NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 230

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P230 Einreichungsdatum Antragstitel Steuerschlupfloch Grunderwerbsteuer mittels „share deal“ schließen Antragsteller Gilbert Oltmanns Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine umgehende Schließung der Grunderwerbsteuer-Umgehung nach dem sogenannten „share deal“ Modell. Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, das Gesetz dazu jedoch ein Bundesgesetz. Die Piratenpartei Niedersachsen sollte über den Bundesrat und durch den Landtag ihren Einfluss geltend machen, so dass dieser Missstand umgehend beseitigt wird. Durch das „share deal“ Modell werden bis zu 95 % der anfallenden Grunderwerbsteuer umgangen. Antragsbegründung Der Käufer einer Immobilie mit Grundstücksanteil oder eines Grundstücks ohne Bebauung zahlt eine Grunderwerbsteuer von z. Zt. 3,5 % auf den Kaufpreis, bzw. auf den Kaufpreis des Grundstücksanteils. Der zu zahlende Steuerbetrag beläuft sich auf 35.000,00 Euro (3,5 % vom Kaufpreis) bei einem Kauf eines Grundstücks ohne Bebauung zu einem Preis von 1.000.000,00 Euro. Wird das sogenannte „share deal“ Modell angewandt, schliessen Käufer und Verkäufer einen Kontrakt, in dem der Verkäufer mit minimal 5 % an dem Grundstück beteiligt bleibt. Dieser Kontrakt wird mindestens 5 Jahre aufrecht erhalten und dann aufgelöst. Es müssen dann nur noch 50.000,00 Euro (5 % von 1.000.000,00) zur Grunderwerbsteuer veranlagt werden. Dadurch wird der Steuerbetrag von 35.000,00 Euro auf nur noch 1.750,00 Euro gesenkt. Es gehen dem Land insgesamt 33.250,00 Euro Steuereinnahmen verloren. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

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• Sorry, aber der Antrag ist nicht allgemeinverständlich. Der Begriff shared deal sollte im Antragstext erklärt oder vermieden werden. Phil-Wendland(AG Programm)
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Diskussion

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