NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 322

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P322 Einreichungsdatum Antragstitel Regierungsbeteiligung Antragsteller Dr. Michael Berndt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die Piratenpartei ist grundsätzlich zur Übernahme der Regierungsverantwortung innerhalb einer Regierungskoalition bereit. Sie ist für Wähler und Koalitionsparteien ein höchst zuverlässiger Partner, da sich Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder grundsätzlich an Parteibeschlüsse und den daraus resultierenden Wahlkampfaussagen gebunden fühlen. Der Abschluss eines Koalitionsvertrages mit sogenannten Kompromisslösungen ist weder erforderlich noch möglich. Sollte ein Gesetzesentwurf anderer Regierungsparteien inhaltlich nicht mit Parteigrundsätzen oder Programmbeschlüssen vereinbar sein, ist die logische Konsequenz, dass Abgeordnete der Piratenpartei, auch wenn diese in der Regierungsverantwortung steht, diesem die Zustimmung verweigern. Antragsbegründung Die politische Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen und ihr Abstimmungsverhaltens im Parlament ist unabhängig davon, ob sie sich in der Opposition und in Regierungsverantwortung befindet. Daher ist auch eine Regierungsbeteiligung unter den oben definierten Rahmenbedingungen möglich. Initiative i363: Regierungsbeteiligung der Piratenpartei alternative Initiativen: i368: Keine Regierungsbeteiligung; max. Tolerierung i369: Lasst die zukünftige (wenn es denn überhaupt eine gibt) Fraktion entscheiden Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

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• Antrag steht in formaler Konurrenz zum Antrag von Katta (freies Mandat) und Alternativantrag Phi (freies Mandat) Phil-Wendland(AG Programm)
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Diskussion

Moin RedDog!

Dass ein Abgeordneter nach unserer Verfassung nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ist bekannt. Deswegen habe ich auch geschrieben, dass "sich Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder grundsätzlich an Parteibeschlüsse und den daraus resultierenden Wahlkampfaussagen gebunden fühlen." Das will ich doch auch sehr hoffen! Oder würdest Du ein Parteimitglied auf die Landesliste oder zum Direktkandidaten wählen, das im Parlament n i c h t bereit ist, die Mehrheitsmeinung der Piratenpartei auch in einer Abstimmung im Parlament zum Ausdruck zu bringen?

Gruß

Michael (Norder)

Moin Constantin!

Wer sich darum bewirbt, ein Landtagsmandat zu erhalten, sollte sich bewusst sein, dass es hier nicht um eine Berufsausbildung geht! Naiv ist in meinen Augen derjenige, der mit der Einstellung in den Landtag geht, er wolle erst einmal lernen, wie Politik geht. Dass formale Abläufe zu lernen sind - sicherlich. Aber darum geht es nicht. Ein Abgeordneter steht gegenüber den Bürgern, die ihn für den Job ja auch bezahlen, in der Verantwortung, politisch aktiv zu sein. Wer sich diese Verantwortung nicht zutraut, sollte sich nach meiner Meinung auch nicht um ein Landtagsmandat bewerben. In der Initiative geht es um die Frage, ob die Piratenpartei (schon jetzt) grundsätzlich bereit wäre, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen und wie mit den üblichen politischen Kompromissen umgegangen wird. Es gibt übrigens bei einer Regierungsbeteiligung auch keine Verpflichtung ein Ministerium zu übernehmen.

Lieben Gruß

Michael (Norder)

Moin Michael

Zukünftige Abgeordnete können höchstens eine Absichtserklärung abgeben, sich in den Fällen, in denen Beschlüsse ihrem Gewissen nicht widersprechen, an dieselben zu halten - das ist aber eh soweit klar.

Für eine Regierungsbeteiligung müsste es Koalitionspartner geben, die die Arbeitsweise der Piraten in Bezug auf Diskussion und Entscheidungsfindung in politischen Prozessen adaptieren und auf ihre Fraktionen ausweiten. Da sie jedoch derzeit noch bspw. das Abstimmen mit der Opposition zusammen als Beleg für fehlende Verlässlichkeit sehen, werden sie sich auf der Grundlage ihres Politikverständnisses hüten, da mitzumachen. Insofern stellt sich die Frage nicht oder ist jedenfalls in so weiter Ferne, daß ihre Beantwortung maximal wahlstrategische Bedeutung hat. Das ist dann aber auch nichts anderes als das, was der Wähler kennt: In unwahrscheinlichen Gedankenmodellen werden wahrscheinliche zu treffende Entscheidungen dargestellt, um Kompetenz vorzutäuschen. Die sollten wir aber nicht vortäuschen, sondern da, wo wir sie haben, vermitteln.

[Initiative i369: Lasst die zukünftige (wenn es denn überhaupt eine gibt) Fraktion entscheiden] RedDog

"Wir empfehlen der Fraktion trotzdem vor einer Entscheidung die Meinungen der Bürger zu hören und auch darauf einzugehen. So sollen neben Meinungsbildungstools (wie zum Beispiel dieses hier) und Sozialen-Plattformen auch Presse und Diskussionsrunden genutzt werden."

Schwierig, schwierig... Meinung welcher Bürger? Presserunden, Diskussionrunden (Talkshows?) als Entscheidungsgrundlage für Parlamentarierer? Demokratie über Meinungsumfragen? Gibt es hier überhaupt eine "Objektivität"? - Wir sind als politische Partei aufgestellt, daher sehe nur das Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Parteibeschlüsse und Mitgliederbefragungen als Entscheidungsgrundlage.

Gruß

Michael

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