NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 063

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P063 Einreichungsdatum Antragstitel Verfassungsschutz abschaffen Antragsteller MKR / jens Dähler Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten Niedersachsens fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen und anderswo und beauftragt die Landesregierung entsprechende Initiativen in Gang zu setzen. Die Aufgaben können von der länderkontrollierten Polizei wahrgenommen werden. Es gibt bei der Polizei den Staatschutz, der durch Richter etc. kontrolliert werden kann. Die Betroffenen müssen nach Ablauf einer gesetzlich festgesetzten Frist aufforderungslos über die Tatsache und Ergebnisse informiert werden und anwaltliche Akteneinsicht gewährt wird. Antragsbegründung Ein großer Teil der Informationen des VS ist aus öffentlich zugängigen Quellen. Das braucht nicht geheim zu geschehen. Könnte also von Polizeidiensten übernommen werden. Kontrollen des VS nicht effizient. Durch V-Leute finanziert das Land indirekt die zu beobachtenden Organisationen. Bei einer solchen Behörde besteht die Gefahr, sich durch ein selbst geschaffenes Feindbild, Legitimation der Existenz zu verschaffen. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Wo ist der angekündigte Kompromissantrag. Sehe ich es richtig, dass jetzt doch zwei Anträge gegeneinander abgestimmt werden, wobei deiner dieser der weitergehende ist und kattas antrag der weniger weitgehende? Phil-Wendland
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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