NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 100

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P100 Einreichungsdatum Antragstitel Parlament stärken Antragsteller Miles Möller Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Der Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei darf er in keiner Weise behindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet und entsprechend angeforderte Unterlagen und Akten lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden. Antragsbegründung Bereits auf kommunaler Ebene haben wir mehrfach erlebt, dass unsere Mandatsträger an ihrer Arbeit gehindert werden, da ihnen die Einsicht in Dokumenten und Informationen verweigert wird. Als Vertreter des Volkes darf dies nicht länger der Fall sein. Allen Mandatsträgern muss vollständige Einsicht in alle Akten und Informationen gewährt werden. Der Antrag wurde aus dem SH-Programm übernommen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Der Landtag hat dann auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, aber das ist nicht seine vordrignliche Aufgabe. Die Legislative hat Gesetze zu beschließen, die die Regierung auszuführen hat. Diese Aufgabenbeschreibung ist formal erin Armutszeugnis für das parlamentarische Selbstverständnis. Bitte überarbeiten, denn sonst begreifen wir das Parlament nur als Kontrollorgan der Regierung.Phil-Wendland
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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