NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 078

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P078 Einreichungsdatum Antragstitel Kein Verkauf kommunaler Netze – Energie gehört in Bürgerhand! Antragsteller Niels-Arne Münch Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Energieversorgung gehört heutzutage zur grundlegenden Daseinsvorsorge, zugleich ist ihr ökologischer Umbau eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Dezentralisierung und Förderung regenerativer Energien scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Wir Piraten setzen uns für ein Landesförderprogramm ein mit dem Ziel, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken, vor allem durch den Rückkauf der Stromnetze. Darüber hinaus wollen wir, dass sich die Bürger vor Ort direkt selbst an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz. Antragsbegründung Die fortschreitende Privatisierung der Stromnetze hat sich als Irrweg erwiesen. Als Teil der Daseinsvorsorge sollte die Stromversorgung nicht in den Händen eines kleinen Oligopols liegen. Energienetze in kommunaler Hand bedeuten auch, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt. Weiterhin ist eine kommunale und dezentrale Energieversorgung flexibler (Großkraftwerke erfordern Investitionen, die sich nur über Jahrzehnte rechnen), oft effizienter (die Verluste bei der Verteilung sind geringer) und demokratischer: Wer Anteile an einem Windrad hält, Mitglied in einer Energiegenossenschaft ist, sich gar ein Solarpanel oder eine Kleinwindkraftanalage aufs Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden. Weiterführende Links http://www.energie-in-buergerhand.de/ Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/203.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 19.02.2013 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Der Antrag steht in formaler Konkurrenz zum Antrag 131, der von mehreren Piraten verfasst wurde. Der Antrag 131 ist weitergehend, da er sich auf diverse Netze bezieht. Nach meiner Lesart ist die Intention ähnlich. Ich würde daher vorschlagen, diesen Antrag zu Gunsten des Antrages 131 zurückzuziehen, oder dich mit den Antragstellern in Verbindung zu setzen. Phil-Wendland (AG Programm)
• Antrag 131 ist ein Antrag zum Grundsatzprogramm, dieser Antrag ist für das Wahlprogramm. Ich sehe daher keine Konkurrenz.--Niels-Arne Münch 12:35, 21. Aug. 2012 (CEST)
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