NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 019

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P019 Einreichungsdatum Antragstitel Wirtschafts- und Finanzpolitische Grundsätze Antragsteller Meinhart Ramaswamy / Matthias Stoll / Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Wirtschafts- und Finanzpolitische Grundsätze Wirtschaftliche Grundlage bildet eine ökosoziale Marktwirtschaft mit folgenden Rahmenvorgaben: 1. Dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen und Schutz vor Monopolbildung 2. Schutz und Schonung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt 3. Sicherung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes 4. Gerechte Entlohnung und Sicherung der Arbeitsrechte 5. Umfassender Verbraucherschutz Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass perspektivisch folgende wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze gelten: Arbeit Jedes Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen, eine Lebensgrundlage zu erhalten, die eine freie persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Dies betrifft auch die Zeit nach dem aktiven Erwerbsleben in Form eines auskömmlichen Rentenanspruchs. Unter Berücksichtigung der Arbeitssuchenden ist die jeweilige Arbeitszeit in Bezug zum volkswirtschaftlichen Arbeitsaufkommen zu setzen. Finanzmärkte Es bedarf einer grundlegenden Neuregulierung des Finanzsektors. Die Einführung einer Transaktionsabgabe soll dämpfend auf spekulative Blasen wirken. Des Weiteren sind Reserven bei den Banken zu schaffen, um sie robuster gegen systemische Risiken zu machen, z.B. indem der Mindestreservesatz bzgl. des Kreditvolumens angehoben wird. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich zudem für eine Trennung des Bankensektors in den Geschäftsbanken- und den Investmentbankenbereich ein. Klare Steuerstrukturen Die Einkommensteuer ist zu vereinfachen, so dass sich sowohl die Erhebung als auch die Erklärung deutlich entbürokratisieren lässt. Konsumsteuern, insbesondere auf Energie und Kapitalerträge, sind tendenziell zu erhöhen, um damit die Steuer- und Abgabenlast auf die Arbeit zu verringern. Alle Steuern sind im Verhältnis der Gesamtausgaben des Staatswesens auf Bund, Länder und Gemeinden aufzuteilen. Der horizontale Finanzausgleich – auch Länderfinanzausgleich – bleibt hiervon unberührt. Gemeinschaftsaufgaben Freie Bildung in Trägerschaft, öffentliche Infrastrukturen und das Gesundheitswesen gehören in Gemeinschaftshand. Für diese Bereiche müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bei der Mittelherkunft ist auf gerechte Verteilung zu achten: Der Leistungsfähigere muss nicht nur absolut sondern auch relativ mehr dazu beitragen, als der Leistungsschwächere. Das gegenwärtige System, bei dem Arbeitnehmer stärker belastet werden als Arbeitgeber, lehnen wir ab. Subventionen Generelle Subventionen im gewerblichen Bereich (Beihilfen aus dem Staatshaushalt ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung) lehnen wir ab. Den Wettbewerb nicht beschränkende Einzelförderung zwecks Forschung, Firmengründung, im Rahmen von regionalen Umstrukturierungsmaßnahmen o.ä. sind möglich, solange sie einen noch festzulegenden Anteil an der jeweiligen Gesamtinvestition nicht überschreiten. Unabdingbar ist dabei die dauerhafte Schaffung oder zumindest der Erhalt von Arbeitsplätzen. Gleiches gilt zur Ausübung einer Lenkungswirkung im Sinne eines nachhaltigen Gemeinwesens, z.B. dem Steuerverzicht bei gemeinnützigem Zweck. Jegliche Subventionierung, die diesen Grundsätzen zu wieder läuft, lehnen wir ab, insbesondere, wenn damit Zielkonflikte mit den Grundsätzen der Piratenpartei Niedersachsen verbunden sind. Renten Eine eigenständige Rentenkasse im Umlageverfahren finanziert sich über einkommensabhängige Beiträge aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten. Dies schließt auf Seiten der Bezieher insbesondere Selbständige und freie Berufe sowie Beamte mit ein, auf Seiten der Arten Erträge aus Kapitalvermögen. Hinzu kommen schrittweise Abgaben auf den Energiekonsum, um die Faktorkosten der Arbeit gering zu halten. Mittel der Rentenkasse dürfen ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden. Eine Obergrenze für die Beteiligung lehnen wir ab. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des

