NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 086

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P086 Einreichungsdatum Antragstitel Subventionen überprüfen und begründen oder abbauen Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Subventionen nicht grundsätzlich ab, fordert aber, dass die Vergabe von Subventionen transparent erfolgen muss. Subventionen dürfen nur gewährt werden, wenn im Vorfeld umfangreich geprüft und bestätigt ist, dass sie geeignet sind, um die politischen Ziele zu erreichen. Für alle Subventionen muss regelmäßig überprüft werden, ob ihre Zahlungen auch tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzeugt. Alle Subventionen sollen zeitlich beschränkt beschlossen werden. Voraussetzung hierzu ist, dass alle Subventionszahlungen gezielt erfolgen, versteckte und schwierig nachvollziehbare Subventionen über steuerliche Vergünstigungen lehnen wir ab. Alle bestehenden Subventionen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollen abgebaut werden. Antragsbegründung Dieser Antrag basiert teilweise auf dem Wahlprogramm S-H 10.3 wurde von mir aber ausformuliert. Ich bin dagegen, dass wir Subventionen grundsätzlich und pauschal ablehnen. Es ist eine Vielzahl von Situationen vorstellbar, in denen der Staat politisch begründet Lenkungsmaßnahmen ergreifen will und Geld ist regelmäßig eine gute Möglichkeit zur Lenkung. An die Vergabe von Subventionen sind aber sehr enge Bedingungen zu knüpfen, insbesondere muss eine vollständige Transparenz vorhanden sein. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/251.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 12.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Grammatikalische Mängel -> Ausformulieren! -- 19:27 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Insgesamt schlechter Stil. -> Kürzen und Wiederholungen beseitigen! -- 19:27 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Bitte genauer definieren, was zulässige Subventionen sein sollen. -- 19:27 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter neu formuliert

• Ergebnisse im Vorfeld kaum überprüfbar. -- 19:27 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter deswegen fortlaufende Überprüfung

• Kriterienkatalog für Subventionsziele fehlt. -- 19:27 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter wie soll der Aussehen? Das ist eine Frage des jeweiligen Politikfelds in dem der Staat lenkend eingreifen will

• Steuerbegünstigungen sind keine Subventionen - unzureichende Differenzierung. -- 19:27 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter 22:07, 12. Aug. 2012 (CEST) natürlich sind Steuervergünstigungen nicht immer Subventionen, das steht da auch nicht. Es ist aber abzulehnen, dass Steuervergünstigungen eingeführt werden, um Subventionen zu geben.

Da unser Steuerecht auf Leistungsfähigkeitmausgerichtet ist und deswegen eine Progression beinhaltet kommt es bei Subventionen, die im Steuerrecht versteckt wird oftmals zu ungerechter "Zuteilung" der Subventionen.

Außerdem sind diese oft nicht klar erkennbar und die Wirkung kann. iChat oder nur schwierig überprüft werden, auch die Höhe der gezahlten Subventionen ist nur schwierig überprüfbar.

• Antrag beschreibt IST-Zustand -> keine Lösungsansätze erkennar. -- 19:27 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter ?

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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