NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 035

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P035 Einreichungsdatum Antragstitel Finanzierungsvorbehalt Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Unser Wahlprogramm enthält viele Posititonen, die mit notwendigen Ausgaben den Landeshaushalt belasten werden. Uns ist bewusst, dass die Finanzierung dieser Forderungen eine Herausforderung darstellen wird und im Konflikt mit der Forderung zur Reduzierung der Verschuldung steht. Der Neuaufnahme von Krediten werden wir nur zustimmen, wenn sie nachvollziehbar der Finanzierung von Investitionen dienen und Zins- und Tilgungszahlungen durch den Wert der Investitionen gedeckt sind.Wir betrachten hierbei aber nicht nur leicht messbare monetäre Werte. Bildungsausgaben sind für uns explizit Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir lehnen es ab Ausgaben zu tätigen, die nachfolgende Generationen ohne Gegenwert belasten. Viele Punkte unseres Wahlprogramm werden daher Kürzungen in anderen Bereichen erfordern und wir werden - zusammen mit den Bürgern - unsere Ziele, soweit sie Ausgaben verursachen den finanziellen Möglichkeiten anpassen und gegebenenfalls zurückstellen müssen. Antragsbegründung Dieser Antrag basiert auf Punkt 11.2 des Wahlprogramms S-H Anhalter ich habe den Antrag auf der Basis von Feedback im LQFB komplett überarbeitet. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/issue/show/170.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 12.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktioneller Vorschlag:

Die Piratenpartei lehnt (mittelfristig) eine Neuschuldenaufnahme des Landes ab. Alle Forderungen unseres Wahlprogrammes, die erhebliche Kosten verursachen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir eine Gegenfinanzierung finden. Wohltaten auf Pump lehnen wir ab. Phil-Wendland 13:18, 1. Aug. 2012 (CEST)(per Mail kontaktiert)

• Fragwürdig, weil Investitionen in soziale oder humanitäre Zwecke keinen messbaren Gegenwert haben. (Bsp.: Bildung, Sicherheit, Kulturförderung, etc.) -- 19:09, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter das ist genau die zu entscheidende Frage, ob für solche Ausgaben ohne messbaren Gegenwert Schulden aufgenommen werden sollen, oder solche Ausgaben nur aus Einnahmen zu decken sind

Ich habe noch klargestellt, dass bei dem Wert von Investitionen nicht nur auf monetäre Größen zu achten ist.

• Zu abstrakt formuliert -> unverständlich -> konkreter Formulieren. -- 19:09, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter bitte konkreter beschreiben an welchen Stellen

• Gehört wohl eher in das Grundsatz- als in das Wahlprogramm. -- 19:09, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter nein, es ist eine Aussage an die Wähler um mehr Ehrlichkeit ins Wahlprogramm zu bringen, denn wir werden. Nicht alle Forderungen auch realisieren können, ohne weitere Schuldaufnahme, die Ber anzulehnen ist

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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