz, nur das nds vorne steht

abstimmung ob 242, dann 238 242 abstimmung über 242 ist angenommen

VERS nachdem wir das abgeschlossen haben, hören wir auf mit zufallszahlen.

WAHLL wir haben ELWS-ergebnis. ist hier in tabelle. was hier in gold unterlegt ist, habt ihr keinen diskussionsbedarf. reihenfolge orientiert nach eminungsbild. nach zustimmung. die anträge wo eure anträge am meisten zustimmung bekommen. die die wir schon behandelt haben sind noch nicht gekennzeichnet. die würden wir dann einfach überspringen. das wars vn mir. gibts fragen oder einwände?

nächster ist 107, danach 075. VERS bitte 107 ans podium und 075 an den wartetisch. 75 wurde bereits zurückgezogen, antrag 069 an den wartetisch

p107 handyrasterfahnung, polizeibehörden greifen unter fadenscheinigen vorwänden auf daten zu. bsp auch polizei dresden. darüber hinaus enthält antrag forderung dass bisherige einsätze aufgeklärt werden abstimmung angenommen

p069 momentan in programm kostenloser nahverkehr. solltenbesser über fahrscheinlos reden. auch in anderen landesverbänden so etabliert. einfach nur das eine wort austauschen C auch wenn ich in minderheit sein werde halte ich kostenlos für verständnlicher da fahrscheinlos auch handybezahlung ist heute C halte umlagefinanziert für sinnvoller abstimmung angenommen

1V: landesverband hat für wahlkampfzwecke "diese" spiele für wahlkampfzwecke gespendet gekriegt. die sind nich zum verschenken, is ne ernstgemeinte spende, also nutzt das auch fürn wahlkampf. war private spende eines piraten

RR 170, dann 173

p170 umfasst einführung eines drogenpräv unterrichts. setzen uns für repressionsfreie drogenpolitik ein, sollte man aber auch verantwortlungsvoll umgehen, das macht dieser antrag. sodass man sich so früh wie möglich dafür oder dagegen entscheiden kann abstimmung angenommen

173, 105, 201

p173 drogenpol, freigabe cannabis zu med zwecken. erste neuen anträge der drogpol sind von nrw übernommen sowie aus bundesprogramm. umgearbeitet für uns. [liest antrag vor] abstimmung angenommen

p105 staatstrojaner einsatz von spysoft kategorisch abgelehnt. [liest vor] Abstimmung angenommen, einstimmig

GOTO meinungsbild der gezeigten plakate am nachmittag. wollen wir das zentral von der bühne aus behandeln? meinungsbild ging tendenziell dagegen aus

p201 abstimmung angenommen

p099 petitionssystem wie auf bundesebene abstimmung angenommen

p018 lehrmittel unter freier lizenz abstimmung angenommen, einstimmig

p211 geht um tendenz hoheitliche aufgabe and private dienstleister ausgelagert werden. hoheitliche aufgaben die durch gesetze eingeschränkt werden, nicht an private auslagern abstimmung angenommen, einstimmig

p119 Umbenennung der Hauptkategorie "Transparenz in der Kommunalpolitik" in "Transparenz in Politik und Verwaltung" nur kleiner formalistischer antrag. abstimmung angenommen, einstimmig

GO TO: antrag gemeinsam geworden. antrag zu geheimdiensten ist fertig. empfehle den jetzt gleich an kurzzeitiger stelle einzufügen und abzustimmen. (106+63) VERS in antrag an den nächsten antrag behandeln? abstimmung angenommen

p169 diamorphin für schwerstabhängige. gab keine sachliche, objektive auseinandersetzung damit [liest antragstext vor] abstimmung angenommen mit wenigen gegenstimmen

VERS die beiden anstragssteller gemeinsam auf die bühne sprinten Meinhart haben gemeinsam text "emokratie stärken, verfassungschutz überdenken. zwei module" 1 piratenpartei vbetrachtete verfassungsschutz als fremdkörper in demokratie und plädiert für dessen abschaffung. durch widerholte fälle von amtsmissbrauch... (zu protokoll) katta 2 falls zeitnahe abschaffung nicht möglich ist muss gestärkte kontrolle gewährleistet ewrden. uA muss größe des parl kontrollgr ausgeweitet und gelder durch verfsch stärker kontro. (zu protokoll)

