NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 330

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P330 Einreichungsdatum Antragstitel Grundrecht auf Wohnung Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Freiheit und Grundrechte Antragstext Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht in der niedersächsischen Landesverfassung und im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der Pflicht die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um jeden Bürger einen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Gemeinden auch über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen. Wir unterstützen aber auch die wichtige Rolle privater Investoren bei der Schaffung von Wohnraum. Die Verdrängung von Mietern durch spekulierende Investoren sehen wir als Verstoß gegen die Art. 14 GG festgelegte Allgemeinwohlverpflichtung von Eigentum. Antragsbegründung Den Antrag habe ich aufgrund eines Wahlprüfbausteins des Haus- und Grundbesitzerverein formuliert. " 4. Abschließende Position zum privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum Die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum und die dazu notwendigen Investitionen am Wohnungsmarkt dienen vor allem Allgemeinwohlzielen. Denn der Staat ist alleine nicht im Stande, die Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum zu garantieren. Hierzu ist er zwingend auf private Investitionen angewiesen. Gleichwohl wird das private Haus-‚ Wohnungs- und Grundeigentum zunehmend von staatlichen Eingriffen mit bisweilen bedeutenden finanziellen Auswirkungen getroffen. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang neben der bereits angesprochenen ständigen Erhöhung der Grundsteuer und einer möglichen/veise drohenden Vermögensabgabe‚ geplanten Einschränkungen bei der Gestaltung der Erbschaftsteuer und vor allem der Versagung einer steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen die aufgegebenen Prüfungen der Wasserkreisläufe auf Legionellen und der Hausabwasserleitungen auf Dichtigkeit. Die Befürworter derartiger Eingriffe in das private Eigentum heben immer wieder dessen Sozialpflichtigkeit hervor. Wenn aber andererseits mit einer funktionierenden Bewirtschaftung privaten Eigentums mit nottuenden Investitionsanreizen zur adäquaten Wohnraumversorgung Allgemeinwohlziele verfolgt werden, dann bedarf es eines kompromisslosen Bekenntnisses zum privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum. Haus & Grund Niedersachsen bittet deshalb höflich um Ihre abschließende und grundsätzliche Position in dieser Frage." Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 09.11.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Antrag bitte überarbeiten. Sprachlich ist er sehr "unsauber". Konkret ist wohl folgendes gemeint: Die Piraten setzen sich für einen Rechtsanspruch von angemessenen Wohnraum ein. Um diesen zu gewährleisten muss auch mit Hilfe staatlicher Förderungsprogramme mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden.
  

Im Antrag steht aber etwas anderes: Dass wir die Verfügbarkeit für einen Anspruch halten. NEIN, das ist nicht gemeint, Ziel kann das Recht auf eine Wohnung sein, aber nicht ein allgemeiner Anspruch auf Verfügbarkeit, aus dem kein individuelles Recht hervorgeht. Antrag bitte überarbeiten Phil-Wendland(AG Programm)

• done (zum zweiten Mal, irgendwie beim ersten Mal nicht gespeichert ;-( -- Anhalter 22:39, 23. Okt. 2012 (CEST)
• nein leider immer noch nicht ganz. ich verstehe einfach nicht, was der Passus am Anfang mit dem Anspruch auf Verfügbarkeit soll. Ich mache einmal einen Alternativantrag draus. Geht es nicht auch so???

Änderungsantrag:

Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der Pflicht die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um jeden Bürger einen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Gemeinden auch über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen. Wir unterstützen aber auch die wichtige Rolle privater Investoren bei der Schaffung von Wohnraum. Die Verdrängung von Mietern durch spekulative Investoren sehen wir als Verstoß gegen die Art. 14 GG festgelegte Allgeminwohlverpflichtung von Eigentum.

Phil-Wendland 21:16, 25. Okt. 2012 (CEST)

Danke, gute Formulierung, gerne übernommen -- Anhalter 22:07, 26. Okt. 2012 (CEST)

Diskussion

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