• -- Anhalter 11:36, 4. Aug. 2012 (CEST) Bitte die Punkte zu Steuerpolitik rausnehmen! Zu allg. Steuergrundsätzen gibt es einen eigenen ausführlichen Antrag. Die Aussagen zu MwSt und anderen Punkten, sind so nicht haltbar. D.h. nicht nur inhaltlich kontrovers, sondern auch von der Aussage fachlich sehr problematisch.

• Bitte schaut Euch auch meinen Antrag zu Subventionen an und überlegt, ob ihr den mittragen könnt. Mir gefällt Eure Formulierung nicht wirklich gut. Ich halte z.B. die Formulierung "kapitalistische Planwirtschaft" für unnötig kontrovers und auch inhaltlich fragwürdig.

• Antrag zu Phrasenlastig. -- 19:07, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Muss konkreter formuliert werden. -- 19:07, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Antrag ist überarbeitet; wir hoffen, zur allseitigen Zufriedenheit

@Anhalter: Dies ist Grundsatzprogramm, Deine sind Wahlprogramm

• Renten: Es muss ein Rentenstock gebildet werden unter der Berücksichtigung des demographischen Wandels.

Diskussion

Alternative Formulierung:

Antragstext

Wirtschaftliche Grundlage bildet eine ökosoziale Marktwirtschaft mit folgenden Rahmenvorgaben:

1. Dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen und Schutz vor Monopolbildung
2. Schutz und Schonung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt
3. Sicherung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes
4. Gerechte Entlohnung und Sicherung der Arbeitsrechte
5. Umfassender Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass perspektivisch folgende gesellschaftspolitische, wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze gelten:

Arbeit

Jedes (Vollzeit)Beschäftigungsverhältnis muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen, eine Lebensgrundlage zu erhalten, die eine freie persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Dies betrifft auch die Zeit nach dem aktiven Erwerbsleben in Form eines auskömmlichen Rentenanspruchs. Unter Berücksichtigung der Arbeitssuchenden ist die jeweilige Arbeitszeit in Bezug zum volkswirtschaftlichem Arbeitsaufkommen zu setzen.

Finanzmärkte

Es bedarf einer grundlegenden Neuregulierung des Finanzsektors. Die Einführung einer Transaktionsabgabe soll dämpfend auf spekulative Blasen wirken. Des weiteren sind Reserven bei den Banken zu schaffen, um sie robuster gegen systemische Risiken zu machen, z.B. indem der Mindestreservesatz bzgl. des Kreditvolumens angehoben wird.

Klare Steuerstrukturen

Die Einkommensteuer ist zu vereinfachen, so dass sich sowohl die Erhebung als auch die Erklärung deutlich entbürokratieren lässt.

Mehrwertsteuer

Konsumsteuern, insbesondere auf Energie, sind tendentiell zu erhöhen, um damit die Steuer- und Abgabenlast auf die Arbeit zu verringern.

Gemeinschaftsaufgaben

Freie Bildung in Trägerschaft, öffentliche Infrastrukturen und das Gesundheitswesen gehören in Gemeinschaftshand. Für diese Bereiche müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Subventionen

Generelle Subventionen (Beihilfen aus dem Staatshaushalt ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung) sind abzulehnen. Einzelförderung zwecks Forschung, Firmengründung o.ä. sind möglich. Gleiches gilt zur Ausübung einer Lenkungswirkung im Sinne eines nachhaltigen Gemeinwesens, z.B. dem Steuerverzicht bei gemeinnützigem Zweck.

Renten

Eine eigenständige Rentenkasse im Umlageverfahren finanziert sich über einkommensabhängige Beiträge aller Einkommen. Hinzu kommen schrittweise Abgaben auf den Energiekonsum, um die Faktorkosten der Arbeit gering zu halten. Mittel der Rentenkasse dürfen ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden.

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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