NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 191

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P191 Einreichungsdatum Antragstitel Unabhängige Transparenzlandesbehörde Antragsteller Kevin & weitere Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten Niedersachsen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für Tranzparenz. Auf Grundlage eines Transparenzgesetzes beaufsichtigt sie die zeitnahe Veröffentlichung z. B. von Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheiden, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gebührensätzen in freien Formaten. Die Unabhängigkeit der Behörde wird im gleichen Maße wie beim Datenschutzbeauftragten durch die Verfassung sichergestellt. Die Behörde handelt nicht weisungsgebunden, ist nur dem Gesetz unterworfen und wird auf Antrag oder aus eigener Initiative tätig. Antragsbegründung Ein gemeinsamer Beauftragter für Datenschutz und Transparenz kann zu Interessenskonflikten führen. Im Gegensatz zu einem Ministerium handelt eine unabhängige Behörde in höherem Maße nach fachlichen Gesichtspunkten und ist von politischen Wechseln bei Ministerien weniger betroffen. Die Unabhängigkeit ist notwendig, um möglicherweise interessensgesteuerte Weisungen der Landesregierung auszuschließen. Die Behörde soll für die Transparenz von sich aus tätig werden können. Sie kann Mißstände in anderen Behörden benennen, deren Behebung einfordern und wenn nötig die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/245.html Piratenpad http://landtag-nds.piratenpad.de/11 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 04.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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