NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 102

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P102 Einreichungsdatum Antragstitel Risikovorsorge gegen den Rückgang der Ölförderung (Peak Oil) Antragsteller Gunnar.Kaestle Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext 1. Position Wir sehenDie Piratenpartei Niedersachsen sieht den zukünftigen Rückgang der globalen Ölförderung als ernsthaftes ökonomisches, ökologisches und sicherheitspolitisches Risiko an. Um angemessene Handlungsoptionen zu definieren, ist ein Analyse der möglichen Auswirkungen auf Niedersachsen und die Niedersächsische Wirtschaft zu erstellen. Auf Basis dieser Untersuchung sollen Risiken identifiziert und energiepolitische Strategien konkretisiert werden. und fordern angemessene energiepolitische Maßnahmen hierzu. Weiterhin gibt es in der niedersächsischen Landespolitik über das VWGesetz besondere Gestaltungsmöglichkeiten. 2. Situation Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre erfolgen. In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden. Allein die wachsende Nachfrage in den Volkswirtschaften Chinas und Indiens wird selbst bei einem Förderplateau zu einer sich global verschärfenden Situation führen. 3. Verantwortung der Politik Eine Politik, die angesichts erheblicher Risiken nur von den denkbar optimistischsten Szenarien ausgeht, ist verantwortungslos und setzt die verfügbare Lenkungswirkung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Gemeinwohlsinne ein. Wir fordern, dass die zukünftige Energiepolitik die unterschiedlichen Szenarien und ihre Risiken angemessen gewichtet. Die Umsetzung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Gefahr von erheblichen Verknappungen bei der Ölversorgung berücksichtigen, auf die ASPO und IEA eindringlich hinweisen, und frühzeitig sinnvolle Vorsorgemaßnahmen treffen. 4. Von uns befürwortete Gegenstrategien Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst nachträglich mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da aufgrund der ?okonomischen Tr?agheit des Systems nachträglich nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann. Die langen Investitions- und Nutzungszyklen erfordern ein vorausschauendes Umsteuern. Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören abgestimmte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern. Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger aussteigen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben. Antragsbegründung Umsetzung: Ergänzung zum Programmantrag Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Warnungen der Internationalen Energie Agentur und der Association for the Study of Peak Oil & Gas ernst nehmen und frühzeitig Vorsorgemaßnahmen treffen. a) Situation Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre erfolgen. In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden. Allein die wachsende Nachfrage in den Volkswirtschaften Chinas und Indiens wird selbst bei einem Förderplateau zu einer sich global verschärfenden Situation führen. b) Transparenz und Mut zur Begegnung mit der Realität Eine umfassende unabhängige Information von Bürgern und Unternehmen über die Faktenlage ist nötig. Nur so können wir das Problembewusstsein schärfen und eine kollektive Selbstverantwortung wahrnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Überbrückungstechniken wie der Gewinnung von Treibstoff aus Ölsanden und Schieferölen, der Kohleverflüssigung und dem Einsatz von Bioethanol aufgrund der limitierten Produktionsraten, des geringen Erntefaktors und der zum Teil ökologisch verheerenden Folgewirkungen nur sehr begrenzt Zeit gewinnen würden. Ein Ausweichen auf sogenanntes unkonventionelles Erdöl und ineffiziente Coal-to-Liquid Techniken ist mit der Zielsetzung einer Verminderung der CO2-Emissionen in erträglichen Grenzen nicht zu vereinbaren. c) Von uns befürwortete Gegenstrategien Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst nachträglich mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da aufgrund der ökonomischen Trägheit des Systems nachträglich nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann. Die langen Investitions- und Nutzungszyklen erfordern ein vorausschauendes Umsteuern. Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören abgestimmte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern. Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger aussteigen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben. d) Unser langfristiges Ziel Zur sicheren Deckung der elementaren Bedürfnisse halten wir die die Schaffung eines von fossilen Quellen weitgehend unabhängigen Energie- und Transportsystems für dringend notwendig. Diese Aufgabe stellt eine enorme gesellschaftliche Herausforderung dar. Jedoch existiert bereits eine Vielzahl von sinnvollen unterschiedlichen Ansätzen, diese anzugehen. Da die Wechselwirkungen energetischer, technischer und ökonomischer Faktoren extrem komplex sind, streben wir zur Gestaltung von Maßnahmen einen vernetzten, dezentralen Prozeß an, um die besten Antworten auf diese Herausforderung für unsere Gesellschaft zu finden und die demokratischen Grundrechte auch in ökonomischen Krisenzeiten zu sichern. e) Finanzierung von