NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 020
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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
Inhaltsverzeichnis
Version Antragsformular: 1.05 AntragsnummerP020 EinreichungsdatumAntragstitelReform des Bergrechts AntragstellerWolfgang Gleu (AG Energiepolitik) AntragstypProgrammantrag Art des ProgrammantragsWahlprogramm AntragsgruppeUmwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. AntragstextDie Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine umfassende Reform des Bergrechts ein, um dadurch einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen zu schaffen. Hierfür sind folgende Reformen notwendig: Transparenz Demokratie und Bürgerbeteiligung Bürgerrechte Betreiberpflichten Geltendes Recht Altrechte Rechtsweg Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht AntragsbegründungIm Zusammenhang mit bereits laufenden und geplanten Fracking-Vorhaben für konventionelle und unkonventionelle Erdgasvorkommen, die Errichtung von Untergrundspeichern sowie die zu deren Betrieb errichteten Industrieanlagen in Deutschland hat das entscheidende Bergrecht grundlegende Bedeutung. Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über preußisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Mit seinen Regelungen stammt es aus einer Zeit, in der die Gewinnung von Bodenschätzen Vorrang vor anderen Rechtspositionen hatte und es im Wesentlichen um die untertägige Gewinnung von Bodenschätzen ging, die wegen der Abbaumethoden - abgesehen von Senkungsschäden - eher keine Umweltschäden mit sich brachten. Trotz diverser Änderungen blieb es dabei obrigkeitsstaatlich, undemokratisch und unvereinbar mit Rechtsstaat und Grundgesetz. Das heute gültige Bergrecht bevorzugt Unternehmens- und Betreiberinteressen vor den Interessen des Allgemeinwohls und berücksichtigt in erster Linie wirtschaftliche Belange. Unter Juristen gilt das geflügelte Wort: Bergrecht bricht Grundrecht. Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht! Obwohl es sich um ein Bundesrecht handelt, wurde dieser Beschluss bereits in NRW positiv beschieden. NRW und Nds. sind die Hauptbetroffenen dieses Gesetzes im Bereich Fracking. Es ist davon auszugehen, dass die Nds.-Abgeordneten damit konfrontiert werden.
Bundesberggesetz (BBergG); Ausfertigungsdatum: 13.08.1980 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/gesamt.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht Liquid FeedbackPiratenpad- Antragsfabrik- Datum der letzten Änderung28.10.2012 Status des Antrags- |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 empfiehlt: Obwohl es sich um ein Bundesrecht handelt, wurde dieser Beschluss bereits in NRW positiv beschieden. NRW und Nds. sind die Hauptbetroffenen dieses Gesetzes im Bereich Fracking. Es ist davon auszugehen, dass die Nds.-Abgeordneten damit konfrontiert werden.
(Der Hinweis wurde am 15.08.2012 in die Antragsbegründung aufgenommen)
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Diskussion
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Unterstützung / Ablehnung
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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