NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 118

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P118 Einreichungsdatum Antragstitel Einrichtung eines Nachtflugverbotes für deutsche Flughäfen Antragsteller Rainer Strebel Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, den privaten Verkehrsträgern und zuständigen Behörden für ein Nachtflugverbot auf deutschen Flughäfen einsetzen. Dieses Nachtflugverbot gilt generell von 22 Uhr - 6 Uhr und nur in Notfällen (technische Probleme, Umleitung, Verspätung, Mensch oder Tier in Not) verletzt werden dürfen. Antragsbegründung Derzeit gibt es in Deutschland eine unterschiedliche Haltung der Bundesländer, Städte und Gemeinden zum Betrieb der Flughäfen in den Nacht- bzw. Ruhezeiten. In einigen Städten gilt kein Nachtflugverbot, welches zur Folge hat, das immer mehr Fluglinien diese wenigen Flughäfen als Drehkreuz für Fracht und bis in die späte Nacht für Passagiere nutzen. Dies verursacht, dass an Flughäfen, wie Hannover oder Leipzig der Fluglärm bzw. die Anzahl der startenden und landenden Flugzeuge in den Nachtstunden stetig steigt und zunehmend von Bürgerinitiativen und Vereinen bekämpft wird. Diese offenen Flughäfen werben regelrecht um die Fluglinien, den jeder zusätzliche Flug bedeutet zusätzliche Einnahmen, für den Flughafen und nicht zuletzt die Gemeinden / Städte. Hier findet eine Verzerrung und Konzentration von Verkehrsströmen auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt statt. Im Sinne des Umweltschutzes und Lärmschutzes und im Sinne der Gleichstellung der wirtschaftlichen Gegebenheiten ist hier eine grundsätzliche und generelle Regelung notwendig, die vorsieht, das alle Flughäfen bestimmte Nachtruhezeiten einhalten müssen. Diese Forderung stützt sich auf den Schutz der Anwohner in den An- und Abflugschneisen, den generellen Schutz der Umwelt in diesen Gebieten und die wirtschaftliche Gleichstellung der Grundvoraussetzungen aller Flughäfen in Deutschland, um eine Verzerrung und Konzentration, wie aktuell vorhanden, zukünftig ganz und vollständig zu unterbinden. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 04.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 empfiehlt: Die genannten genehmigungsfähigen Ausnahmen reichen nicht aus, um die Realität abzubilden. Auch bei Verspätung oder Umleitung muss ein Flugverkehr möglich sein.
• Bundesthema, obwohl landesspezifische Initiativen denkbar wären und näher liegen würden. Könnte nicht Nds. als Mitbetreiber des Flughafens Hannover oder Gesetzgeber ein Nachtflugverbot beschließen? Es ist nicht ersichtlich, warum meine Bundesforderung ins Programm soll, ein Vorschlag zu landesspezifischen Initiativen aber ausbleibt. Bitte auf landesspezifische Situation anpassen und ergänzen Phil-Wendland(AG Programm)
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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