NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 246

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P246 Einreichungsdatum Antragstitel Transparenz und Datenschutz als Aufgaben der unabhängigen Datenschutzbehörde Antragsteller Kevin Price Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz in Politik und Verwaltung„Transparenz in Politik und Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten Niedersachsen fordern, dem Datenschutzbeauftragten die Aufsicht über die Einhaltung des Transparenzgesetzes zuzuordnen. Er stellt die zeitnahe Veröffentlichung beispielsweise von Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheiden, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gebührensätzen in freien Formaten sicher. Der Datenschutzbeauftragte handelt nicht weisungsgebunden, ist nur dem Gesetz unterworfen und wird auf Antrag oder aus eigener Initiative tätig. Antragsbegründung Gerade weil die Aufgaben Datenschutz und Transparenz in einem Spannungsverhältnis stehen, ist es sinnvoll, sie in einer Behörde zusammenzufassen. Diese Forderung hätte zudem den Vorteil, dass eine bestehende Behörde lediglich erweitert werden müsste. Außerdem würde der Beauftragte für Datenschutz und Transparenz gestärkt werden, da er in beiden Aufgabenbereichen von sich aus initiativ werden kann. Er kann Mißstände in anderen Behörden benennen, deren Behebung einfordern und wenn nötig die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/246.html Piratenpad http://landtag-nds.piratenpad.de/11 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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