Einzelmaßnahmen Zur Finanzierung der Umstellung schlagen wir erstens eine zweckgebundene Abgabe von Erdöl und daraus entstehenden Endprodukten wie Dieselöl, Heizöl und Benzin vor. Der so entstehende Fonds soll gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor zu fördern. Ziel ist es, Verbraucher in die Lage zu versetzen, auf Preiserhöhungen mit einem Einsatz von Alternativen zu reagieren, und so durch verringerte Ölnachfrage Preissteigerungen entgegenzuwirken. Die Höhe dieser Abgabe soll mittelfristig substanziell steigen, um auf diese Weise einen Teil der zu erwartenden Preissteigerungen planbar vorwegnehmen und so die schädliche Wirkung schockartiger Preissteigerungen dämpfen und Investitionssicherheit für Alternativen schaffen. f) Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels Als eine zweite, langfristiger wirkende steuerliche Maßnahme befürworten wir die Weiterentwicklung der Energiesteuer. Durch zusätzliche Steueranteile auf fossile Energieträger und einen gleichzeitigen Abbau von Steuern und Sozialabgaben soll die Steuerunglast zur Haushaltsfinanzierung von Einkommen auf den Energiekonsum umgeschichtet werden. Somit können Freiräume geschaffen werden für die selbstbestimmte Nutzung innovativer energiesparender Technologien . Diese Umschichtung kann insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen aufkommensneutral gestaltet werden, so dass jede Einsparung von Energie eine Steigerung des persönlichen Einkommens ermöglicht. g) Orientierung an Zukunftsfähigkeit Eine öffentliche Subventionierung von durch Treibstoffverteuerung unwirtschaftlich werdenden Industriezweigen oder Konsumgütern lehnen wir ab, wenn sich keine langfristige Zukunftsperspektiven bietet. Wir fordern deswegen die Einstellung von Subventionen des erdölbasierten motorisierten Individualverkehrs sowie von Steuererleichterungen bei Produktion und Verbrauch endlicher Energieträger. Dieser Übergang soll möglichst langfristig angekündigt erfolgen, so dass Bürger und Unternehmen entsprechend planen können. Quellen (01) Dietmar Reiche: Peak Oil – geht uns der Kraftstoff aus?, Deutschlandfunk, 2008-06-27 (02) Norbert Rost: Internationale Energieagentur warnt vor Ölkrise ab 2015, Artikel auf peakoil.com, 2011-11-09 (03) Robert Hirsch, Roger Bezdek, Robert Wendling: Peaking of World Oil Production: Impacts, Mitigation & Risk Management, Studie im Auftrag des Department of Energy, Washington D.C., 2005 (04) Dezernat Zukunftsanalyse: Peak Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen Studie des Zentrums für Transformation der Bundeswehr, Berlin, November 2010 (05) IWF: World Economic Outlook - April 2011, International Monetary Fund, Washington D.C., 2011, Seite 89-124 (06) ASPO: PEAK OIL?, Association for the Study of Peak Oil and Gas, Ottobrunn, 2012 (07) Harald Andruleit, Hans Georg Babies, Jürgen Meßner, Sönke Rehder, Michael Schauer, Sandro Schmidt: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2011, Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hannover, November 2011 (08) James Murray, David King: Oil’s tipping point has passed, Nature, Vol 481, 2012-01-26, S. 433–435 (09) Pierre René Bauquis et al: Mobilizing society in the face of peak oil, Aufruf von ASPO und ehemaligen Vertretern der Ölindustrie an die französischen Präsidentschaftskandidaten, Tribune parue dans le Monde.fr le 22 mars 2012 (10) Josef Auer: German Mechanical Engineering Steeling Economy for the Post-Oil Era, Deutsche Bank Research, Frankfurt am Main, 2008 (11) Jürgen Grahl, Reiner Kümmel: Produktionsfaktor Energie - Der stille Riese, Energie & Zukunft, Ausgabe 1, Aachen, 2006, S. 4 - 23. (12) UBA: Statistik zur Energieproduktivität, Umweltbundesamt, Dessau, 2011 (13) Götz Werner: Einkommen für alle, 5. Auflage, Bastei Verlag, Köln, 2008 (14) Norbert Rost et al.: PEAK OIL - Herausforderung für Sachsen, Studie im Auftrag der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Dresden, 2011 Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/186.html Piratenpad http://piratenpad.de/p/NDS-peak-oil Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 04.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktionelle Anmerkung: Dieser Programmantrag ist allein von der Form her keiner, sondern ehrer ein Positionspapier. Ich würde dich bitten, dies als Positionspapier einzustellen, oder es so zu überarbeiten, dass daraus ein Programmantrag wird. Ich sehe mich nicht in der Lage, den Antrag in einen Programmantrag redaktionell umzuarbeiten, ohne deine Intentionen zu verwässern. Phil-Wendland(AG Programm)
• Gekürzt bzw. Text in die Begründung verschoben. So besser? --Gunnar 11:43, 23. Aug. 2012 (CEST)
• Ja so passt es formal gut in ein Programm Phil-Wendland (AG Programm)

Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

... Der Rückgang der Ölforderung ist sogar zwingend notwendig, um Klimaziele noch erreichen zu können. Wenn wir nur die bekannten Reserven ausbeuten, heizen wir den Planeten gewaltig auf. Ich sehe daher nicht in dem Rückgang des Peak-Oils das Problem, sondern in der Nutzung fossiler Energieträger. Phil-Wendland(nicht für die AG Programm)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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