NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 025

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P025 Einreichungsdatum Antragstitel Direkte Demokratie in Niedersachsen Antragsteller TimWeber Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Zusammenfassung der Anträge P16, P25 und P98 Die Piraten Niedersachsen fordern die politische Beteiligung der Menschen. Auch zwischen den Wahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen. Ob Supermarkt, Biogasanlage oder Schulpolitik, die Menschen wollen nicht nur alle fünf Jahre Kreuzchen machen. Sie wollen auch zwischen den Wahlen Politik gestalten. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Kommunal- und Landesebene die Hürden direkter Demokratie gesenkt werden. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle wichtigen Themen abstimmen können, die Unterschriftenquoren für Begehren (Bürgerbegehren und Volksbegehren) müssen deutlich gesenkt werden und beim Entscheid (Bürgerentscheid und Volksentscheid) soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Verfahren sind anwendungsfreundlich zu gestalten. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die erforderliche Zahl von Bürger-Unterschriften wird auf 30.000 festgelegt und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden. Für ein Volksbegehren in Niedersachsen müssen bisher über 600.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. In Niedersachsen gab es in den letzten 18 Jahren nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren (Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen ) und keine einzige Volksabstimmung. Viele scheiterten an den hohen Quoren oder an formalen Fehlern. Die Hürden müssen deutlich gesenkt werden, damit eine Bürgerbeteiliung nicht nur auf dem Papier möglich ist. Wir schließen uns den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent (bei einfachen Gesetzen) bzw. 50 Prozent (bei Verfassungsänderungen) der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren muss deutlich gesenkt werden. Außerdem fordern wir, dass auch Themenbereiche wie Finanzen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Antragsbegründung In Niedersachsen spielen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Volksbegehren und Volksentscheide kaum eine Rolle. Es gab noch keinen einzigen Volksentscheid auf Landesebene und etwa 70 Bürgerentscheide in Gemeinden und Landkreisen. Statistisch gesehen findet alle 200 Jahre ein Bürgerentscheid pro Kommune statt. Das liegt daran, dass die Verfahren mit hohen Hürden versehen sind. Über wichtige Fragen dürfen die Bürgerinnen und Bürgern nicht abstimmen. Hohe Quoren bei Begehren und Entscheid verhindern viele direktdemokratische Verfahren. Zusätzlich wird die Durchführung der Verfahren durch gesetzliche Regelungen erschwert. Weiterführende Links www.mehr-demokratie.de http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen.html Liquid Feedback - Piratenpad https://landtag-nds.piratenpad.de/direkte-Demokratie-nds Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 29.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Redaktioneller Verbesserungsvorschlag Phil-Wendland(AG Satzung)

Die Piraten Niedersachsen fordern mehr Möglichkeiten der politische Beteiligung. Auch zwischen den Wahlen sollen die Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen. Ob Supermarkt, Biogasanlage oder Schulpolitik, die Menschen wollen nicht nur alle fünf Jahre Kreuzchen machen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Kommunal- und Landesebene die Hürden direkter Demokratie gesenkt werden. Dadurch sollen die Bürger sollen über alle wichtigen Themen abstimmen können. Die Unterschriftenquoren für Bürgerbegehren und Volksbegehren müssen deutlich gesenkt werden. Beim Bürger- und Volksentscheiden soll zukünftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Verfahren sind anwendungsfreundlich zu gestalten.

• Gründe: 1) wir fordern mehr Möglichkeiten der Beteiligung, nicht dass jeder sich beteiligen muss, oder?; 2) Bürger statt Bürgerinnen und Bürger Grund Lesbarkeit und wir sprachgendern auch an anderen Stellen nicht.
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...