NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 328

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P328 Einreichungsdatum Antragstitel Keine staatlichen Subventionen für energetische Gebäudesanierung Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Wir stehen jeder Form von Subventionen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, da diese sehr häufig zu Fehlallokationen und Mitnahmeeffekten führt. Die energetische Sanierung von Gebäuden sollte zuvorderst im Interesse der Eigentümer und Nutzer der Gebäude stehen. Die ohne Zweifel aus ökologischen Gründen notwendige staatliche Steuerung des Energieverbrauchs sollte dieses Interesse eher über entsprechende Ausgestaltungen der Verbrauchssteuern steuern. Diese Steuerung muss transparent sprich nachvollziehbar erfolgen, die tatsächliche Steuerungswirkung muss regelmäßig überprüft werden. Die Belastung von Bürgern durch erhöhte Energiekosten müssen über soweit notwendig durch die grundsätzlichen staatlichen Transferleistungen kompensiert werden. Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden unterstützen wir die Position, dass es hierdurch nicht zu Mieterhöhungen kommen darf, soweit diese für den Mieter nicht durch Absenkung der Nebenkostenbelastung unmittelbar mindestens voll kompensiert werden Antragsbegründung Der Antrag erfolgt als Folge eines Wahlprüfbausteins des Haus- und Grundeigentümervereins. Ich bin grundsätzlich dagegen, dass hier Subventionen gezahlt werden. Subventionen führen regelmäßig zu "Mitnahmeeffekten" d.h. Vielfach werden Maßnahmen staatlich bezuschusst, die auch ohne diesen Zuschuss durchgeführt worden wären, weil sie einfach wirtschaftlich sinnvoll Sinn. Staatliche Steuerung sollte wenn, dann über Verbrauchssteuern erfolgen. Soweit es hier zu Belastungen schwächer kommt, sind diese Belastungen bei den Transferzahlungen zu berücksichtigen Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 13.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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