NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 106

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P106

Einreichungsdatum

Antragstitel

Stärkere Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

„Inneres und Justiz“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).

Antragstext

Aufgrund sich häufender Unregelmäßigkeiten und wiederholt auftretender schwerer Fälle von Amtsmissbrauch durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes muss dieser in Zukunft stärker durch den Landtag kontrolliert werden. Falls man das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst nicht überhaupt für einen Fremdkörper in einer Demokratie hält und abschafft, muss in jedem Fall eine bessere Kontrolle durch demokratisch gewählte Vertreter gewährleistet werden. Die Piratenpartei achtet das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und setzt sich für eine stärkere demokratische Kontrolle von Geheimdiensten auch auf Landesebene ein.

Die Piratenpartei fordert, dass den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landtags Niedersachsens mehr Befugnisse und Einsichtrechte eingeräumt werden. Auch Sachverständige sollen in Zukunft verstärkt zur Unterstützung der Kontrollgremien herangezogen werden. Externe Berater wie z.B. Bürgerrechtsorganisationen sollen auch Einsicht in bisher für sie geheime Dokumente erhalten, um angemessen beraten zu können. Ferner soll die Größe des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich ausgeweitet und die Verwendung von Geldern durch den Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.

Antragsbegründung

Der Verfassungsschutz muss stärker demokratischen Kontrollen unterzogen werden, da er über umfangreiche Überwachungsbefugnisse verfügt und regelmäßig in die Grundrechte der Bürger eingreift. Die Mordserie der NSU hat gezeigt, dass die Verflechtungen zwischen Verfassungsschutz und rechten Gruppen unzureichend kontrolliert werden. Es scheint hier ein reges System der Refinanzierung rechter Strukturen durch Zahlungen an V-Männer zu geben.

Liquid Feedback

Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

25.10.2012

Status des Antrags

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Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Es gibt hier den Antrag von Katta und den weitergehenden von Meinhard (Abschaffung des Verfassungsschutzes). Beide wollten sich einigen und einen gemeinsamen Antrag einbringen. Den finde ich nirgendwo. Wäre es dann ok, die beiden Anträge doch gegeneinander abzustimmen (meinhards wäre dann der weitergehende).
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  • ...

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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