NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 128

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P128 Einreichungsdatum Antragstitel Einstellungsverbot für Landesbeamten Antragsteller Otti Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass keine Landesbeamten mehr eingestellt werden. Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur noch mit dafür qualifizierten Angestellten besetzt werden. Sollte es zwingende Gründe geben die Stelle nicht den allgemeinen Tarifbestimmungen unterzuordnen, wie z.B.das Streikverbot, dann sind diese Bestimmungen im Arbeitsvertrag aufzunehmen. Antragsbegründung Ergänzung zum Antrag P055 von Jürgen Hänel. Der Unterschied hier ist das überhaupt keine Beamten mehr eingestellt werden sollen. Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar. Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamt-gesellschaft können nicht mehr in Kauf genommen werden. Das Argument für Beamte dort wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist, kann nicht richtig sein. Es gibt auf dieser Welt viele Länder ohne Beamte, sind das etwa schlechtere Gesellschaften? Oder sind in unserer Gesellschaft alle Menschen die keine Beamte sind dadurch gleich schlechtere Menschen. Damit würden wir uns direkt für eine Mehrklassengesellschaft aussprechen und das lehnen wir entschieden ab. weiterführende links http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 08.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 empfiehlt: Ein verpflichtendes Streikverbot in einen Arbeitsvertrag aufzunehmen scheint dem Art. 2 GG, Abs. 1 zu widersprechen. Bitte überprüfen. Abgesehen davon gibt es gute Gründe für die Beibehaltung von Beamten bei hoheitlichen Aufgaben.
• redakt. Anmerkung: Der Antrag läuft darauf hinaus, das Beamtentum langfristig abzuschaffen. Neu einzustellende Polizisten sollten nach diesem Antrag auch nicht verbeamtet werden. Es würde der Verständlichkeit des Anliegens sehr dienen, wenn der Antrag grundsätzlicher formuliert würde. Schneller Vorschlag: Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt das Beamtentum grundsätzlich ab und setzt sich ür dessen langfristige Aufhebung ein. Neueinstellungen sollen ab sofort nicht mehr mit einer Verbeamtung einhergehen. Phil-Wendland 20:46, 8. Okt. 2012 (CEST)((AG PROGRAMM)
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Diskussion

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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