NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 245

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P245 Einreichungsdatum Antragstitel Küstenautobahn A20 Antragsteller NDS HB AG Verkehr Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Ausbau der A20 ab. Antragsbegründung Der angestrebte Nutzen, eine verbesserte Verknüpfung der Nordsee-Anrainerländer zu gewährleisten, ist nicht gegeben, weil bereits eine ausreichende Verbindung durch die A1 und Bundesstraßen besteht und die erweiterte A20 parallel dazu verliefe. Zur Verkehrsentlastung wurde die A1 zu einer sechsspurigen Autobahn ausgebaut. Im Folgenden werden die einzelnen Bauabschnitte der A20 aufgezeigt, Probleme erläutert und Alternativen erklärt. Abschnitte im Geschäftsbereich Oldenburg: Gerade im Gebiet der Wesermarsch gibt es im Geschäftsbereich Oldenburg viele Probleme mit der Bodenbeschaffenheit, die bei der Planung der A20 gar nicht beachtet worden sind. Die Trasse West 3 (auch West 2) durchquert ein Gelände, das Jahrhunderte lang ein Überschwemmungsgebiet gewesen ist. Aus diesem Grund sind die Bodenverhältnisse nicht tragfähig. Die geplante Verpressung verursacht Horizontalverschiebungen, wie sie auch aus dem Bau der B212 Nordenham bekannt sind. Die Häuser auf dem Gelände stehen auf Pfählen oder sind schwimmend gebaut. Mit Hauseinstürzen muss darum gerechnet werden. In der Folge muss auch von einem gerichtlichen Baustopp ausgegangen werden. Die Folgekosten sind nicht abzuschätzen. Neben der A20 sind auch Umgehungsstraßen in dem Bereich der Wset 3 geplant. Dadurch entsteht eine großflächige Umweltzerstörung, die nicht zu verantworten ist. Insgesamt ist es auch so, dass die Natur und der Lebensraum von Weißwangengänsen, Kranichen und anderen Vogelarten – obwohl die Trasse West 2 aus diesen Gründen abgeleht wurde – schwer beschädigt werden. Die Trasse West 3 befindet sich hingegen zur Trasse West 2 in einem ökologisch wertvollem Vogelschutzgebiet. Hinzu kommt noch, dass die dortige Infrastruktur durch Bundesstraßen genügend ausgebaut ist und das Verkehrsaufkommen allein keinen Bau der A20 gerechtfertigt. Als Alternative schlägt die AG Verkehr den Bau der A20 in Form einer zweiten Deichlinie vor, da so die Natur nicht zu Schaden kommt und diese Deichlinie wegen des Hochwasserschutzes sowieso benötigt wird. Abschnitte im Geschäftbereich Stade: Im Gegensatz zu den Planungen im Geschäftsbereich Oldenburg ist im Geschäftsbereich Stade die Planung so gut wie gar nicht fortgeschritten. Nicht einmal ein genauer Verlauf der A20 ist genügend durchdacht worden. In vielen Ortschaften würden aktuelle Siedlungsstrukturen zerstört und eine Alternativlösung ist noch nicht vorgeschlagen worden. Durch den Ausbau der A1 zu einer sechsspurigen Autobahn ist es generell nicht notwendig, eine weitere Autobahn parallel dazu verlaufen zu lassen. Erhöhtes Verkehrsaufkommen ist in diesem Gebiet zwar unleugbar aber derartig gering, dass ein Autobahnbau nicht gerechtfertigt werden kann und das meiste durch den Ausbau der A1 abgedeckt wird. Die A20 im Raum Hamburg entlastet das Verkehrsaufkommen nur um 1,5 bis 3 %. Auch die Stauzahlen können durch einen Bau der A20 nicht gesenkt werden, denn die meisten Staus auf der A1 entstehen nicht durch Kapazitätenüberlastung sondern durch Unfälle und Baustellen und die meisten Staus im Elbtunnel entstehen durch den Regionalverkehr. Von Bauabschnitten unabhängige Argumente: Die Finanzierung des Baus der A20 ist ungewiss. Die Kostenschätzung liegt zur Zeit bei 1,27 Milliarden Euro. In sechs Jahren ist bereits eine Kostensteigerung von 50 Prozent erfolgt und es sind weitere Steigerungen zu erwarten. Des Weiteren kann keine Verbessereung der Verkehrsanbindungen festgestellt werden. Die Verbindung Rotterdam/Skandinavien–Bremerhaven/Wilhelmshaven ist durch Transportwege durch die Seefahrt gewährleistet. Hinzu kommt noch, dass die A20 für eine Hinterlandanbindung der Seehäfen ungeeignet wäre, da zu 90 % bereits ein alternativer Nord-Süd-Verkehr vorhanden ist. Fazit: Alternativen sind schon vorhanden. Die aktuelle Infrastruktur ist ausreichend und kann durch Bundesstraßen oder eine 2. Deichlinie verbessert werden, aber nicht durch den Bau einer Autobahn. Anstelle der Tatsache, dass die A20 Hinterlandanbindung an die Seehäfen bietet und die Infrastruktur verbessert, ist sie ein umweltschädliches Milliardengrab, dass die Wirtschaft langfristig schwächt und die betroffenen Regionen stark belastet. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags Abgelehnt

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Dieser Antrag wurde fristgerecht eingereicht, aber leider im falschen Portal (http://wiki.piratenpartei.de//Antragsportal/Programmantrag_-_009). Daher wurde dieser nachträglich transferiert. Rr 16:35, 25. Aug. 2012 (CEST)
• Alternativtext: Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Ausbau der A20 ab. Der angestrebte Nutzen, eine verbesserte Verknüpfung der Nordsee-Anrainerländer zu gewährleisten, ist nicht gegeben. Es gibt bereits eine ausreichende Verbindung durch die A1 und die vorhandenen Bundesstraßen, wo die erweiterte A20 parallel dazu verlaufen würde. Die Finanzierung des Baus der A20 ist ungewiss. Die Kostenschätzung liegt zur Zeit bei 1,27 Milliarden Euro. In sechs Jahren ist bereits eine Kostensteigerung von 50 Prozent erfolgt und es sind weitere Steigerungen zu erwarten. Die aktuelle Infrastruktur ist ausreichend und kann durch Bundesstraßen oder eine 2. Deichlinie verbessert werden, aber nicht durch den Bau einer neuen Autobahn. Anstelle der Tatsache, dass die A20 Hinterlandanbindung an die Seehäfen bieten und die Infrastruktur verbessert wird, ist sie ein umweltschädliches Milliardengrab, dass die Wirtschaft langfristig schwächt und die betroffenen Regionen stark belastet, durch zusätzlichen Verkehr und mehr Lärm.
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