NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 085

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P085 Einreichungsdatum Antragstitel Transparenter Landeshaushalt auch bei Bürgschaften Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Zur Vermeidung von Kreditaufnahmen des Landes werden zunehmend Aufgaben auf private verlagert und durch die Gewährung von Bürgschaften des Landes abgesichert. Diese belasten den Landeshaushalt erst dann, wenn das Land als Bürge in Anspruch genommen wird und Zahlungen geleistet werden müssen. Was vordergründig als Vorteil und sinnvoll erscheint, birgt tatsächlich gewaltige Risiken für künftige Haushalte und dient ausschließlich dem Zweck Ausgaben aus den Haushalt auszulagern um diesen noch verfassungsgemäß zu halten. Wir setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Hierzu zählt für uns auch, dass alle vom Land gewährten Bürgschaften offengelegt und die enthaltenen Risiken regelmäßig vom Finanzausschuss des Landtags überprüft werden. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Niedersachsen eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden. Antragsbegründung Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H Wirtschaft 10.2 Ich habe den Antrag sprachlich überarbeitet, inhaltlich keine Veränderung Der Staat kann Ausgaben leicht auf private Unternehmen oder Träger verschieben, diese übernehmen die Finanzierung eines gewünschten Projekts und sichern sich die entsprechenden Kredite von Banken indem sie vom Staat Bürgschaften erhalten. Die Bezahlung der Kredite muss dann entweder über Subventionen oder dadurch erfolgen, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, die entsprechend mit übertragen werden (z.B. Public Private Partnership, möglich wäre auch z.B. die Finanzierung von Kindergartenneubauten durch freie Träger, die dann entsprechend höhere Zuschüsse erhalten, weil sie die Finanzierung tragen müssen) Solche Vorgänge sind nicht grundsätzlich zu verurteilen, die in den Bürgschaften steckenden Risiken müssen aber deutlicher als bisher bekannt und gegebenenfalls durch Rücklagen gedeckt werden. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/250.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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• Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 empfiehlt: Lediglich ist in der 1. Zeile "private" um "Träger" zu ergänzen.
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