NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 281

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P281 Einreichungsdatum Antragstitel Die Piratenpartei Niedersachsen fordert das Verbot von Spekulationsgeschäften an Terminmärkten. Antragsteller Dr. Michael Berndt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Kapitalmarkt-Termingeschäfte zur preislichen Absicherung eines Wirtschaftsgutes des handelnden Unternehmens besteht, sind ein wichtiges finanzielles Instrument zur Absicherung des Geschäftsmodells. Besteht aber zu dem zugrunde liegenden Basiswert kein wirtschaftlicher Bezug, so handelt es sich um ein Spekulationsgeschäft. Derartige Spekulationsgeschäfte haben ein Volumen, das die real existierende Menge des zu Grunde liegenden Wirtschaftsgutes oft um ein Vielfaches übersteigt, und sind die Ursache für große Preisschwankungen und zusätzlichen preissteigernden Transaktionskosten. Insbesondere in Entwicklungsländern führen Nahrungsmittelspekulationen zu stark schwankenden Preise und oft auch zu großen Versorgungsproblemen. Antragsbegründung Da wir im Wahlprogramm bereits einen Beschluss zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken haben, müssen wir auch auf diese Ursache von Finanzmarktkrisen eingehen. Die letzte Finanzkrise wurde durch Credit-Default-Swaps (Kreditausfallversicherungen) zumindest verstärkt, wenn nicht sogar ausgelöst. Ein Credit Default Swap (CDS, engl. für Kreditausfall-Swap) ist ein Kreditderivat, das es erlaubt, Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnernamen zu handeln. Es können unabhängig von bestehenden Kreditbeziehungen Kreditrisiken gehandelt und Long und Short gegangen werden - also reine Spekulationsgeschäfte durchgeführt werden. Zum Zeitpunkt der Finanzkrise haben diese Positionen vermutlich ein Volumen von zusammen 60 000 Mrd. Us-Dollar gehabt. Nur dieses eine Terminmarkt-Derivat! Die CSD sollen jetzt in der bisherigen Form europaweit verboten werden (pers. Mitteilung von Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen-Fraktion). Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln führen insbesondere in Entwicklungsländern stark schwankenden Preise oft verbunden mit großen Versorgungsproblemen. Zudem gibt es Schätzungen, dass die Preise vieler Rohstoffe durch Spekulationsgeschäfte inzwischen um bis 50% überhöht sind. Literaturhinweise: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1392426/ http://www.sueddeutsche.de/geld/nahrungsmittel-preissteigerungen-kampf-den-spekulanten-1.994926 http://www.taz.de/!80182/ http://www.nachdenkseiten.de/?p=14325 Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 13.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• -- Anhalter 14:53, 7. Okt. 2012 (CEST)-- Anhalter 14:53, 7. Okt. 2012 (CEST)Im Antragstext selbst steht nur die Begründung, nicht der Antrag selbst (Verbot)
• Die Forderung der Überschrift muss mit in den Antragstext. Er ist nicht allgemein verständlich. Nebenbei hat sich in Zeile 2 ein "besteht" zuviel eingeschlichen und müsste wohl gestrichen werden. Redaktionelle Empfehlung: Antrag überarbeiten Phil-Wendland 20:28, 8. Okt. 2012 (CEST)(AG Programm)
• Verständnisfrage: Mit diesem Verbot würden wir das Mittel einer Transaktionssteuer auf Spekulationen doch ausschließen, oder verstehe ich das falsch? Phil-Wendland 20:28, 8. Okt. 2012 (CEST)

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