NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 193

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P193 Einreichungsdatum Antragstitel Finanzielle Förderung von Sozialunternehmen Antragsteller Martina Broschei Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Die Piraten nehmen die finanzielle Förderung von Sozialunternehmen ins Parteiprogramm auf als da sind: AWO; Häuser der Generationen; die Paritätischen; SoVD; Flüchtlingshilfswerk Antragsbegründung Diese Einrichtungen sind mittlerweile wichtige Bestandteile zur Unterstützung für viele Menschen wie z.B. Sozial Schwache, Körperbehinderte und Alte Menschen. Immer öfter auch der Rettungsanker für ganze Familien. Zusätzlich eben auch die direkte Hilfe vor Ort, die für viele Menschen ansonsten gar nicht erreichbar wäre weil sie entweder kein Auto haben, keine erreichbaren bzw. finanziellen Möglichkeiten der Nutzung des ÖPNV´s oder durch körperliche Einschränkungen. Es ist die Aufgabe der Regierung, hier nicht wegzuschauen und so zu tun als gäbe es keine entsprechenden Bedarfe, jedoch gibt es für die Betroffenen keine entsprechend gut bezahlte Lobby, so dass die Rufe nach zumindest einer dauerhaften und stabilen Finanzierungsgrundlage für diese Sozialunternehmen nur allzu oft ungehört verhallen. Im Gegenteil wird immer mehr Verantwortung, die tatsächlich dem Staat obliegt, an andere „ausgelagert“, also an Menschen die nicht wegschauen können wenn andere in Not sind, wozu unsere Regierung (und auch die Regierungen aus den letzten Legislaturperioden) offenkundig sehr wohl in der Lage ist bzw. waren. Perverser Weise erhalten Sozialunternehmen wie z.B. die AWO Gelder um Mitarbeiter einzustellen (z.B. Sozialpädagogen) um andere Menschen dazu zu bewegen Ehrenamtliche Arbeit (also praktisch unendgeltliche) zu tun, und sich dadurch immer weiter wegbewegen von einer soliden und absolut notwendigen Finanzierung durch den Staat, dessen Aufgabe es in Wahrheit ist. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden! Wir als Piraten lassen nicht zu, dass der Staat sich hier aus der Verantwortung stiehlt! Und bis wir das System entsprechend soweit mit umgestaltet haben, dass alle Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden können muss zumindest sicher gestellt werden, dass die Arbeit der o.g. Sozialunternehmen fortgesetzt werden kann mit dauerhaft festen und sicheren Beträgen in angemessener Höhe. Dies würde die Arbeit dort vor Ort erheblich erleichtern zu wissen mit welchen Geldern wie wieviele Mitarbeiter angemessen bezahlt werden können und auch wievielen Menschen man damit helfen kann. Und vor allem keine Angst mehr haben zu müssen, dass im nächsten Jahr vielleicht gar nichts mehr gezahlt wird und viele sinnvolle Projekte wie z.B. die Hausaufgabenhilfe oder die zusätzliche Betreuung älterer Menschen durch der Häuser der Generationen einfach nicht mehr vorhanden wären. Gleiche Chancen für alle gibt es nicht kostenlos! Piraten wissen das und werden sich entsprechend dafür einsetzen und stark machen! Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 24.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

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Diskussion

• Es ist nicht ersichtlich, warum manche Sozialunternehmen genannt werden, manche nicht. Außerdem erschließt sich nicht, warum gerade bestimmte Sozialunternehmen, nicht aber die Menschen gefördert werden sollen. Formelle Schwächen. redakt. Empfehlung: Antrag zurückziehen. Phil-Wendland(AG Programm)

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Unterstützung / Ablehnung

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