P ganz super, voll auf deiner seite, eine sache hätt ich gern geändert "falls" in "solange" er nicht abgeschafft ist. machen wir gleich hier. VERS ist jedem die änderung unklar? niemand sagt ist unklar abstimmung mit wenigen gegenstimmen angenommen

p110 stille sms stoppen kam in nds zu unregelmäßigkeiten. anzahl der ortungen is nich bekannt. wird outgesourced. laut kleiner anfrage an landtag war dienstleister nicht in der lage auskunft zu geben und das ist nicht tragbar. abstimmung angenommen mit wenigen gegenstimmen

p158 vollst veröffentlichung d ergebnisse von lebensmittelkontrollen. in einigen bundesländern ist das der fall, zb bayern. in nds nicht. jeder bürgern soll zugang zu diesem system haben abstimmung mit wenigen gegenstimmen angenommen

p185 aus altem antragsportal übernommen. breite zustimmung, bitte um abstimmung abstimmung angenommen mit wenigen gegenstimmen

p144 unabhängige beschwerdestelle für polizeiübergriffe gibts da konk antrag? scheinbar nicht antrag ist angelehnt an positionspaier von uns, sieht vor unabhngige beschwerdestelle einzurichten. kommt immer vor dasss beamte ihr amt missbrauchen. denke mehr muss nicht gesagt werden abstimmung angenommen mit wenigen gegenstimmen

p047 steht noch in programm drin, aber ist gegenstandslos da abrissthema vorbei abstimmung angenommen

p236 ähnliche richtung wie bei freien unterrichtsmaterialien. vorbeireitende materialen. infrastruktur dass dies mit einander getauscht ewrden kann Q gibt schon vom nds-bildungsportal. jede schule hatkontingent auf diesem server. blätter, klassenarbeiten etc. was wichtig ist, sind ofeene lizenzen Abstimmung angenommen, mit wenigen gegenstimmen

p237 einer berühmtesten ziele ist "lernziel statt lehrplan", ahben uns in nds alles genau angesehen. steht zwar noch lehrplan dran, aber wenn man reinguckt ists das nicht mehr. sollte das deshalb nicht mehr reinstellen. abstimmung angenommen mit wenigen gegenstimmen

p045 formulierung bisher war ungelenk. jetz n bisschen mehr als redationieller eingriff. sind vier krze text. höchstens wenn fragen sind mehr ausführen abstimmung angenommen mit wenigen gegenstimmen

p089 derzeit nicht vorgestellt da niemand da

p040 durch meinhart offenen lizenzen und zugang weiss jeder bescheid. begründung dieses antrags ist wichtig. öffentliche förderung wichtiger als irgendeine renditeerwartung. übertragun derselben gedanke auf wissenschafft und forschung Q da steht 2.0, es gibt inzwischen 3.0 können wir aktualisieren, gabs zu dem zeitpunkt nocht nicht Q anmerkung zweiter absatz. staatl finazierte einrichtung kreigen kostenloses nutzungsrecht fpr was sie brauchen. das heißt nur dass wir nebenbei die schulbuchverlage sprengen. das muss nich schlimm sein, aber klar sein sollte uns das abstimmung angenommen, einstimmig

p089 ist jetzt da mario e. problem auch in diepholz. gibt keine normal geborenen diepholzer mehr, außer das kind kommt auf der landstraße zur welt. wir dünnen aktuell geburtshilfe und nachfolgende bereiche aus. abstimmung angenommen, mit wenigen gegenstimmen

p190 kevin price paar anträge mit katte, chris koch, ylva war beteiligt. haben gesehen dass hamburg als erste ein transparenzgesetz wir haben nichtmal informationsfreiheitsgesetz. transparenzgesetz führt holschuld in bringschuld über abstimmung angenommen

p056 kevin stellt vor, da junghänel nicht da geht darum dass keine weiteren beschr für verwahrung von asche nach einäscherung geben soll. asche verstorbener muss aktuell auf friedhof beigesetzt werden. eigenltich könnte man das dem willen der verstorbenen oder hinterbliebenen überlassen werden diese unnötige einschränkung zu unerbinden hat jürgen den antrag gestellt Q gedanken gemacht dass man vielleicht aufbewahren musst. kann man die asche nachher zu untersuchen für den fall das. ich glaub aus de rasche selber kann man kein beweismaterial mehr machen P aus komm. bereich gibt es jede menge regelungen was friedhöfe betrifft, das wäre ein erster ansatz das zu ändern P deutschland is eins der wenigen länder die das noch hat. außerdem generiert nur zwangsmäßig geld P es gibt heute auch möglichkeit in biol abbaubarer urne in friedwald beisetzen, das hat keine biologischen probleme abstimmung angenommen

