NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 231

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P231 Einreichungsdatum Antragstitel Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können - Alternativantrag zu P217 Antragsteller SokoThomas Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biokraftstoffen aus. Antragsbegründung Alternativantrag zu P217: Im Unterschied zu P217 setzen wir uns hier nicht für einen Verkaufsstopp von E10 ein, da dieser Verkaufs-Stopp von der FDP u.a. populistisch betrieben wird. Nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen sind Biokraftstoffe (nur) zu einem Teil für den Hunger auf der Erde verantwortlich. So könne es sinnvoll sein, „die gesetzliche Förderung von Biosprit-Quoten abzuschaffen“, sagte der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Suedhoff. Viel verheerender als der Anbau von Ackerpflanzen zur Energieerzeugung seien aber die Spekulationen auf Nahrungsmittel an den internationalen Finanzmärkten und der ausufernde Fleischkonsum in Industrie- und Schwellenländern. Genauso wie sich PIRATEN nicht für ein "Verbot von Fleischkonsum" einsetzen, setzen sie sich nicht für ein Verbot von Biokraftstoffen ein. Jedoch sollte eine staatliche Subventionierung dieser höchst umstrittenenen Strategie, die auf den Schultern der dritten Welt getragen wird und die auf Ablehnung der meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen stößt, unterbleiben. Deutschland stellt jährlich nur 1,5 Mill. Tonnen von weltweit 150. Mill Tonnen Ethanol aus Getreide her (1%). Der Großteil stammt aus Ländern, in denen derzeit Getreideknappheit herrscht. Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel erläuterte, dass Bauern in Afrika und Asien von ihrem Land vertrieben werden, um Land für die Biosprit-Produktion freizugeben. Dieses Land fehle dann wiederum für den Nahrungsmittelanbau. (Anm.: Die meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen setzen sich daher für die Abschaffung von Biosprit ein.) Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 22.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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Diskussion

• Technologie, Biosprit herzustellen, muss weitergeführt werden, weil die fossilen Energieträger auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Deutschland als Hochtechnologieland sollte Technologieführer auf diesem Gebiet bleiben, um zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu erhalten. Besser als ein Verbot ist es, den Focus auf minderwertige Ackerflächen zu legen, die für Getreideanbau eher ungeeignet sind.(Gerd Posywio)

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