NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 103

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P103 Einreichungsdatum Antragstitel Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Antragsteller Stammtische Barsinghausen/Gehrden u. Wennigsen / Ylva Meier Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Lektoratsservice bitte Stufe 3 Demokratie bedeutet die Beteiligung aller Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen. Bis jetzt haben Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren jedoch keine Möglichkeit, nachhaltig an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft teil zu nehmen, obwohl Ihnen Teilhabe durch die UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 12 zugesichert wird. Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten Um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen und Ihnen Einfluss auf politische Gremien zu geben, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die flächendeckende und verpflichtende Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene und deren Ausstattung mit einem eigenen Etat. Öffentliche Äußerungen und Anhörung durch Gremien Kinder- und Jugendparlamente sollen das Recht erhalten, sich zu allen Themen auch breitenwirksam und öffentlich zu äußern und von den kommunalen Gremien wie Bezirksräte, Stadträte, Gemeinderäte dazu gehört zu werden. In allen Dingen, die speziell das Leben und das Umfeld von Kindern und Jugendlichen betreffen sollen die kommunalen Gremien verpflichtet werden, innerhalb von Entscheidungsfindungsprozessen Stellungnahmen der Kinder-und Jugendvertreter einzuholen. Voraussetzungen und Betreuung der Kinder- und Jugendparlamente Den Kindern und Jugendlichen ist eine Wahlmöglichkeit außerhalb der schulischen Strukturen zur Verfügung zu stellen. Sitzungen und Aktionen der Kinder- und Jugendparlamente werden von einem geeigneten Betreuer organisiert, gefördert und angeleitet. Fahrdienst oder Mobilitätshilfen, Räumlichkeiten für Sitzungen sowie notwendige technische Voraussetzungen zur Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes müssen zur Verfügung gestellt werden. Unterstützung durch Parteien, Vereine und Organisationen Im Sinne der kinder- und jugendpolitischen Bildung ist die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes durch Parteien, Vereine und andere Organisationen überparteilich zu gewähren. Kinder- und Jugendparlamente in Jugendeinrichtungen Kinder- und Jugendparlamente müssen das Recht erhalten in Kinder- und Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit zu berichten, um Mitarbeit zu werben und Meinungsbilder einzuholen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/259.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• wäre das nicht eher/auch ein thema für den bpt im november in bochum? vergleicht doch bitte mal hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik, P028 und P029 - hans2xha1xel

• Hallo, habt ihr den § 36 NKomVG berücksichtigt? Ich schlage vor ihn mit einzubauen.
• Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 schließt sich den Ausführungen von DanielA in einer entsprechenden Mail an die Antragsteller an und empfiehlt:

> In allen Dingen, die *speziell *das Leben und das Umfeld von Kindern und > Jugendlichen betreffen sollen die kommunalen Gremien verpflichtet werden, > innerhalb von Entscheidungsfindungsprozessen Stellungnahmen der > Kinder-und Jugendvertreter einzuholen.

- Was heißt hier speziell? Ich fände das etwas unpräzise und würde eine Positivliste für sinnvoll erachten (Beispiele: Städtebauliche Maßnahmen die Jugendzentren und Spielplätze betreffen; Städtische Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung von Nachmittagsangeboten an Ganztagsschulen, etc.) Wie präzise/abstrakt und umfangreich man das Ganze gestaltet, müsste man sehen - es verdeutlicht aber durchaus was gemeint ist.

> Unterstützung durch Parteien, Vereine und Organisationen Im Sinne der > kinder- und jugendpolitischen Bildung ist die Unterstützung des Kinder- > und Jugendparlamentes durch Parteien, Vereine und andere Organisationen > überparteilich zu gewähren.

- Würde ich in der Formulierung abschwächen. Gewährleisten kann man das Ganze nur schwerlich. Wie wollte man das gesetzlich verankern? Man könnte sich um eine Selbstverpflichtung von Vereinen, Parteien, etc. bemühen oder aber Anreize bieten. Möglicherweise wäre daher die Formulierung dieses Vorhabens als Ziel ("Ziel ist es mittelfristig...zu gewährleisten") sinnvoller?

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...