NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 276

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P276 Einreichungsdatum Antragstitel Abbau der Landesverschuldung Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Haushalt„Haushalt“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Über 30% aller Ausgaben des niedersächsischen Landeshaushalts 2013 entfallen auf Tilgungen und Zinsen für aufgenommene Kredite. Niedersachsen zahlt alleine an Zinsen mit 2,3 Milliarden Euro mehr an Banken und Finanziers, als die ca. 2 Milliarden, die als Ausgaben für Hochschulen vorgesehen sind. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus. Wir wollen uns in Niedersachsen für eine nachhaltige Staatsfinanzierung einsetzen, indem wir nicht nur Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen, sondern diese durch eine Tilgungspflicht ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Niedersachsen seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Hierdurch verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück. Schuldenaufnahmen sollen ausschließlich für langfristige Investitionen möglich sein und diese Schulden müssen innerhalb der Nutzungsdauer der Investitionen abgezahlt werden. Antragsbegründung Erläuterung Dieser Antrag basiert auf Punkt 11.1 des Wahlprogramms S-H Die Zahlen sind von mir an den Landeshaushalt Nds 2013 angepasst. Ich halte die Aussagen für sinnvoll. Die Nennung einer Jahreszahl ist dabei letztlich Symbolik und macht das Ziel greifbar, da natürlich realistisch ein so langer Zeitraum nicht planbar. Die Aussage zur Schuldenaufnahme für langfrisitge Investitionen wurde von mir ergänzt, da ich dies für zwingend notwendig halte Ebenso habe ich die Aussagen zur Schuldenbremse verändert, da diese in Nds. Entgegen S-H bisher noch nicht in die Landesverfassung aufgenommen ist. Dies unterscheidet den Antrag auch von der LQFB Initiative, da dies dort übersehen war. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/241.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 19.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

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• Antrag steht in inhaltlicher Konkurrenz zu gefühlt 1/3 der Programmanträge Phil-Wendland(Nicht als Mitglied der AG Programm)
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