NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 183

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P183 Einreichungsdatum Antragstitel Tierschutz besser durchsetzen Antragsteller Andreas Briese / Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Tierschutz„Tierschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Zusammenfassung Die Piratenpartei regt an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldern zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden. Antragstext Ermessensspielräume im Tierschutzrecht und ein uneinheitlicher Vollzug des Tierschutzgesetzes behindern die stringente Durchsetzung des eigentlich sehr fortschrittlichen deutschen Tierschutzgesetzes und der nachgeordneten Verordnungen. Die Umsetzung der Vorschriften in den Landkreisen wird ausserdem durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert, die den Tierschutz nachrangig einordnet. Die PIRATEN Niedersachsen regen an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz auf Landesebene einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldtatbeständen zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden. Antragsbegründung Der rechtliche Rahmen, den das Tierschutzgesetz steckt, ist vergleichsweise fortschrittlich und gibt den zuständigen Behörden durchaus Handhabe, tierschutzwidrige Haltungen zu verhindern - da sind sich die Experten meistens einig. Wie kann es dann sein, dass die Menschen in diesem Land regelmäßig durch Presse und Medien auf eklatante und offenbar systematische Verletzungen des Tierschutzes aufmerksam werden, sei es in der Landwirtschaft, bei Heimtierzüchtern, bei Exotenbörsen, in Zirkussen, auf Tiertransporten oder bei der Schlachtung. Ein Problem scheint offenbar in der Umsetzung des Gesetzes zu liegen. Der Tierschutzvollzug läßt tatsächlich Ermessenspielräume, die weiter sind, als in anderen Gesetzes - und zwar gerade bei den Ordnungswidrigkeiten. Staatliche Veterinäre berichten immer wieder, die Umsetzung der Vorschriften sei in den Landkreisen uneinheitlich und werde durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die lokalen kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert. Es gibt es Spielräume für das Verwaltungsermessens, die nicht im Tierschutzsinne genutzt werden. Und Verwaltungen, die das Tierschutzrecht nur anwenden, wenn sie rechtlich nicht mehr umhin kommen, und es damit begründen dass sie Angst haben, bei Widersprüchen vor Gericht gegen die Tierhalter zu verlieren. Handreichungen wie Bußgeldkataloge und mit Beispiel angereicherte Erlasssammlungen sind geeignet, den Vollzug zu vereinheitlichen und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Sie ermöglichen Tierhaltern die Einordnung eigener Vorhaben, tragen zur Information der Tierhalter und der Öffentlichkeit bei und helfen dadurch, Leiden, Schmerzen und Schäden bei Tieren vorzubeugen. Anmerkung: Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.4 Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben. Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis. Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu. Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen. Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 17.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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