NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 268

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P268 Einreichungsdatum Antragstitel Verbraucherinformation durch Ampel-System für lebensmittelverarbeitende Betriebe Antragsteller SokoThomas Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Verbraucherschutz Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung einer Hygiene-Ampel für die Kennzeichnung von Gastronomie- und lebensmittelverarbeitenden Betrieben hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene- und Lebensmittelgesetzen ein. Die Einführung in anderen europäischen Ländern zeigt deutlich, dass damit die Zahl der Beanstandungen effektiv reduziert wird. Antragsbegründung: Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet. Bislang bleiben die Ergebnisse der Kontrollen durch Ordnungs- oder Gesundheitsämter jedoch geheim. Mit Einführung der Hygieneampel sollte ein Aushang vor Ort über die Ergebnisse informieren. Vorbild ist Dänemark: Hier informieren seit Jahren Smileys über die Kontrollergebnisse. Dadurch konnten die Quote der Beanstandungen kontinuierlich gesenkt werden. Denn "unsaubere" Unternehmen werde dazu angehalten, sich den von anderen Unternehmen eingehaltenen Standards anzupassen. Betriebe, die auf ihre Grundsauberkeit achten, müssen die Ampel nicht befürchten, ganz im Gegenteil, sie profitieren davon. Der Verbaucher wäre der doppelte Gewinner, erstens wird damit der Hygiene-Standard allgemein erhöht, zweitens hat der Verbraucher vor Ort die Möglichkeit sich zu informieren, wie der Betrieb die Hygienevorschriften einhält. Jedoch wurde nun die geplante Hygiene-Ampel duch einzelne Innenminister gekippt. Sie setzen auf eine Regelung auf freiwilliger Basis. Als Grund werden die Existenz-Ängste vieler Betriebe angeführt, die sich durch eine Hygiene-Ampel bedroht fühlen. Die verantwortlichen Minister schützten „offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor Verbrauchern, als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben“, kritisiert Foodwatch. Jedoch bringen freiwillige Regelungen wenig. Das habe sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort beteiligen sich nur wenige Betriebe. Eine freiwillige Lösung sei „Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können“, sagt auch der Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...