p186 unterstützung vw-gesetz thomas gaul in nds gibt es vw-geesetz, hat immer … eu möchte dass das auf dauer nicht mehr gilt. sollen 25% sein, ihr habt weniger, klageprozess wird irgendwann losgehen. sind in nds sehr abhängig von vw. mit größter arbeitgeber. teilweise in andere bundesländer hinein. auch mal solidarisch sein, dass dieses vw-gesetz nicht gekippt wird, und wir nds sagen, wir brauchen das so. da sollten wir einfach dahinter stehen. glaube das ist sehr sehr wichtig für uns. P historie des gesetzes und entstehungsgeschichte vw, wurde durch hitler aufgebaut, hat geld der gewerktschaften da reingesteckt, deswegen ist zu begründen dass das stückweit auch de rgemeinschaft gehört P umstände die die meisten kennen, ist unsere soz marktwirtsch einige schäden erlittel. bis wir das repariert haben ist das vw-gesetz leider unabdingbar bis das in de rregion wieterläuft abstimmung angenommen, eine gegenstimme

p233 offener transaprenter landtag chris koch im prinzip kleinigkeit von vornherein seien alle ausschusssitzung im landtag geschlossen. als piratenparteien stehen wir für transparenz. da wollen wir offene ausschüsse. kubicki wettern in swh ohne ende. wir wollen dass das hier nicht passiert. abstimmung angenommen, eine gegenstimme

p066 prävention statt videoüberwachung überprüfung aller bestehnden und zukünftigen üerbwachungsmaßnahmen im öffentlichen raum. hätte in der theorie immer stattfinden können, in de rpraxis aber nicht passiert. C zielrichtung ist super. was mich an antrag stört, sagen wir das lehnen wir ab, sondern wir fordern unabhängige wiss studien. wird dazu führen dass das unnötig in die länge gezogen wird und … ne, muss verfahrensverzeichnis geführt werden, macht aber keiner. an uni münster haben wir das mal angefragt, das folgte automatisch dazu dass auf einmal ganz viele kameras abgehangen wurde angenommen, mit wenigen gegenstimmen

p078 konk 082 wenn ihr euch wundert dass da noch grüpne wortfitzel sind, wir haben gestern noch an der wortwahl gearbietet. dies ist ein wahlrogrammantrag, das andere ein grundsatzantrag, denke nich dass die konkurieren. unter anderem ist rückkauf der stromnetze wichtig und aktuell, da bei uns e.on zu verkauf steht. und wir uns fragen ob wir das stemmen können. die kommunen die netze zurückkaufen wollen, hilfsgelder beim land bekommen können

glaube 82 hab ich auch selbst gestellt. konkurierend ist 131 ist weitergehend, betrifft aber grundsatzprogramm. meinungsbild offensichtlich nicht konkurierend betrachtet. es gibt offiziell keine konk anträge abstimmung für p078 angenommen

p054 unabh. kontrolle d polizeibehörden antrag zurückgestellt bis thomas gaul wiede hier vorne anschleicht...

p159 kommunen kommen immer mehr auf die idee kassen aufzubessern gebiete wie strände wälder etc gegen entgeld… antrag ist hier aus bayrischer landesverfassung, und ich bin auch der meinung dass natur jedem gehört und nicht zum geldmachen missbrauhct wird. abstimmung angenommen mit zwei gegenstimmen

