NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 180

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P180

Einreichungsdatum

Antragstitel

Suchtpolitik

Antragsteller

Dr. Michael Berndt

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Drogen„Drogen“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. „Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.“(1)

Die Piratenpartei Niedersachsen steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Antragsbegründung

Suchtabhängigkeiten sind ein gesellschaftliches Problem in allen Altersgruppen. Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit muss auch auf alle Altersgruppen ausgerichtet sein, sie wird in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bisher zu sehr als Problem junger Menschen eingegrenzt.

Zahlen für Deutschland:

986 Tote durch Drogenkonsum in 2011 (2)

3991 Verkehrstote in 2011 (4)

ca. 74.000 Tote durch Alkohol pro Jahr (3)

100.000 bis 120.000 Tote durch Nikotin pro Jahr (5)

Abhängig von harten Drogen: ca. 300.000 (12)

Internetsüchtige: ca. 560.000 (7)

Spielsüchtige: ca. 600.000 (6)

Alkoholabhängig: mehr als 1.300.000 (9)

Medikamentenabhängige: mehr als 1.500.000 (8)

Nikotinabhängige: mehr als 12.000.000 (10), (11)

Quellen: (1) „Drogen- und Suchtbericht 2012“, http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Presse/Downloads/12-05-22_DrogensuchtBericht_2012.pdf