NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 216

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P216 Einreichungsdatum Antragstitel Keine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen Antragsteller Heinrich Rode Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen / auf Bundesebene abgeschafft wird. Antragsbegründung Die einst als Luxussteuer in England eingeführte und sich dann über Europa verbreitende Hundesteuer ist bis heute in fast allen europäischen Ländern wieder abgeschafft worden. In Deutschland wird diese unsoziale, tierschutzwidrige und ungerechte Steuer weiterhin als ordnungspolitische Maßnahme und aus Gründen kommunalfinanzieller Interessen von den Kommunen erhoben. Die Hundesteuer verstößt nach allgemeinem Rechtsverständnis gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG, weil die Hunde willkürlich aus der Gesamtzahl der Haustiere herausgegriffen wurden. Ein Hundebesitzer kann auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes (Gleiches muss gleich behandelt werden) verlangen, dass entweder alle Haustiere besteuert werden müssten oder alle nicht besteuert. Aber es wird eben nur für Hunde eine Steuer erhoben. Für alle anderen Haus- und Liebhabertiere wie z. B. Katzen, Pferde, Schlangen, Hamster, Hausschweine etc. wird diese Steuer nicht erhoben; d. h. diese Haustiere sind steuerfrei. Daher darf es auch für Hunde in Niedersachsen keine Besteuerung geben, zumal für die Kommunen in NDS keinerlei Erhebungszwang für die Hundesteuer besteht. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 10.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

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• redaktioneller Hinweis: Wir können nicht in niedersachsen beschließen, dass sich die Piraten in allen bundes- und landesebenen gegen die besteuerung von hunden einsetzen. bitte antrag überarbeiten oder zurückziehen Phil-Wendland 15:41, 10. Okt. 2012 (CEST) (AG Programm)
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