p025 ist nicht konkurierend mit 16 und auch nicht mit dem von miles. weil sie alle das gleiche thema, direkte demokratie behandeln. es gibt wahlen die finden regelmäßig alle 5 jahre statt. aber auf kommunal wie landesebene führt direkte demokratie n schattendasein. wir haben erstmal den text von 25 genommen, dann at bernd in p16 die volksinitiative ausgearbeitet. haben die 60k auf 30k reduziert. und dass die initiatioren rederecht haben. dann kommt der 98 von miles der hürden runternimmt und mehrheitsprinzip gilt. sodass auch abstimmungen zwischen den wahlen stattfinden damit leute auch ihre demokratischen rechte nutzen können C eigentlich serh gut, aber in formulierung dadurch n bisschen konkurierend zu meinem p031. hab bauchschmerzen dass kei mindesqutorum mehr gibt. würde deshalb um ein eminungsbild bitten, wieviele das noch so sehen oder auch nich. meinungsbild: teilt ihr meine bedenken, dass die abschaffung eines quorums bei volksabstimmungen laute minderheiten… das scheint so. würde Antragsteller bitten das mit einzubauen? A gibt sehr viele beispiele ohne quorum. die durchschnittliche beteiligung is 40-50%, gibt fälle von 25%. das is hoch genug dass de rfall den du beschreibst gar nich eintritt. empirische erfahrung zeigt dass man diese gefahr ausschließen kann würde dann noch gern den konflikt lösen dass die in konkurenz stehen. und werde meinen antrag entsprechend umbauen sollte eurer nicht angenommen werden Abstimmung 025 angenommen

miles zieht 098 zurück 016 ist auch zurückgezogen

p172 [insert text here] abstimmung angenommen mit vier gegenstimmen

oh ich seh thomas gaul

p054 thomas gaul tschuldige für die verspätung, gibt noch wahlkampf nebenbei antrag ist nicht auf meinem mist gewachsen. inzwischen schon wahlprog von nrw enthalten. abstimmung angenommen mit einer gegenstimme

p044 geht bei verkappten ganztagsschulen um einführung von g8. schulen die nich auf ganztag ausgelegt sind, machen bis zur 9.-10. stunde unterricht und machen kein mittagessen. dabei nehmen wir sachen wie AGs, die sind davon nicht betroffen. abstimmung angenommen

p209 verbandsklagerecht für verbraucherschutz und datenschutzorganisation. bürgerrechtsorganisation hier noch mit einnehmen. abstimmung angenommen mit einer gegenstimme

p076 mitbestimmungsrecht und informationsrecht hier stärken und landesparlamente mit einbinden. in niederlanden sind föderalen strukturen mehr eingebunden. wenn in bundesrat diskutiert wird werden landesparlamente nicht eingebunden abstimmung angenommen, einstimmig

p thomas ganskow wieder aus swh. alles digital verfügbar, so auch alles kulturgut das sich digitalisieren lässt. Q kulturgut ist n sehr weiter begriff. kann musik sein, ne landschaft, bücher... das was isch digitalisieren lässt... abstimmung angenommen

p022 wolfgang gleu nicht da, jemand anderes trägt vor dieser antrag ist aus ag energiepolitik, und so weitreichenden abstimmungsprozess durchlaufen. soweit vorn in liste sehe ich dass schon große zustimmung gefnudenhat. und dass fracking kein industrieller einsatz ist den wir fördern. Q verfahren das ihr vorgestellt, ist da bekannt dass ich auch fracking machen kann ohen hochgiftige chemikalien einsetzen kann? habt ihr das berücksichtigt? ist das auch zu verwerfen wenn keine hochgiftigen chemikalien? lässt sich noch einfügen Q bercksichtigt dass es zu fracking bereist snatrag von mir und stemke im wahlprogramm gibt der drinsteht? ist offensichtlich nicht innerhalb der ag berücksichtigt worden. müsste da mit jürgen nochmal absprechen. anfang diesen jahres wurde in osnabrück ein antrag angenommen. VERS geht dieser antrag hier wieter? A können wir das zurückstellen und ich sprech das mit jürgen ab VERS wollt ihr die folgenden beiden anträge von katta hören und den beiden antragstellern hier zeit geben ihren antrag zu überarbeiten? das ist der fall

p212 katta [liest antrag vor] C halte idee selben gerichtshof anzufragen der, erstes gutachten gibt, die er in einem urteil gibt einfach zu kopieren hat. verlorener gerichtsprozess ist auch eine blamage hat auf bundesebene aber bisher mäßig gewirkt war swh bisher, unterschiedliche rechtslagen bei landesverfasungsgerichten. wenn wir unabhängige stelle hätten die rechtsgutachten macht, müssten wir klar fedeinieren was für stelle das ist. bisher werden solche gutachten angefragt, nur viel zu selten. Q gibt es möglichkeit das ohne fraktionen machbar zu machen? haltet ihr das für sinnvolle idee? VERS meinungsbild geht minimal positiv aus schlage vor antrag hinter sokolowski zu vertagen um änderungen einzubauen

