NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 174

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P174 Einreichungsdatum Antragstitel Drogenpolitik - 7.) E-Zigarette Antragsteller Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Drogen„Drogen“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen. Die Piratenpartei fordert: Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und Liquids geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.) Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden. Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von E-Zigaretten und Liquids sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden. Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken. Antragsbegründung Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluß nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken. Hinweis: Die Ablehnung der Einbeziehung der e-Zigarette ins Nichtraucherschutzgesetz und die damit verbundene Beschränkung des Dampfens auf Raucherräume geht konkret auf die aktuelle Verordnungslage in Hessen bzw. die vorgeschlagene Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen zurück. Vergleiche dazu den Gesetzesentwurf NRW (Seite 13) und die Sicht des Sozialministeriums Hessen. Zur grundlegenden Information zur E-Zigarette siehe den sehr ausgewogenen und ausführlichen Wikipedia-Artikel zur E-Zigarette und die dort verlinkte Literatur. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/269.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

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