NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 156

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P156 Einreichungsdatum Antragstitel Europapolitische Umsetzung auf Landesebene Antragsteller Thomas Gerwert Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Außenpolitik Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung eine frühzeitige inhaltliche Einbindung des Landtags an kommenden Legislativvorschlägen der EU von landespolitischer Bedeutung. Weiterhin wollen die Piratenpartei Niedersachsen prüfen, ob und wie weit eine Bindung der Landesregierung an Beschlüsse des Parlamentes in europa- und bundespolitischen Angelegenheiten in die Verfassung aufgenommen werden kann. Antragsbegründung Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rollen der nationalen Parlamente bei der Kontrolle und Einhaltung der Subsidiarität gestärkt. Ein so genanntes „Frühwarnsystem“ wurde eingeführt. EU-Gesetzgebungsvorschläge werden an die Parlamente übermittelt, diese können innerhalb einer Frist von acht Wochen dazu Stellung nehmen. Hieraus abgeleitet sollte das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl in 2013 um eine entsprechende Forderung einmünden. Die künftige Landesregierung soll den Landtag in der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert transparent mit allen Fraktionen des Landtages zusammenarbeiten. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/181.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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