p112 katta abstimmung angenommen, mit wenigen gegenstimmen

p022 wird zurückgezogen. übernahme? nein

p126 un-konvention gegen korruption. antrag bestht aus 3 ofrderungen. will einige punkte aus konventionumsetzen mandatatstrgögerpflichten werden genau definiert. spenden durch abgeordnete zu untersagen für parteilose und fraktionslose soll sonderregelung geschaffen werden. verstehe nicht waurm abgeordnete spenden beziehen, diäten sollten ausreichen. idR werden wietergeleitet an parteien und so geheime parteinfninanzierung getätigt. angenommen, wenige gegenstimmen

p026 ag bildung hab eng im landtag gearbeitet und in gesetzen gearbeitet. regierung nicht geschafft schulkonzept zu entwickelt. das bis jetzt ist nur flickewre, bitte um eure zustimmung C grundsätzlich nichts gegen antrag. aber ist mir zu funktionsbehindernd. 80% aller schwerbehinderten kann man es nicht ansehen. handelt sich nicht nur um menschen die sichtbare behinderung haben, die geistige beinderung haben die man nicht sieht. in form von sonderschulen, in normalen schulen die man nicht mehr hinnehmen kann, die barrieren muss man abbauen C prinzipiell nicht schlecht, aber vom stil her ganz viel in diesem antrag unverständlich. hoffe dass wir zum nächsten parteitag einen knackigen antrag haben din-norm ist da drin wichtig dass auch barrierefreie wohnungen gebaut werden abstimmung angenommen, knappe mehrheit

GO-Antrag auf Auszählung P/C 44/24 angenommen

p197 meinhart Q anmerkung: ist unterrichtsversorgung immer über 100%, liegt daran dass lehrer zwei fächer unterrichten, aber nicht gleichmäßig. so haben lehrer evtl weniger stunden haben. die unterrichtsversorgung ist was anderes als was im endeffekt geleistet wird. das sehe ich im antrag nicht genug dargestellt ok, 102% ist nicht gewährleistet versorgt, eher 120, 130% na das geht ja schonmal gar nicht abstimmung angenommen

p131 kandidatenworkshop oldenburg geht im endeffkt um netzinstraktur, strom, gas wasser, fernwärme. abstimmung angenommen, einstimmig

p139 thomas sokolowski geht wahrscheinlich um tippfehler. muss nur angeglichen werden, dann ham wirs? abstimmung angenommen

VERS ich ziehe deinen antrag 150 vor damit du dann nich wieder wegläufst wo ist briese? p184? - dann ist der ans ende geschoben

p150 trennung von staat und religion. momentan fallen wir mit der tür hinein. bin für kurze einleitung. häufig missverstände führen, wir sind für religionsfreiheit. deswegen einleitende textpassage. auch aus wahlprogramm nrw. möchte noch in offroenrdungsliste, keine erfassung der religionszugehörigkeit durch staatliche stelllen Q welche kons hätte das wenn der staat religoin nicht mehr erfassen würde? ich denke die hat keine relevanz, die nur bürokratie frisst religionsunterricht, kirchensteuer? da müssten wir unsere derzeitige liste einblenden, ich seh da jetz keinenunterschied. P meisten ausgelieferten juden waren in holland, weil die religion erfasst hatten. als nazis ankamen haben sie dann gleich die unterlagen genutzt. nur als historisches beispiel P in spanien wird religion nicht vom staat erfasst. da wird gesagt 95% katholische kirche. die zahlen sind aber ovn der kirche. da kommt man nicht raus, außer durch exkommunikation Q religionszugehörigkeit dürfte dann auch nicht für statistische zwecke erhoben werden? ja abstimmung angenommen

