NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 280

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P280 Einreichungsdatum Antragstitel Gegen Freisetzung und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Landwirtschaft„Landwirtschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Der PArteitag beschließt, den bereits angenommenen Antrag 147 "Gentechnikfreie Region Niedersachsen" wie folgt zu modifizieren: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen solange nicht gestattet, wie nicht durch unabhängige Studien eindeutig bewiesen wird, dass hierdurch keine Risiken für Mensch und Umwelt entstehen. Risiken müssen tatsächlich ausgeschlossen sein und dürfen nicht nur als "unwahrscheinlich" verharmlost werden. Wir treten generell dafür ein, dass neue Technologien vor ihrem Einsatz durch lobbyunabhängige Wissenschaftler auf alle Risiken überprüft werden und bestehende Risiken transparent offen gelegt werden. Alle Risiken müssen zudem vollumfänglich, ohne Haftungsbegrenzung von denjenigen getragen werden, die aus den Technologien wirtschaftlichen Nutzen tragen. Eine Risiko- und Kostenüberwälzung auf die Allgemeinheit darf nicht erfolgen. Unter diesen Bedingungen unterstützen wir die Forschung an neuen Technologien, auch im Bereich der Gen-Technik, dies umfasst aber nicht Forschungsmethoden, die selbst unerforschte Risiken für die Allgemeinheit verursachen. Wir lehnen daher auch die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu Zwecken der Forschung (Freilandversuche) in Niedersachsen ab, solange der Unbedenklichkeit nicht eindeutig auf anderen Wege nachgewiesen wurde. Antragsbegründung Dieser beschlossene Antrag ist insbesondere aufgrund der Formulierung "gentechnikfreie Region" sehr unspezifisch. Hierdurch besteht der Eindruck, als ob wir auch jegliche Forschung im Bereich Gentechnik ablehnen. Dies ist schon deshalb unsinnig, weil letztlich nur durch eine (unabhängige) Forschung auch die Gefahren, die mit Gentechnik potentiell verbunden sind erforscht und damit auch bewiesen werden können. Wenn wir in Niedersachsen jegliche Forschung in Bezug auf Gentechnik einstellen, wären wir irgendwann den Forschungsergebnissen aus der Wirtschaft (aus anderen Ländern) völlig ausgeliefert, ohne diese wirklich überprüfen zu können. Daneben ist es insgesamt einfach unsinnig, neue Technologien schlichtweg abzulehnen, bevor diese überhaupt wirklich erforscht sind. Der neue Antragstext stellt dabei aber klar, dass die Risikovermeidung oberstes Prinzip ist. Risiken dürfen auch nicht mit der Begründung von notwendiger Forschung eingegangen werden, solange diese Risiken nicht eindeutig beherrschbar sind. Das ist z.Zt. bei Freilandversuchen nicht erkennbar, daher werden diese konkret abgeleht. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags Abgelehnt

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