NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 223

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P223 Einreichungsdatum Antragstitel Einführung des Trennbanken-Systems für Sparkasse und die Nord/LB in Niedersachsen Antragsteller Gilbert Oltmanns Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen ist für die Einführung des Trennbanken-Systems für die Sparkassen und die Nord/LB in Niedersachsen. Durch die haftungsrechtliche Trennung der Sparkassen in eine Wertpapier-Handelsbank und in eine Geschäftsbank wird verhindert, dass bei Wertpapiermarkt-Turbulenzen und deren Folgen die Kundengelder haften und der originäre Geschäftsbetrieb einer Sparkasse in Mitleidenschaft gezogen wird. Antragsbegründung Der weltweite Wertpapierhandel ist in den letzten 20 Jahren derart komplex und unberechenbar geworden, dass eine Risikobegrenzung der Universalbanken durch interne Bankrichtlinien, Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr umfassend greifen kann. Selbst wenn eine Bank alle Sicherheitsvorkehrungen optimal einsetzt, so ist sie vor erheblichen Verlusten durch das Fehlverhalten der Marktteilnehmer nicht geschützt, seien sie nun vorsätzlich, fahrlässig oder durch Irrtum/Fehler begründet. Dieses kann dazu führen, dass eine Bank in kürzester Zeit einen so hohen Verlust realisiert, die Kundengelder nicht mehr gesichert sind und der originäre Auftrag der Bank: Sicherung des Zahlungsverkehrs, Sicherung der Kundeneinlagen, Ausgabe von Krediten, etc, stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Im äußersten Fall ist die Zahlungsunfähigkeit einer Bank nicht ausgeschlossen. Damit droht der Totalverlust der Kundeneinlagen. Aktuelles Beispiel: Eine große Investmentgesellschaft namens Knight Capital Group hat an der Wertpapierbörse ein neues Handelsprogramm eingeführt. Dieses Programm war fehlerhaft und führte zu einem Verlust von ca. 440 Mio. $ innerhalb von Stunden. Das Unternehmen ist kurz vor dem Bankrott durch anderen Marktteilnehmer gerettet worden. Durch die Einführung des Trennbanken-Systems wird gewährleistet, dass der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank (Sicherung der Kundeneinlagen, Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, Vergabe von Krediten, etc.) gesichert und erhalten bleibt und die Verluste des Wertpapierhandels dort bleiben, wo sie hingehören, bei den Spekulanten im Wertpapierhandel. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Hallo Gilbert, ich verstehe wohl die Intention deines Antrages, aber was ein Trennbankensystem ist, gehört näher erklärt, oder du verwendest einen anderen Begriff. Vielleicht für die Aufspaltung von Sparkassen und Landesbanken in eine Investmentbank und eine Kundenbank ???.
  So ist der Antrag nur schwer laienverständlich. Auch die Aussage des möglichen Totalverlustes verstehe ich nicht (der Staat haftet doch letztendlich als Eigentümer der Sparkassen. In der Begründung redest Du von Banken, der Antrag bezieht sich aber auf Sparkassen. Das passt nicht zusammen. Ich bitte um Überarbeitung des Antrages. Gruß Phil-Wendland(für die AG Programm)
• Antrag wurde sprachlich überarbeitet und per mail an mich geschickt. Habe den überarbeiteten Antrag hier eingefügt. Phil-Wendland
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Diskussion

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