VERS arne hat 184 übernommen und nach kattas drei anträgen

p212 katta bezüglich dieses antrags zusammgesetzt und festgestellt dass diskussionsbedarf , nichts über knie rechen und das im oktober nochmal einbringen zurückgezogen - will jemand übernehmen? ndF

p207 bezieht sich auf gesetzesänderung die dieses jahr in kraft, die verbrauhcerzentralen auf beratungsgespröche zahlen müssen. sind in insovlenz bedroht. minderung von einnahmen durch berautungssgepsärche die kostendekcung sein sollte, … fordern ausgleich zuwendung für das land. verbraucherzentralen sind wichtig. gesoräche müssen kostenlos oder unter sehr geringen gebühren. auch politisch wichtig, weil auch interessen gegenüber politik vertreten. geht nur mit finanziellem polster abstimmung angenommen

p184 bigarne nochmal geguckt und gesagt jo wolln wer machen. ich übernehme den antrag. die online information an der stelle, ja was is mit den offlinener, wir sind ne offlinepartei? wir brauchen mittelfristig ne zentrale stelle. abstimmung angenommen

p175 kennzeichnungspflicht von medikamenten. [liest antrag vor] Q toller antrag, aber für mich bundesthema. schlage vor in bochum einzureichen ist in nrw auch im landtagsthema eingebracht. deswegen so übernommen aber wenn nrw das anders sieht trotzdem bundesthema C bin gegen anbringung von hinweisen auf verpackungen zumindest. weil es nicht nur placebo sondern auch nocebo effekte gibt. das informationsblatt und weitergehende information, dem steh ich sehr kritisch gegenüber leider kriegen patienten arzt oft medikamente von arzt verschrieben ohne sich gedanken zu machen. es steht drin, aber nicht jeder liest auch die packungsbeilage abstimmung abgelehnt

p013 meinhart C stimme zu, aber die drei zeilen sind phrase unter denen man sich wenig vorstellen kann. weil in schulen nicht viel demokratisch stattfinden kann gibt tatsächlich schulkonzept der demokratischen schule die zeigt wie das funktioniert. und damit könnte man diese alternativen schulen stärken abstimmung angenommen

VERS wir haben 17:58:50. wir haben 58 anträge behandeln. ich möchte bemängeln dass die Antragsteller sich nicht kundig emacht haben welche antragsnummern sie haben. einige gute ausnahmen, aber idR leider nicht. leider is mir gesagt worden dass ich um 18uhr die versammlung schließen soll halle is bis zu 24uhr unser, aber wir haben 4h für abbau eingeplant. und morgen müssen auch leute arbeiten. bitte kreuzigt mich nicht. ihr habt 58 gute anträge behandelt. die meisten wurde akzeptiert. einige weiter hinten wurden auch behandelt aufgrund der lose es geb wenige störungen, keinen einzigen echten troll, ich übergebe andreas nochmal das wort für ein abschlussstatement *applaus*

Andeas: was bleibt mir? mike, du warst einer der kompetetestnes sitzungsleiter die ich kenne, würde mich frueen wenn du wieder nach DEL kommst, extraapplaus für mike

• applaus*

was bleibt mir noch? ich hab die zwei tage hier überleben können, weil ich da hinten links immer kaffee, brötchen bekommen hab, danke für oldenburg für tolles catering

• applaus*

is euch eigentlihc aufgefallen dass wir internet hatte auf diesem parteitag

• applaus*

dank an ag even, ag technik die uns durch superproduktiven parteitag gebracht haben, der dritte den die dieses jahr gemacht haben für uns

• applaus*

allen die uns nach wf zugeschrieben haben, chaotischer haufen, ich glaube wir haben an diesen zwei tagen eindrucksvoll unter beweis gestellt, dass wir sehr wihl prod partei sind, dass wir im januar in den landtag einziehen werden. bin so froh und stolz 1v von nds zu sein, ich danke euch

• applaus*

möchte hinweisen, ihr habt solid feedbackzettel gekriegt. hinten einwerfen. hinterlasst eure plätze sauber. im sinne von eure mutter findet das sauber, und nicht ihr findet das sauber. wir sehn uns in celle, die einladung fließt euch noch zu

mike gastfreundschaft und freundlichkeit mir gegenüber ist unbeschreiblich, wenn ich sage es verschlägt mir die stimme, bejubelt euch mal ne runde selber

• applaus*

danke an achim und dessen orgateam, ohne die hätt ich weder gestern noch heute hier leisten können an die wahlleiter, orga, die millionen wahlhelfer und dann wäre da noch die programmkommision, dass ihr heute 58 anträge behandeln konntet bejubelt mal die antragskommission

• applaus*

und damit das alles nich in vergessenheit gerät bejubelt mal euren protokollanten

• applaus*

liebe piraten, hiermit beende ich diesen parteitag, aber helft ovrher noch n bisschen mit, dankeschön (18:06)