NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 087

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P087 Einreichungsdatum Antragstitel Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Wir treten dafür ein, dass Unternehmen sich freiwillig für oder gegen die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handels- , Landwirtschafts- oder Handwerkskammer entscheiden können. Pflichtmitgliedschaften erachten wir nur da für notwendig, wo die Kammern für eine wirksame Berufsaufsicht zuständig sind (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte oder ähnlichen Berufsgruppen). Hier treten wir zusätzlich für eine bessere öffentliche und transparente Beaufsichtigung dieser Berufsgruppen ein. Wir werden entsprechende Änderungsinitiativen des Landes Niedersachsen über den Bundesrat beantragen. Antragsbegründung Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.4. Er wurde von mir sprachlich umformuliert und in Bezug auf die Forderung nach besserer öffentlicher und transparenter Beaufsichtigung der Freiberufler ergänzt. Ich bin selber Wirtschaftsprüfer / Steuerberater und damit Mitglied in zwei Berufskammer, die im Wege der Selbstaufsicht organisiert sind und sehe hier durchaus Defizite. Andere Staaten regeln die Aufsicht über diese Berufe staatlich und durchaus enger. Entsprechende Überlegungen sind auf EU-Ebene vorhanden. Diese sind sicherlich teilweise wenig produktiv und effektiv, gehen aber in Richtung einer stärkeren staatlichen Regulierung. Ich halte diesen Schritt für durchaus sinnvoll. Würde hier aber nicht auf EU-Vorhaben abstellen, da diese zum einen zur Zeit nur die WP betreffen und da auch nur einen Teil und zum anderen in der Tat zu Recht kontrovers gesehen werden. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/252.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• red. Anmerkung: verständlich formuliert, keine redaktionellen Einwände Phil-Wendland(AG Programm)
• Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 empfiehlt: Es stellt sich die Frage, inwieweit der Antrag Relevanz für das LWP hat. Die Relevanz ist einzufügen.-- Anhalter 21:23, 16. Aug. 2012 (CEST) done
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Diskussion

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